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Landtagspräsidentin rügt Protestaktion der Linksfraktion

Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer.

Das Rednerpult ist vor Beginn einer Plenardebatte im hessischen Landtag noch leer.

© Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa/Archivbild

Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat den Abgeordneten der Linksfraktion nach einer unerlaubten Protestaktion im Parlament eine Rüge sowie einen Ordnungsruf erteilt.

 

Wiesbaden (dpa/lhe). Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) hat den Abgeordneten der Linksfraktion nach einer unerlaubten Protestaktion im Parlament eine Rüge sowie einen Ordnungsruf erteilt. Die sieben Abgeordneten der Oppositionsfraktion hatten nach dem Beschluss eines neuen Versammlungsrechts am Dienstag im Plenarsaal in Wiesbaden Protestplakate in die Höhe gehalten. Trotz einer eindeutigen Aufforderung der Landtagspräsidentin, die von der Aktion angefertigten Fotos zu löschen, wurden die Bilder kurze Zeit später in den sozialen Medien verbreitet.

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Sie sei konsterniert und enttäuscht über das Verhalten der Linken-Abgeordneten, sagte Wallmann. Diese Missachtung der Anordnung der Landtagspräsidentin und der Geschäftsordnung des Landtags könne auch ein Bußgeld zur Folge haben. Der Ältestenrat werde über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei einem Wiederholungsfall würden sowohl die Abgeordneten als auch der Mitarbeiter der Fraktion, der das Bild gemacht und auf die Seite der Fraktion gestellt hatte, von der Sitzung des Landtags ausgeschlossen.

In der Debatte um das neue Versammlungsrecht hatte die Linksfraktion die Pläne der schwarz-grünen Koalition scharf kritisiert und eine Klage vor dem Staatsgerichtshof angekündigt.

© dpa-infocom, dpa:230321-99-39545/3

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