SUCHE

„Wir verzögern Entscheidung nicht“

Kinzigsee-Verpachtung: Greuel weist Kritik der Bürgerinitiative zurück

14 Aug 2018 / 18:39 Uhr
Langenselbold (mab). Die Debatte um die Verpachtung des Kinzigsees gewinnt an Schärfe. In der Stadtverordnetenversammlung am Montag hat Erster Stadtrat Timo Greuel Vermutungen der „Bürgerinitiative Selbold“ entschieden zurückgewiesen, wonach der Magistrat den entsprechenden Bürgerentscheid bewusst verzögere. Wie Greuel berichtete, hat die Stadtverwaltung die eingerechten Unterschriften der Initiative mittlerweile überprüft. Demnach haben 1 270 Bürger eine gültige Stimme für das Votum abgegeben, dass jedoch frühestens Ende des Jahres stattfinden kann.

Mit elf Punkten war die erste Sitzung des Langenselbolder Stadtparlaments nach der Sommerpause gut gefüllt. Das Thema, das jedoch derzeit am leidenschaftlichsten in Politik und Bürgerschaft diskutiert wird, das Bürgerbegehren zur zeitweiligen Verpachtung des Kinzigsees, stand nicht auf der Tagesordnung – sehr zum Ärger der „Bürgerinitiative Selbold“ (BIS).

Diese sieht im Vorgehen der Stadtverwaltung die ersten Anzeichen, den Bürgerentscheid möglicherweise hinauszuzögern. „Wir sind schon etwas erstaunt und enttäuscht darüber, dass man unserem Vorschlag, eine Sondersitzung des Stadtparlamentes einzuberufen, nicht gefolgt ist. Eine Kombination des beantragten Bürgerentscheides mit der Landtagswahl im Oktober 2018 hätte nicht nur weitere Steuergelder gespart, sondern auch personellen Ressourcen an ehrenamtlichen Helfern geschont“, heißt es in einer Pressemitteilung der BIS.

Um den gewünschten Termin einzuhalten, hätte das Stadtparlament noch im Juli über die Gültigkeit der eingereichten Stimmen und das gesamte Verfahren entscheiden müssen. Laut Hessischer Gemeindeordnung können die Bürger frühestens drei Monate nach dem Beschluss der Stadtverordneten an die Urnen gehen.

Ebenfalls zeigt sich die Initiative darüber verärgert, dass der Entscheid über das Begehren auch am Montag nicht auf der Tagesordnung stand. „Für die BIS drängt sich somit der Eindruck auf, dass Herr Greuel nicht sonderlich interessiert ist, das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen“, heißt es in der Pressemitteilung.

Dem widersprach der Erste Stadtrat in der Sitzung vehement. „Um den Wunschtermin für die Abstimmung einzuhalten, hätte die Stadtverwaltung gerade einmal zwei Tage gehabt, um das Anliegen zu prüfen. So etwas ist schlicht nicht möglich. Von fehlendem politischen Interesse an einem zügigen Verfahren kann keine Rede sein.“ Wie Greuel mitteilte, hat der Magistrat die Unterschriften und Anträge inzwischen geprüft und das Ergebnis beim Hessischen Städte- und Gemeindebund vorgelegt, dessen Stellungnahme in der kommenden Woche erwartet wird.

Mehr in der GNZ vom 15. August.

Weitere Meldungen aus der Region
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4

Schlagwörter: