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Outlet: Alles zurück auf null?

„Vorlage ist rechtswidrig“: Nach der Prüfung durch eine Kanzlei für Vergaberecht sieht die CDU ihre Bedenken bestätigt und fordert einen Neustart der Planungen

22 Nov 2018 / 17:16 Uhr
Gelnhausen (mb/re). Der Beschlussvorschlag des Magistrats zum Verkauf des ehemaligen Kaufhauses Joh an den Leipziger Investor Peter Wolf ist aus mehreren Gründen rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt die CDU nach Prüfung durch eine auf Vergaberecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Das ist aber nicht der einzige Grund, warum die Fraktion sich in ihren bereits mehrfach geäußerten Bedenken zur Outlet-Entscheidung bestätigt sieht und daher einen kompletten Neustart der Planungen fordert.

Im dritten Anlauf sollen die Gelnhäuser Stadtverordneten am 12. Dezember den Verkauf des ehemaligen Kaufhauses Joh an den Leipziger Investor Peter Wolf beschließen. So sieht es eine Vorlage des Magistrats vor, über die in der Sitzung am 7. November aus formalen Gründen nicht entschieden werden konnte, nachdem Bürgermeister Daniel Glöckner (FDP) Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss vom 26. September eingelegt hatte. Ob die Stadtverordneten nach zwei missglückten Versuchen nun tatsächlich grünes Licht für den Investor Wolf geben werden, scheint nach den neuesten Erkenntnissen ungewisser denn je. Die CDU wird jedenfalls einen Änderungsantrag mit der Forderung einbringen, die Planungen zurück auf null zu setzen und ein sachgerechtes Vergabeverfahren einzuleiten.

Mehr dazu in der GNZ am Freitag, 23. November

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