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11.01.2017

Gemeinde soll auf ihr Recht pochen

Losholz: Historiker Vogel erhebt Vorwürfe gegen Oberlandesgericht

Brachttal (erd). Die Situation um die Klage der Gemeinde Brachttal gegen den Waldbesitzer zum Erhalt der Losholzrechte aus dem 19. Jahrhundert ist hochkomplex, zumal der damals fürstliche Wald zum Teil im Königreich Preußen und zum Teil im Großherzogtum Hessen lag. Nach zwei Instanzen und einer Niederlage beim Oberlandesgericht Frankfurt steht nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof an. Die Gemeindevertreter hatten sich nach längerer Debatte dafür entschieden, das Verfahren weiterzuführen. Die GNZ sprach mit Historiker Christian Vogel, der die Gemeinde Brachttal seit gut zehn Jahren berät, über den Verlauf und die Aussichten des Verfahrens.

GNZ: Wie beurteilen Sie die Prozesslage von Brachttal in Sachen Holzrechte?

Christian Vogel: Im gegenwärtigen Stadium vor dem Bundesgerichtshof ist der Prozess entweder zu Ende, wenn die Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt wird, oder Brachttal betritt die Siegerstraße, wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Das Kostenrisiko, über das die Gemeindevertretung am 27. Dezember noch zu befinden hatte, war daher relativ reduziert. Nach den Kosten der beiden Instanzen in Hanau und Frankfurt waren auch die meisten Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde bereits angefallen, es ging noch um eine einzelne Gebühr von einigen Tausend Euro, die weniger als 10 Prozent der Gesamtkosten des Prozesses ausmacht. Gestritten wird um grob gerechnet nicht viel weniger als 1,5 Millionen, also mehr als das 200-fache. Nachdem so lange prozessiert worden ist, wäre es angesichts der wahren Chancenlage nicht unbedingt wirtschaftlich gewesen, bei den letzten noch anfallenden Kosten aufzuhören. Zumal bei einem Prozesssieg auch die bisher verauslagten Kosten wieder zurückgeholt werden können. Allerdings nicht alle, weil für die erste Instanz ein Anwalt gegen üppiges Sonderhonorar engagiert wurde, das die Constantia nur teilweise erstatten müsste.

Warum hat der Prozess einen so unerwarteten Verlauf genommen?

Dies geht auf das Konto des Büdinger Bürgermeisters und seines Hanauer Anwaltes. Obwohl die Revisionssumme nicht erreicht war, sind sie Brachttal zuvorgekommen und haben das kleine Recht von Unter-Wolferborn im Wächtersbacher Stammteil des Büdinger Waldes – mit dem es sich ebenso verhält wie mit den so viel größeren Brachttaler Rechten – ohne Rücksicht auf Brachttal eingeklagt und damit im Ergebnis dessen eigenen hierdurch für lange Zeit auf Eis gelegten Prozess sabotiert. Zunächst lief auch dieser Büdinger Prozess – den ich ebenfalls zu meinem Schaden ehrenamtlich führen musste, nachdem ich einmal in der Sache involviert war – ja so gut wie der Prozess, den Büdingen und Kefenrod wegen ihrer Rechte im Büdinger Stammteil gewonnen haben. Als aber plötzlich unvorhergesehene Schwierigkeiten aufkamen, die weitere Arbeit verursachten, ließen sie den Unter-Wolferborner Prozess kurzerhand sausen. Damit gab es ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts, das auch gegen den so viel größeren Brachttaler Rechtsanspruch wirkte.

Die Folgen waren mir sofort klar. Ein höherer Richter sagte mir gleich, dass die Bachttaler Chancen beim Oberlandesgericht Frankfurt und dem ihm untergebenen Landgericht Hanau damit von vornherein auf höchstens 10 Prozent gesunken seien, und das hat sich dann ja auch leider bewahrheitet.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 12. Januar.

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