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Altkreis Hanau - 05.12.2011 23:30 Uhr
350 Reitfreunde bejubeln Ablehnung der Pferdesteuer




Langenselbold (dol). Der Montagabend dürfte in die Geschichte der Stadt Langenselbold eingehen: Rund 350 Zuhörer ? die meisten davon Pferdehalter und Pferdefreunde ? zeigten bei der Sitzung der Stadtverordneten ihren Protest gegen den SPD-Antrag, ab dem kommenden Jahr eine Pferdesteuer zu erheben. Viele hatten Transparente dabei und zeigten mit Slogans wie ?Pferde sind keine Goldesel?, ?Mein bester Freund ist mir nicht Wurst?, ?Pferdesteuer: Reitsport wird zum Bonzenhobby? oder ?Wir ziehen euren Karren nicht aus dem Dreck? ihren deutlichen Unmut gegenüber den Plänen der Sozialdemokraten. Geduld war angesagt, da die Tagesordnung zunächst noch andere Punkte vorsah. Als Stadtverordnetenvorsteher Gerhard Mohn (CDU) um 21.45 Uhr nach einer halbstündigen Diskussion zur Abstimmung über eben diesen Tagesordnungspunkt aufrief und 26 der 36 anwesenden Parlamentarier gegen den Antrag votierten, brandete ohrenbetäubender Jubel in der Klosterberghalle auf ? ein emotionaler Abschluss eines emotionalen Abends.



Schon bei Bekanntwerden des SPD-Plans formierte sich ein keineswegs stiller Protest. Pferdehalter, Landwirte, die Pferdepensionen betreiben, und sogar der Bund der Steuerzahler meldeten sich zu Wort (die GNZ berichtete mehrfach) und sagten der Absicht der Sozialdemokraten den Kampf an. Vor allem im Internet über soziale Netzwerke wie ?Wer kennt wen? und facebook bildeten sich Gruppen, die für eine Präsenz der Pferdesteuergegner bei der Sitzung der Stadtverordneten warben. Die Resonanz war gewaltig: Immer mehr Leute strömten in die Klosterberghalle, immer mehr Stühle mussten herangeschafft werden. Mit einiger Verspätung startete die Sitzung. Nach etwa eineinhalb Stunden, die von einigen Zwischenrufen der Protestler gestört wurden, ging es mit dem zwölften Tagesordnungspunkt ans Eingemachte. Der SPD-Stadtverordnete Florian Heck hatte die zweifelhafte Ehre, am Rednerpult den Eintrag einzubringen ? und wurde konsequent ausgepfiffen und ausgebuht. Stadtverordnetenvorsteher Mohn gelang es nur schwer, die Gemüter zu beruhigen, was schließlich dazu führte, dass er einen besonders laut schimpfenden Zuhörer des Saals verwies. Von den Pferdefreunden, darunter sehr viele Jugendliche und Kinder, gab es Sympathiebekundungen für den Zwischenrufer.



