Main-Kinzig-Kreis. „Multimorbidität“ heißt es in der Medizin, wenn ein Patient gleichzeitig unter mehreren Krankheiten leidet. Nun jedoch krankt das System selbst – genauer gesagt: das Finanzierungssystem der deutschen Kliniken. Es befindet sich in einer multiplen Krisenlage, die sich aktuell mehr und mehr zuspitzt. „Wir sind Rahmenbedingungen ausgesetzt, die in der aktuellen Situation in keinster Weise funktionieren“, schlagen Landrat Thorsten Stolz und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky gemeinsam Alarm. Vor dem Hintergrund erwarteter Millionendefizite kommunaler Krankenhäuser ist die desaströse Lage für sie Anlass, ein deutliches Zeichen nach Berlin zu senden.

„Das System der Vergangenheit schlägt jetzt mit voller Wucht zurück“, sagen Stolz und Kaminsky. Bereits für das Jahr 2022 werden für die Main-Kinzig-Kliniken und das Klinikum Hanau jeweils Defizite in einer Größenordnung bis zu fünf Millionen Euro erwartet. Noch dramatischer stellt sich die Situation in der Prognose für 2023 dar: Hier muss von Defiziten in Höhe von 18,8 Millionen Euro (Main-Kinzig-Kliniken) beziehungsweise 15 Millionen Euro (Klinikum Hanau) ausgegangen werden. „Deutschlandweit können 96 Prozent der Krankenhäuser ihre Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen decken, es drohen im ganzen Land Klinik-Insolvenzen“, ordnet Kaminsky die Lage ein.

„Wir stecken fest in einem leistungsorientierten Vergütungssystem, in dem die Mehrzahl der Kliniken die erforderliche Leistung de facto nicht mehr erbringen kann, weil das Patientenwachstum schlicht und einfach endlich ist“, erklärt Stolz. In der Zeit vor der Corona-Pandemie gelang es den Kliniken, durch die Versorgung zunehmender Patientenzahlen ausreichend Erlöse zu generieren, um die jährlichen Preissteigerungen auszugleichen und stabile Jahresergebnisse zu erzielen. Während der Pandemie wurden die sinkenden Einnahmen bei gleichzeitigem Mehraufwand durch Ausgleichszahlungen weitgehend abgepuffert. Doch diese Phase sei nun vorbei und die Lage sehr komplex: „Wir sehen uns wieder mit den Finanzierungsvorgaben konfrontiert, die bis 2019 galten – ohne Rücksicht darauf, dass diese überhaupt nicht mehr in die Realität der Jahre 2022 und 2023 passen“, so der Landrat.

Für die Kliniken bedeutet das konkret, dass sinkenden Einnahmen stetig steigende Ausgaben gegenüberstehen. Die Corona-Zulagen und der Ganzjahresausgleich entfallen. Gleichzeitig sind die stationären Patientenzahlen rückläufig – einerseits aufgrund bürokratischer Limitierungen, andererseits durch zunehmende Personalengpässe in nahezu allen Bereichen, insbesondere im ärztlichen und Intensivbereich. „Als wäre dies nicht genug, haben die Krankenhäuser massive Kostensteigerungen zu verkraften, die keinesfalls adäquat gegenfinanziert werden“, so Stolz. Das Problem: Im Vergleich zu anderen Branchen dürfen Kliniken die gesteigerten Kosten nicht an die Kostenträger weitergeben, denn die Preise für erbrachte Leistungen sind staatlich reglementiert. Immerhin habe die Regierung einen Ausgleich der Energiekostensteigerungen angekündigt. Dieser dürfe jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass der massive Anstieg der allgemeinen Sachkosten für die meisten Kliniken aus wirtschaftlicher Sicht deutlich gravierendere Auswirkungen habe. Gleiches gelte für die Vorhaltekosten, die dadurch entstehen, dass Kliniken eine hochqualitative Rund-um-die-Uhr-Versorgung sicherstellen, sowie die steigenden Personalkosten.

„Alles in allem haben wir ein toxisches Gemisch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kliniken“, fasst Kaminsky zusammen. Die Verantwortung hierfür dürfe nicht auf die Kommunen abgewälzt werden. Der Landrat erklärt: „Wir stehen hinter unseren Kliniken und haben durch Defizitausgleich und Eigenkapitalerhöhung einen Kraftakt geleistet, um ihnen finanziell unter die Arme zu greifen.“ Nun sei jedoch ein Punkt erreicht, an dem die Ampelkoalition in Berlin nicht die Augen vor der Realität verschließen dürfe: „Die zu erwartenden Defizite der kommunalen Krankenhäuser sprengen das Bisherige. Zudem ist es gegenüber den dauerbelasteten Mitarbeitern nicht mehr vermittelbar, dass Kliniken und Eigentümer auf einer hohen Kostensumme sitzenbleiben und die Probleme auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die mit höchstem Engagement und unter schwierigen Bedingungen die medizinisch-pflegerische Versorgung aufrechterhalten.“

Landrat: „Das aktuelle System ist völlig aus den Fugen geraten“

Um den Herausforderungen zu begegnen, werde bundesweit eine systematische Umgestaltung der Krankenhauslandschaft benötigt. Ein kalter Strukturwandel, wie er sich momentan abzeichne, sei nicht zielführend, denn dieser gehe zu Lasten der Bevölkerung und der Beschäftigten. Weder eine Einschränkung des Versorgungsauftrages noch ein Personalabbau in den Kliniken könnten im Sinne einer guten Patientenversorgung der Region sein – dem sei mit aller Kraft entgegen zu wirken: „Stattdessen muss ein koordinierter Strukturwandel auf den Weg gebracht werden, der mit dem Land Hessen abgestimmt ist. Versorgungssicherheit und Qualität sind vor Ort unbedingt zu gewährleisten.“ Von kommunaler Seite sei die Bereitschaft gegeben, eine solche Reform zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten.

„Das aktuelle System basiert auf den Vorgaben des letzten Jahrzehnts und ist völlig aus den Fugen geraten. Statt dieses weiter zu zementieren und die Kliniken durch Bürokratie immer stärker in die Enge zu treiben, ist konsequentes Handeln in zwei Schritten erforderlich“, so Stolz und Kaminsky. Zum einen sei eine umfassende, koordinierte Reform durchzusetzen, welche die Klinken auf lange Sicht zukunftsfest mache. Zum anderen müssten Kliniken in der entstehenden Übergangsphase hinreichend finanziell abgesichert werden – durch kurzfristige Hilfen, die spürbar vor Ort ankommen. Landrat und OB kündigen an, sich über ihre jeweiligen kommunalen Spitzenverbände (Städtetag und Landkreistag), aber auch politisch und in der Öffentlichkeit, klar zu positionieren: „Wenn wir auch morgen noch kommunale Krankenhäuser haben wollen, dann muss Berlin jetzt helfen.“

GNZ