Wiesbaden. Wenn die Hessinnen und Hessen am Sonntag, 8. Oktober 2023, einen neuen Landtag wählen, geht es auch um die Frage, wer das Bundesland künftig regieren und wer neuer - oder alter - Ministerpräsident werden wird. Dabei sind es gar nicht die Bürgerinnen und Bürger, die direkt über den neuen Ministerpräsidenten entscheiden.

Mit ihrer Erst- und Zweitstimme bestimmen die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Dieser wählt dann den neuen Ministerpräsidenten oder die neue Ministerpräsidentin. In aller Regel fällt die Wahl dabei auf den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin der Partei, die die neue Landesregierung anführt. Die reguläre Amtszeit des Ministerpräsident beträgt fünf Jahre und orientiert sich meist an der Dauer der jeweiligen Legislaturperiode des Landtags.

In Hessen ist dies die CDU, die seit 2014 gemeinsam mit den Grünen in Wiesbaden regiert. An der Spitze der Landesregierung steht seit dem 31. Mai 2022 Boris Rhein (CDU), der den langjährigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) nach dessen Rücktritt beerbte.

Hessen wählt: Diese Aufgaben hat der Ministerpräsident

Doch was macht eigentlich ein Ministerpräsident in Hessen? Was sind seine Aufgaben? Welche Befugnisse hat er? Ist er so etwas wie der Kanzler in Berlin?

Tatsächlich ähneln die Aufgaben und Befugnisse des hessischen Ministerpräsidenten denen des Bundeskanzlers in Berlin. Der Ministerpräsident bestimmt die politischen Richtlinien der Landesregierung, vertritt das Bundesland Hessen nach außen und ernennt Richter und Beamte. Damit kommt ihm wie dem Kanzler im Bund die sogenannte Richtlinienkompetenz zu.

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Eine der wichtigsten Aufgaben des Ministerpräsidenten ist die Ernennung der Landesregierung, deren Vorsitz er qua Amt einnimmt. Meistens wird der Zuschnitt der Ministerien in einem Koalitionsvertrag zwischen den regierenden Parteien, in Hessen aktuell CDU und Grüne, geregelt. Während der kleinere (Regierungs-)Partner ein Mitspracherecht über die Ausgestaltung der Ministerien und die Auswahl der Minister hat, ist es letztendlich der Ministerpräsident, der die Minister offiziell ernennt. Er ist es auch, der im Fall der Fälle Minister offiziell wieder entlassen muss.

Der Ministerpräsident übernimmt die Patenschaft von Mehrlingsgeburten ab drei Kindern

Neben den offiziellen und gesetzlich klar geregelten Aufgaben und Befugnissen hat der Ministerpräsident auch verschiedene repräsentative Funktionen. So verleiht der Ministerpräsident die Orden und Ehrenzeichen des Landes Hessen, beispielsweise die Wilhelm-Leuschner-Medaille, die höchste Auszeichnung des Landes Hessen, die an Personen verliehen wird, die besondere Verdienste um die Demokratie, die Gesellschaft und ihre Einrichtungen erworben haben oder die sich für Freiheit und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben.

Eine weitere, eher unpolitische Aufgabe des hessischen Ministerpräsidenten: Seit über 20 Jahren übernimmt er in seiner Funktion die Ehrenpatenschaft für Mehrlingsgeburten von drei oder mehr Kindern. Seine „Patenkinder“ und deren Familie lädt der Ministerpräsident jährlich zu einem großen Fest für Mehrlingsfamilien ein.

Seit Gründung der Bundesrepublik gab es in Hessen zehn Ministerpräsidenten

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es in Hessen bisher zehn Ministerpräsidenten. Der erste hessische Ministerpräsident, der parteilose Karl Geiler, wurde dabei nicht gewählt, sondern von den US-Amerikanern in deren damaliger Besatzungszone nach dem Krieg ernannt.

Nach Geilers kurzen Amtszeit von 1945 bis 1946 war Hessen lange Zeit eine Hochburg der SPD: Erster demokratisch gewählter Ministerpräsident war der Sozialdemokrat Christian Stock, der das Land von 1946 bis 1950 anführte.

Prägte das Bundesland fast 20 Jahre lang: Georg-August Zinn (SPD) war von 1950 bis 1969 hessischer Ministerpräsident.

© Quelle: Bundesarchiv

Anschließend folgte die Ära von Georg-August Zinn, der mit der SPD die Landesregierung fast 20 Jahre lang, bis 1969, anführte.

Von der SPD-Hochburg zur CDU-Bastion: Hessen wurde bisher stets von Sozial- oder Christdemokraten regiert

Auf Zinn folgten mit Albert Osswald (1969 bis 1976) und Holger Börner (1976 bis 1987) zwei weitere Ministerpräsidenten von der SPD, ehe Hessen 1987 erstmals von der CDU regiert wurde. Damals wurde Walter Wallmann zum Ministerpräsidenten einer CDU-FDP-Koalition gewählt.

Nach Wallmanns vierjähriger Amtszeit fiel Hessen zurück an die SPD, Hans Eichel wurde Ministerpräsident und führte das Bundesland über zwei Legislaturperioden.

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1999 folgte dann nach einem sehr kontrovers geführten Wahlkampf der erneute Wechsel von der SPD zur CDU. Roland Koch wurde zum Ministerpräsidenten gewählt, der erst gemeinsam mit der FDP regierte, von 2003 bis 2009 sogar eine CDU-Alleinregierung stellen konnte.

Bekommt Hessen erstmals eine Ministerpräsidentin? Nancy Faeser fordert Boris Rhein heraus

Nach Kochs Rücktritt im Jahr 2010 übernahm Volker Bouffier die Amtsgeschäfte in Wiesbaden. Der Christdemokrat regierte das Bundesland bis zum vergangenen Jahr. Seitdem steht Boris Rhein, ebenfalls CDU, der schwarz-grünen Landesregierung vor.

Ob Boris Rhein und seine CDU in Wiesbaden weiterregieren kann, entscheiden die Wählerinnen und Wähler am Sonntag, 8. Oktober. Für die SPD geht die derzeitige Bundesinnenministerin Nancy Faeser ins Rennen. Sollte sie nach der Wahl die neue Landesregierung anführen, wäre Faeser die erste Ministerpräsidentin in der Geschichte des Landes Hessen.

GNZ