?Ich bitte Sie darum, sich das anzuhören, was ich zu sagen habe?, bat Heck um Fairness. ?Das gebietet das gute Benehmen.? Deutlich angespannt brachte er den Antrag ein. Ein Defizit von 2,7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 und ein Schuldenstand von etwa 40 Millionen Euro seien Tatsache in Langenselbold. Im Zuge der notwendigen Haushaltssanierung müsse alles auf den Prüfstand, nichts dürfe mehr tabu sein. Der Spielraum bei der Einführung von Steuern sei allerdings gering. Heck betonte, dass der Hessische Städte- und Gemeindebund eine Pferdesteuer ausdrücklich begrüßte. ?Dabei geht es uns einzig und allein um die Mehreinnahmen für die Stadt, für unser Gemeinwesen?, sagte Heck unter den immer wieder ertönenden Buh-Rufen und Pfiffen. Er erläuterte das Ansinnen der SPD allerdings tapfer weiter und nahm Bezug zu den jüngsten öffentlichen Diskussionen. ?Politikerschelte wird betrieben, und man versucht den Eindruck zu erwecken, Stadtverordnete verbrächten ihre Zeit damit, ihre Mitbürger möglichst perfide abzuzocken. Die bisherigen Reaktionen lassen jedenfalls darauf schließen, dass fast ausschließlich alte Pferde, die von armen Menschen gepflegt werden, in Langenselbold leben. Dazu kommen Therapie- und Arbeitspferde. Die meisten Pferde in Langenselbold sind jedoch Reitpferde.? Heck betonte, dass die von der SPD ins Spiel gebrachte Pferdesteuer keinen Pferdebesitzer laut Einschätzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ruinieren würde. Mit einer Massenabwanderung sei ebenfalls nicht zu rechnen. Er bat um Sachlichkeit, schließlich koste die Haltung eines Haustieres Geld. ?Warum wird die Haltung von Hunden besteuert und die von Pferden nicht, obwohl durch die Reiter die Wanderwege stark beschädigt werden??, warf er die Frage in den Raum und stellte klar: ?Wir wollen nicht weniger Pferde in Langenselbold, und wir wollen auch keine Existenzgefährdung von Pferdebetrieben. Aber die Stadt braucht Einnahmen, denn die Stadt ist kein theoretisches Gebilde.? Er warb für eine gerechte Verteilung der Steuern auf den Schultern aller. ?Ich bin gerne für Kritik offen, verwahre mich allerdings gegen Polemik, Stimmungsmache und Unwahrheiten?, richtete er sich direkt an die Zuhörer, bevor er das Parlament um die Zustimmung des Antrags bat. Unter großem Applaus trat nun Gerhard Groß (CDU), Betreiber der Reitanlage Waldhof und Vorsitzender der Langenselbolder Pferdefreunde, ans Mikrofon und begrüßte eben auch die Pferdefreunde namentlich, was ihm einen Rüffel des Stadtverordnetenvorstehers einbrachte. ?Ich bin seit 15 Jahren Stadtverordneter, und die Kasse war nie gefüllt?, sagte Groß. ?Aber dieser Antrag geht einfach zu weit.? Er als unmittelbar Betroffener fühlte die Arbeit auf seiner Anlage ? unter anderem gebe es auch therapeutisches Reiten für lernbehinderte Kinder und Jugendliche ? und den Einsatz seiner Mitarbeiter von der SPD herabgewürdigt. ?Mit dieser Steuer würde für viele Selbolder Reiter das Reiten unmöglich?, schloss er.



CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Matt verwahrte sich davor, angesichts der weiteren geplanten Steuererhöhungen ? Gewerbesteuer, Hundesteuer und Grundsteuer B ? eine weitere oben drauf zu packen. ?Klar muss alles auf den Prüfstand, aber doch nicht alles auf einmal?, sagte er.



Der FDP-Stadtverordnete Rainer Lamprecht bezeichnete die Pferdesteuer als ?eine Zumutung? und befürchtete eine Abwanderung der Halter in andere Kommunen. Auch Gustav Schreiner, Vorsitzender der Grünen Alternative Langenselbold (GAL), kritisierte den Antrag scharf und beschrieb die Steuer als ?keine besonders gerechte Steuer?. Josef Tanzer, Stadtverbandsvorsitzender der CDU, schloss sich den Kritikern an und führte den von den Sozialdemokraten in den Raum geworfenen Betrag von 750 Euro pro Jahr pro Pferd an. ?Was hat die SPD da bloß geritten, auf so eine Summe zu kommen??, fragte er. Er führte aus, dass viele Kinder und Jugendliche große Opfer für den Reitsport bringen würden. ?Wir können den Sport nicht gleichzeitig unterstützen und besteuern?, sagte er. Zudem hätte für die Verwaltung dieser Steuereinnahmen eine halbe Stelle im Rathaus geschaffen werden müssen ? ein weiter Grund für die Ablehnung des Antrags.



Von Seiten der SPD kamen keine Äußerungen mehr. Daher kam es zur Abstimmung, bei der nur neun der zwölf Sozialdemokraten für ihren eigenen Antrag stimmten. So verkündete Stadtverordnetenvorsteher Mohn schließlich: ?Der Antrag ist abgelehnt.? Begeisterung und Erleichterung brachen sich Bahn bei den Pferdefreunden.










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