Der AfD-Bundesvorstand wollte die Affäre um falsche Lebensläufe zweier Kandidaten auf der Europaliste eigentlich geräuschlos beenden. Das ist gescheitert: Der Unmut in der Partei bricht sich Bahn, es soll eine Sondersitzung des Parteikonvents geben. Parteichefin Weidel duckt sich weiter weg.

Zwei Kandidaten der AfD sind wegen mutmaßlich falscher Angaben zu ihren Lebensläufen in die Kritik geraten. Ausgeräumt werden konnten die Vorwürfe nicht. Der AfD-Bundesvorstand hat nun trotzdem beschlossen, an beiden Kandidaten festzuhalten – auch weil sonst wohl eine Neuwahl der ganzen Liste nötig geworden wäre.

In der sächsischen Landesvertretung lässt die konservative Denkfabrik R 21 über Parallelen zwischen Pandemie- und Klimaschutzpolitik diskutieren. Die Veranstaltung leidet an Schlagseite und Unterkomplexität. Michael Kretschmer lässt tief in seine Gefühlswelt blicken. Und Boris Palmer hat ein interessantes Lunchdate.

In Thüringen verhilft die AfD der CDU zu einem Abstimmungserfolg – und profitiert sofort von der entstehenden Aufregung. Das Unruhestiften im Parlamentsbetrieb ist aber nur eine ihrer Strategien, die den jüngsten Höhenflug begleiten. Wie funktioniert die Masche der Rechtspartei?

Im RND-Interview erklärt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung (DIW), Marcel Fratzscher, warum er mit Fridays for Future gemeinsame Sache macht, aber dennoch nicht zum Klimastreik am Freitag geht.

Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zu den Brandanschlägen auf Kabelschächte am vergangenen Wochenende in Hamburg übernommen. Die Erfolgsaussichten sind gering – auch zu der Sabotage vor einem knappen Jahr gibt es noch keine heiße Spur. Immer noch sind Bahnanlagen größtenteils ungeschützt. Das muss sich ändern, fordert RND-Reporter Jan Sternberg

Seit Dezember sitzen 22 mutmaßliche Verschwörer des „Reichsbürger“-Putsches um Heinrich XIII. Prinz Reuß in Haft. Ihre Anwaltspost wird geöffnet, Kontakte mit Verteidigern sind nur erschwert möglich. Selbst Videotelefonate mit den Kindern werden verhindert. Ein Verteidiger hat jetzt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

Björn Höcke hat im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt eine SA-Parole verwendet. Jeder Wald-und-Wiesen-Rechtsextreme kommt dafür vors Amtsgericht. Höcke auch. Zum ersten Mal scheint der AfD-Großrhetoriker bei seinem Balanceakt über den Abgrund des Nazi-Vokabulars abgestürzt, kommentiert RND-Reporter Jan Sternberg.

Catherine Schmiedel stammt aus Nigeria, lebt in Hessen – und will in der AfD durchstarten. Warum nur? Öffnet sich die Rechtsaußenpartei etwa ausgerechnet für jene Menschen, die sie politisch bekämpft?

Der österreichische Sender „Auf 1″ wird von Björn Höcke gefeiert und zeigt bei „Querdenker“-Demonstrationen Flagge. Bisher wurde er vor allem über Telegram verbreitet – nun ist er im Satellitenfernsehen. Was ein Stuttgarter Mediziner damit zu tun hat – und wofür er jetzt verantwortlich ist.

Die Regeln zur Gemeinnützigkeit müssten „rechtssicher sein und vereinfacht werden“, teilt der Bund der Steuerzahler mit. Zweifel an der eigenen Gemeinnützigkeit weist der Verein zurück – die von der Kampagnenorganisation Campact beauftragte Studie sei lückenhaft.

Keine Angleichung in Sicht: 38 Prozent der Ostfachkräfte verdienen weniger als Ungelernte im Westen. Während die Lohnlücke bei kleineren Betrieben zurückgeht, wächst sie bei großen Firmen sogar, zeigen neue Zahlen der Bundesregierung.

Zum 1. Januar sollen wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme fällig werden, der Grund: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keine Krisenlage beim Gas mehr. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt das „ökonomischen Wahnsinn“.

Ein Rechtsgutachten der Organisation Campact kommt zu dem Schluss, dass der Bund der Steuerzahler Partikular­interessen vertritt und sich zu einseitig politisch äußere. Das Gutachten soll eine Reform des Gemeinnützigkeits­rechts anstoßen – denn Campact und andere Vereine haben diesen Status verloren, weil sie zu politisch agieren.

Soll die Ukraine reguläre Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten? Aus den USA kommen drängende Stimmen, auch Bundeskanzler Scholz ist dafür. Aber geht das überhaupt? Und wären Gefahr und Schaden nicht größer als der Nutzen? RND-Reporter Jan Sternberg rät, einen anderen Verteidiger der Demokratie zum Vorbild zu nehmen.

Laut einer Umfrage würden 35 Prozent der Sachsen bei der nächsten Landtagswahl in einem Jahr die AfD wählen. In den Parteizentralen von SPD, Grünen und FDP macht sich Unbehagen breit. Was bedeutet das Erstarken der Rechtsaußen­partei in Sachsen für Deutschland?

Im thüringischen Oberhof trifft sich die AfD-Bundestagsfraktion zur dreitägigen Klausur. Die Rechtsaußenpartei will ihre Erfolge festigen und am Freitag ein „Regierungsprogramm“ vorlegen. Darin werden altbekannte Versatzstücke stehen. In Sachsen reicht das laut einer aktuellen Umfrage für den ersten Platz.

Der FDP-Verkehrsminister war vor zwei Jahren einer der Architekten der Ampelkoalition. Vor der erneuten Kabinettsgruppentherapie in Meseberg spricht der 53‑Jährige im RND‑Interview über Vorwürfe der Klimabewegung, die Kunst des Brückenbauens und den „heilsamen Prozess“ des Heizungsstreits.

Er war einer der Architekten der Ampelkoalition, nun ist er der Buhmann der Klimabewegung und der Grünen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert einen achtungsvollen Umgang in der Regierung und plädiert für ein vorsichtiges Vorgehen in der Klimapolitik. „Mit dem Kopf durch die Wand schadet nur dem Kopf.“

Die Tarifrunde zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft und der Deutschen Bahn verlief mehr als zäh. Jetzt ist sie zu Ende und hinterlässt eine Gewerkschaft in Trümmern, kommentiert Jan Sternberg. Bahnkundinnen und -kunden sowie der Konzern dürfen aufatmen – aber nur kurz.