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Landtag

Geplante Versammlungsrechtsreform: 700 Gegendemonstrierende

Peter Beuth, Innenminister von Hessen.

Peter Beuth, Innenminister von Hessen.

© Quelle: Arne Dedert/dpa/Archivbild

Erneut haben Hunderte Menschen gegen die geplante Reform des hessischen Versammlungsrechts demonstriert. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern, die Demonstration am Samstagnachmittag in Frankfurt sei zunächst friedlich verlaufen.

 

Frankfurt/Main (dpa/lhe). Erneut haben Hunderte Menschen gegen die geplante Reform des hessischen Versammlungsrechts demonstriert. Die Polizei sprach von rund 700 Teilnehmern, die Demonstration am Samstagnachmittag in Frankfurt sei zunächst friedlich verlaufen.

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Aufgerufen dazu hatte die «Arbeitsgruppe gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz», die durch das Gesetzesvorhaben «weitreichendende Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlung und der damit verbundenen Meinungsäußerung» fürchtet. Deshalb sei ein sofortiger Stopp des Gesetzesvorhabens, mindestens aber der Aufschub der Abstimmung darüber nötig. «Eine solch schwerwiegende Abstimmung im Landtag darf nicht ohne zivilgesellschaftlichen Protest stehen bleiben», hieß es. Bereits vor einer Woche hatten rund 600 Menschen in Wiesbaden gegen den Gesetzentwurf protestiert.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte den Gesetzentwurf Mitte November im hessischen Landtag vorgestellt. Damit soll nach seinen Angaben eine friedliche Demonstrationskultur gefördert und insbesondere die höchstrichterliche Rechtsprechung der zurückliegenden Jahrzehnte umgesetzt werden.

Die Versammlungsfreiheit sei für die demokratische Willensbildung unverzichtbar. Gleichzeitig sei es aber auch erforderlich, «Radikalen und Gewalttätern in diesem Kontext Grenzen aufzuzeigen», hatte der Minister betont. Es sei daher wichtig, Schutzmechanismen gegen den gezielten Missbrauch des Versammlungsrechts zu entwickeln.

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© dpa-infocom, dpa:230318-99-03975/2

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