Politik

Robert Habeck hat massive Unzufriedenheit mit der aktuellen Arbeit der Ampel-Koalition geäußert. „Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach“. Er kritisierte außerdem, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch bewusst an die Presse durchgestochen wurde.

In Uganda drohen Menschen, die homosexuelle Handlungen vollziehen oder Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, zwischen sieben und zehn Jahren Haft oder hohe Geldstrafen. Das sieht ein neues Gesetz vor. Viele Menschen haben Angst.

Schon das Timing zeigt Unerschrockenheit. Japans Regierungschef Fumio Kishida besuchte die Ukraine, als in Moskau gerade die Präsidenten Chinas und Russlands zusammenhockten. Die Botschaft aus Tokio an den Rest der Welt ist klar: Auf der Seite Kiews steht nicht nur die Nato, sondern auch eine asiatische Wirtschafts- und Technologienation, mit der nicht zu spaßen ist.

Die USA sind aus Sicht von Oskar Lafontaine „sehr, sehr mitschuldig“ am russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Amerikanische Raketen seien „das Messer am Hals“ von Russland, behauptete der 79-Jährige in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Den US-Verteidigungsminister titulierte er als „Kriegsminister“.

Wer auf mehr Distanz Chinas zu Russland gehofft hatte, wurde enttäuscht: Gleich mehrere Tage war Staatschef Xi bei Putin in Moskau zu Gast – und zeigte sich fest an dessen Seite. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.

Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform bleibt der Unmut in Frankreich groß – die Wut vieler Menschen entlädt sich auf der Straße, besonders in der Hauptstadt Paris. Präsident Macron will sich an diesem Mittwoch öffentlich äußern. Kann das die aufgeheizte Stimmung beruhigen?

Rockstar Bruce Springsteen wird für seine Verdienste um das amerikanische Liedgut ausgezeichnet, auch die Schauspielerin Julia Louis-Dreyfus und mehrere andere erhalten höchste Ehrungen. Doch plötzlich lenkt der Präsident die Aufmerksamkeit auf sich.

Noch im Laufe dieser Woche dürfte Donald Trump wegen seiner Schweigegeldzahlung an eine Porno-Darstellerin angeklagt werden. Das New Yorker Verfahren ist beispiellos in der amerikanischen Geschichte. Doch eine spektakuläre Festnahme mit Handschellen wird es wahrscheinlich nicht geben.

Der in Ungnade gefallene frühere Privatsekretär von Papst Benedikt könnte eine neue Aufgabe als Nuntius bekommen – in weiter Ferne von Rom.

Die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zählt mit mehr als 750.000 Euro durch Nebeneinkünfte wohl zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Linken-Chefin Janine Wissler hat die hohen Nebeneinkünfte kritisiert. Bundestagsabgeordnete sollten ihre Priorität auf die Arbeit im Parlament legen, Linke-Politiker zudem bei Streiks und Protesten präsent sein.

Ein Rap-Battle mit einem deutschen Orban-Kritiker ist für den ungarischen Regierungssprecher nach hinten losgegangen. Als er mit einem Rapsong antwortete, der von der KI ChatGPT geschrieben wurde, kam nur Lob statt verbale Angriffe dabei heraus. Ein „Bullshit-Generator“, so das Urteil aus Budapest.

Werden die Verbrechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin jemals juristisch aufgearbeitet? Die Geschichte zeigt, dass viele Gewaltherrscher auch gewaltsam gestürzt wurden und sich vor Gerichten zu verantworten hatten.

Neue Zolldaten legen laut einem Bericht offen, dass China mit Drohnen für mehrere Millionen US-Dollar Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt. Die Hersteller streiten eine Beteiligung ab und behaupten, Russland schon lange keine Drohnen mehr zu liefern.

Die Ampelkoalition streitet darüber, ob teure Erweiterungsbauten für die Regierung in Zeiten knapper Kassen vertretbar sind. Während Kanzler Scholz an einem 800-Millionen-Euro-Anbau für das Kanzleramt festhalten will, stellt Finanzminister Lindner eine Erweiterung für sein Ministerium in Frage. Die Union hat eine konkrete Idee, wie die Kosten im Fall des Kanzleramtes gedrückt werden können.

Was lange währt: Die 200 Euro Energiepauschale für Studierende und Berufsfachschüler der Bundesregierung wird nun endlich ausgezahlt - und das sogar erstaunlich schnell. Verbände fordern aber noch mehr Unterstützung.

Weil sie den Hörsaal der Universität Hamburg mit Parolen beschmiert hat, muss eine Aktivistin der Letzten Generation eine Geldstrafe zahlen. Nachdem sie Einspruch eingelegt hatte, legte der Richter nach – und erhöhte die Strafe um 300 Euro.

In Uganda werden gleichgeschlechtliche Beziehungen in Zukunft noch härter bestraft als bisher. Das sieht ein neues Gesetz vor, das im Parlament beschlossen wurde. Die schwulenfeindliche Stimmung und Diskriminierung hatte in Uganda zuletzt deutlich zugenommen.

Arbeitsminister Heil und Innenministerin Faeser wollen Deutschland zu einem Land mit echter Willkommenskultur machen. Das Vorbild: Kanada. Doch lässt sich das vergleichen?

Sahra Wagenknecht kokettiert mit der Gründung einer Konkurrenz­partei – und die Parteichefs sind stinksauer. Kein Wunder: Die Linke leidet unter der dem Verlust prominenter Realos, unter Wählerschwund und darunter, dass die Sicht auf den Krieg die Partei spaltet. Das neue Wahlrecht könnte ihr endgültig den Garaus machen.

Russland und China wollen politisch und wirtschaftlich enger zusammenrücken.