Bad Soden-Salmünster. Der Sachstand zu den Plänen der Ausbau- und Neubaustrecke der Deutschen Bahn durch das Kinzigtal beschäftigte am Montagabend die Stadtverordneten in Bad Soden-Salmünster. Dass von dem Projekt längere Zeit nicht viel zu hören war, „heißt nicht, dass nichts geschehen ist“, schickte Dominik Brasch (parteilos) seinen Ausführungen voraus.

Entscheidung zwischen Varianten IV und VII

Im Januar diesen Jahres haben nach Angaben des Bad Soden-Salmünsterer Bürgermeisters die Kartierungsarbeiten zu den Pflanzen- und Tierarten im Bereich der Bahntrassen-Varianten IV und VII für diesen neuen Teil der Strecke Hanau–Fulda begonnen. Das Ende dieser floristischen und faunistischen Kartierung ist für den kommenden Dezember anberaumt. Diese Kartierung gilt als Teil der Vorplanung , die quasi erst 2023 konkret beginnt.

Pflanzen- und Tierarten werden kartiert

Tier- und Pflanzenarten werden dabei laut Brasch hauptsächlich durch Beschäftigte eines beauftragten Büros im Gelände erfasst. Hierzu müssen bisweilen auch private Grundstücke im sogenannten Außenbereich betreten werden. Zusätzlich würden temporäre Gegenstände wie etwa Horchboxen sowie künstliche Verstecke wie Bretter, Haselmaus-Röhren oder Nistkästen eingesetzt.

„Raumordnungsverfahren“ vor dem Abschluss

Im Raumordnungverfahren für die Neubaustrecke zwischen Gelnhausen und Kalbach, das 2015 eröffnet wurde, standen nach der Vollständigkeitsprüfung für die Antragsunterlagen sowie der formalen Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit im Jahr 2020 die Auswertung der einzelnen Stellungnahmen auf der Agenda. Daraufhin folgte ein dreitägiger Erörterungstermin im September 2021.

Die dort aufgeworfenen Fragen, Anregungen und Kritikpunkte lagen in der Folge den Fachleuten im Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zur vertiefenden Untersuchung vor. Inzwischen, sagte Kurstadt-Rathauschef Brasch, befinde sich das Raumordnungverfahren in der Endphase. Die vertiefte Prüfung sei abgeschlossen, sodass der Antrag nun entscheidungsreif sei. Im vergangenen November fand in digitaler Form das 22. Dialogforum der Bahn zu diesem Großvorhaben statt.

Regionalversammlung befasst sich im Frühjahr mit dem Projekt

Im kommenden Frühjahr sollen die Regionalversammlungen Südhessen und Nordhessen mit der Trassenplanung befasst werden. Hierbei wollen die Verantwortlichen der Stadt Bad Soden-Salmünster in der politischen Debatte erneut an die Position ihrer kommunalen Gremien für die Trassenvariante VII erinnern, damit diese „nochmals ernsthaft geprüft“ werde. Diese Trasse würde am südlichen Vogelsberg entlang verlaufen. Brasch räumte aber ein, dass der Widerstand gegen diese Variante im Landkreis Fulda sehr groß sei. Womöglich sei die Bahn aus diesem Grund auf die Variante IV als Vorzugsvariante eingeschwenkt.

11,25 Hektar Aufforstungsfläche bei Pfaffenhausen

Im Jahr 2022 standen Vorbereitung und Vergaben im Fokus. So wurden das Ausschreibungsverfahren zur technischen Planung gestartet, eine erste Angebotsrunde abgeschlossen und Planerleistungen für die Vorplanung vergeben sowie ein Vertrag über 11,25 Hektar Aufforstungsflächen bei Pfaffenhausen geschlossen.

Das Bohrprogramm außerhalb von Wasserschutzgebieten wurde für die Variante IV 2022 abgeschlossen. Bei der Variante VII sind zunächst jene Bohrpunkte in den Blick gerückt, die für den Variantenvergleich IV/VII relevant sind.

Voraussichtlich im Jahr 2024 im Parlament

Wenn sich die beiden Regionalversammlungen im April und Mai diesen Jahres mit dem Vorhaben befasst haben, sollen deren Stellungnahmen in die endgültige Entscheidung einfließen. Zur Jahresmitte 2023 steht die „Finalisierung der landesplanerischen Beurteilung“ auf dem Verlaufsplan des Raumordnungsverfahrens, das danach unter anderem mit der Veröffentlichung im hessischen Staatsanzeiger seinen Abschluss finden soll.

Im Jahr 2024 stehen nach der Erstellung eines Berichts zur „parlamentarischen Befassung“ dessen Freigabe auf der Agenda. Auf Basis dieses Berichts trifft der Gesetzgeber dann seine Entscheidung, auf die im Jahr 2025 die Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das Großprojekt folgen soll.

GNZ/hgs

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