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19.05.2017

Aufsicht beanstandet Bürgschaft

Entwicklung der Lederfabrik: Lucas räumt Fehler ein

Freigericht-Bernbach (jus/ ml). Die Freigerichter Gemeindevertreter hatten Ende März beschlossen, für die Entwicklung des geplanten Wohnbaugebiets auf dem Gelände der Lederfabrik Bernbach eine selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen. Diese sollte einen Kredit über 2,5 Millionen Euro zu- gunsten des beauftragten Vorhabenträgers Terramag GmbH (Hanau) absichern. Doch der Teufel steckt im Detail und so muss dies nun noch einmal genauestens überprüft werden. Der Grund: Die Kommunalaufsicht hat das Vorgehen wegen einer drohenden Rechtsverletzung abgelehnt, da bei einer solchen Bürgschaft Gläubiger zuerst an die Gemeinde und dann an Terramag herantreten könnten.

In einem Schreiben von Robert Rudel von der Kommunalaufsicht wird klar darauf hingewiesen, dass für die Gemeinde Freigericht bei der Bürgschaft für das Treuhandkonto zur Projektfinanzierung grundsätzlich nur eine modifizierte Ausfallbürgschaft infrage komme. Die Aufsicht pocht daher auf eine entsprechende Abänderung, der alte Beschluss darf nicht umgesetzt werden. Selbstschuldnerische Bürgschaften sind demnach zwar nicht ausgeschlossen, müssen aber auf besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt werden. Ein solcher Fall liege bei der Lederfabrik nicht vor. Selbst der vorgelegte Betreuungsvertrag zwischen Terramag und der Gemeinde weist anscheinend auf eine Ausfallbürgschaft und eben keine selbstschuldnerische Bürgschaft hin.

„Wir haben hier leider einen Fehler gemacht“, stellte Bürgermeister Joachim Lucas in der Sitzung des Freigerichter Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend bedauernd fest. Mit der neuen Beschlussvorlage sollte dies angepasst werden.

Mehr in der GNZ vom Samstag, 20. Mai.

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