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31.01.2016

„Büdingen ist das Chaos erspart geblieben“

150 Neonazis stehen etwa 800 Protestler entgegen / Keine Sachschäden

Von Jens Kirschner
Büdingen. Weitestgehend friedlich verlief ein Neo-Nazi-Aufmarsch am Samstag in Büdingen. Etwa 150 Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene hatten sich nach Polizeiangaben in das Wetterauer Mittelzentrum aufgemacht, um unter dem Motto „Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen“ durch die Stadt zu ziehen. Augenscheinlich in der Überzahl wahr die Menge der Gegendemonstranten. Etwa 800 Personen, berichtet die Polizei – waren zusammengekommen, um gegen die Veranstaltung der Rechtsaktivistin Melanie Dittmer zu protestieren.

Das Vorspiel am Samstag begann für Büdingen bereits am Mittag. Wer gegen 12.30 Uhr auf der Bundesstraße zwischen Büdingen und Gründau unterwegs war konnte sie sehen: Mannschaftswagen der Polizei, Räumfahrzeuge, ein Wasserwerfer. Wer am Nachmittag in die einstige Kreisstadt zurückkehrte, bekam das beklemmende Gefühl, die Stadt sei belagert.

Schon seit mehreren Wochen schwelt die Angst der Büdinger vor einem Rechtenaufmarsch, angemeldet von der NRW-Rechtsaktivistin Melanie Dittmer. Die Mitbegründerin des Bonner Pegida-Ablegers plante ursprünglich mit einem Fackelzug durch die Büdinger Innenstadt zu ziehen. Von ihrem Vorhaben, vor der Büdinger Erstaufnahme für Flüchtlinge am Stadtrand eine Kundgebung abzuhalten, nahm Dittmer während des Vorgespräches zur Demo mit Polizei und Vertretern der Stadtverwaltung zumindest Abstand – die Fackeln indes wollte sie juristisch durchboxen. Und beinahe währe ihr dies auch gelungen, für jenen historisch vorbelasteten 30. Januar 1933, an dem Hitlers Anhänger die Machtergreifung ihres selbsternannten Führers feierten und mit Fackeln durch das Brandenburger Tor zogen. Jedoch hatte Büdingen ein Fackelverbot zur Auflage gemacht. Eine Auflage, gegen die Dittmer zunächst erfolgreich beim Gießener Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt erwirkte, die das Büdinger Verbot kippte. Büdingen wiederum legte gegen die Anordnung Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Die Richter dort erkannten das Gefahrenpotential, das auch die Stadt mit dem Tragen der Feuerstäbe verband, und verwarf am Freitagabend die Entscheidung der Vorinstanz. Büdingens Bürgermeister Erich Spamer bestätigt inzwischen, dass sich Dittmer noch mit einer Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt hat, nachdem der Verwaltungsrechtsweg mit der Entscheidung aus Kassel erschöpft war.

Mehr lesen Sie in der GNZ vom 1. Februar.

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