Strafe für Ex-Lokalpolitiker wegen erfundener Nazi-Drohungen bestätigt
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05.09.2019, Nordrhein-Westfalen, Aachen: Das Amtsgericht. Hier beginnt am Donnerstag der Prozess gegen einen Heilpraktiker, der eine Patientin in tiefe Hypnose versetzt und zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll. Foto: Ralf Roeger/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Erkelenz. Die Strafe für einen ehemaligen Lokalpolitiker der Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Erkelenz wegen Vortäuschens von Straftaten ist rechtskräftig. Der einstige Stadtrat hatte im vergangenen Jahr mehrfach Nazi-Drohungen gegen sich erfunden und selbst inszeniert. Der 33-Jährige zog am Mittwoch am Amtsgericht Erkelenz seinen Einspruch gegen einen Strafbefehl über 3600 Euro zurück. Nach Angaben seines Verteidigers hatte der Richter erkennen lassen, dass sich an dem Strafmaß nichts ändern würde.
Vier Mal hatte der Ex-Politiker Anzeige gegen Unbekannt bei der Polizei erstattet: Wegen eines spiegelverkehrten Hakenkreuzes und dem Schriftzug „Jude“ auf seinem Auto und SS-Runen an seinem Hauseingang. Dann wollte er einen mit Rasierklingen gefüllten Brief erhalten haben und Morddrohungen des NSU 2.0. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf und fand heraus, dass die angezeigten Straftaten nur vorgetäuscht waren. Eine Hausdurchsuchung erhärtete den Verdacht, der 33-Jährige gestand schließlich.
RND/dpa