Die Gewerkschaft Verdi diskutiert seit Sonntag über ihren künftigen Kurs. Während des Grußworts von Kanzler Olaf Scholz (SPD) protestieren einige Delegierte gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Scholz wird deutlich.

Bei einer Veranstaltung von Eritrea-Vereinen ist es erneut zu massiven Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten gekommen Die Gewerkschaft der Polizei ist entsetzt und pocht auf ein Verbot.

Weil die CDU Thüringen mithilfe der AfD Steuersenkungen durchgesetzt hat, ist die Kritik groß. Ihrer Ansicht nach war das Pragmatismus, politische Gegner sehen einen „Sündenfall“. Und die CDU streitet über die richtige Bewertung des Vorfalls.

In Thüringen hat die CDU mit Stimmen der AfD Steuersenkungen durchgesetzt und Empörung ausgelöst. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident und CDU-Politiker Daniel Günther kritisiert das, ebenso wie Politiker von SPD und Linkspartei.

Gesundheitsminister Lauterbach sieht bei Kinderarzneimitteln eine stabilere Versorgungslage als noch im vergangenen Jahr. Doch der Hausärzteverband warnt vor weiteren Engpässen. Auch CDU-Vize Silvia Breher befürchtet einen erneuten Medikamentenmangel.

Wer auf AfD-Stimmen zurückgreift, um ein Vorhaben durchzusetzen, trägt zur Normalisierung der rechtsradikalen Partei bei. Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass sich die CDU in Thüringen in einer nahezu unlösbaren Situation befindet, kommentiert Alisha Mendgen.

Erneute Medikamentenengpässe will Gesundheitsminister Lauterbach vermeiden. Nach einem Gespräch mit Experten hat der SPD-Politiker einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt. Und er richtet einen Appell an die Eltern.

Die Berliner CDU-Parteijugend streitet sich über die Rechtmäßigkeit von Wahlen. Zwei Lager bekämpfen sich - und der Berliner Regierungschef und CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat sich offenbar für eine Seite entschieden.

Die Einführung einer Klinik-Plattform mit Informationen über die Qualität von Krankenhäusern ist überfällig. Es geht um eine sichere und selbstbestimmte Versorgung, die jeder Patient verdient hat, kommentiert Alisha Mendgen.

Die CDU will Steuersenkungen in Thüringen durchsetzen – und könnte das am Donnerstag mit Stimmen der FDP und der AfD schaffen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt scharfe Kritik, Ministerpräsident Ramelow (Linke) spricht von einem „Pakt mit dem Teufel“. Die Thüringer CDU hingegen wirft der Regierung vor, ihr eine „vermeintliche AfD-Falle“ zu stellen.

Im kommenden Jahr sollen Patienten über eine Plattform Informationen über die Qualität von Kliniken erhalten können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant die Einführung einer neuen Website – das Bundeskabinett will das dazugehörige Gesetz am Mittwoch beschließen. Kritik kommt aus Bayern.

Die Bahninfrastruktur ist offenbar Opfer eines Anschlags geworden. Der Unionsfraktionsvize Ulrich Lange warnt: „Wir müssen an das Thema ran, bevor Schlimmeres passiert.“ Nun werden Forderungen nach mehr Zäunen und Videoüberwachung lauter.

Wie kann die Versorgung von Long-Covid-Betroffenen verbessert werden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lädt am Dienstag zu einem Runden Tisch. Die Patientenschützer betonen vorab, dass ein Milliardenprogramm notwendig ist.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder reist mit unglaublichem Tempo durch den Freistaat und rührt die Werbetrommel für die CSU. Der Wahlkampf der Christsozialen lässt sich dabei auf eine einfache Formel bringen: Bayern ist schön, die Ampel ist schlecht. Reicht das für den erhofften Erfolg?

Trans Menschen sollen künftig nicht mehr unwürdige Verfahren über sich ergehen lassen müssen, wenn sie den Namens‑ und Geschlechtseintrag ändern wollen. Das ist richtig. Gleichwohl sollte man Skeptikerinnen und Skeptiker nicht sofort als intolerant abstempeln, kommentiert Alisha Mendgen.

Die Bundesregierung will Steuergelder sparen. Das trifft nun Hunderttausende junge Arbeitslose, die nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreut werden sollen. Die Kritik an der Umstellung wird lauter – die Kommunen warnen vor einer „massiven Verschlechterung“.

Karl-Josef Laumann ist Chef des CDU‑Sozialflügels und NRW‑Arbeits­minister. Im RND‑Interview fordert er eine breitere personelle Aufstellung der Parteigremien – und stärkt Friedrich Merz gleichwohl den Rücken im Kampf um die Kanzlerkandidatur.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine läuft schon ein­ein­halb Jahre. Dass jeden Tag Soldaten sterben, darf niemanden unberührt lassen. Und es darf nie in Vergessenheit geraten, wer dafür verantwortlich ist, kommentiert Alisha Mendgen.

Am Wochenende ermöglicht das politische Berlin einen Blick hinter die Kulissen. Innenministerin Nancy Faeser muss statt Fragen von Journalisten, Fragen von Bürgern beantworten. Kritik kommt nicht zu kurz.

Die Bundesregierung streitet über die Kindergrundsicherung. NRW‑Sozial­minister und CDU‑Politiker Karl‑Josef Laumann fordert die Ampel auf, bei der Umsetzung die Bildung in den Fokus zu setzen. Es brauche mehr als eine Verwaltungsreform.