Berlin. In Berlin sind Vertreter der Bildungspolitik, von Gewerkschaften, Lehrerverbänden, Experten und aus der Zivilgesellschaft zum sogenannten Bildungsgipfel zusammengekommen. Bei dem Treffen, das SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, geht es um einen Austausch über grundsätzliche Fragen des Bildungssystems. Ziel ist demnach eine „eine neue Kultur in der Bildungszusammenarbeit“ und eine engere Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen, da Reformen und Verbesserungen wegen der verschiedenen Zuständigkeiten oft nur mühsam zu erreichen sind.

Für die Bundesregierung nimmt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) teil. Sie rief zum Auftakt die Akteure in der Bildungspolitik zur Zusammenarbeit auf. Viele Probleme seien strukturell. Bund und Länder zeigten mit dem Finger aufeinander. Davon sei noch nie ein Kind klug geworden. „Wir sind nicht da, wo wir sein müssen, wo wir sein wollen. Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt. Es ist wichtig, dass wir jetzt gemeinsam starten. Wir brauchen eine bildungspolitische Trendwende.“

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Bündnis: „Es braucht eine Initialzündung auf den höchsten politischen Ebenen“

Das Bündnis aus Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften rief die Bundes- und Landesregierungen dringend zu tiefgreifenden Reformen auf. Zentrale Herausforderungen seien der sich auf Jahre abzeichnende Lehrkräftemangel, verfehlte Mindeststandards beim Lernerfolg, der schleppend verlaufende digitale Umbau sowie ungleiche Bildungschancen zwischen Kindern aus reichen und armen Familien. Eine komplexe Bürokratie und die holperige Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen verhinderten zurzeit aber oft spürbare Verbesserungen, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Appell. Mit dabei sind unter anderem neun große Stiftungen sowie der Lehrerverband und die Gewerkschaften GEW und Verdi.

Verdi kritisierte, die Missstände seien gravierend. „Hunderttausende Kita-Plätze fehlen und die Kitas können aufgrund der nicht kindgerechten Personalausstattung ihren Bildungsauftrag nicht erfüllen. Dieser Notstand durchzieht Grundschulen und weiterführende Schulen“, hieß es. Eine Folge sei, dass immer noch viele Jugendliche ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Chancen und Möglichkeiten der Kinder und Jugendlichen seien weiter abhängig vom Wohnort und von der sozialen Herkunft. „Das ist ein Skandal“, bilanzierte die stellvertretende Vorsitzende Christine Behle.

In dem Appell heißt es, die Missstände gefährdeten sowohl die Chancen und Rechte jedes einzelnen jungen Menschen als auch die Zukunft unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie. „Um den dringend benötigten Reformprozess herbeizuführen, braucht es eine Initialzündung auf den höchsten politischen Ebenen.“ Ein groß angelegter Nationaler Bildungsgipfel wäre aus Sicht der Unterzeichner das starke Signal dafür, unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder.

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Schon vorab Kritik an Bildungsgipfel

Vor dem Treffen gab es Kritik und Fragen, was die Konferenz bringen soll, da keine konkreten Beschlüsse geplant sind. Für Bildung zuständige Minister aus unionsregierten Ländern nehmen nicht daran teil. Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) hatte von einer Showveranstaltung gesprochen. Auch dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht teilnimmt, wurde kritisiert.

Stark-Watzinger entgegnete in Richtung der mehreren hundert Anwesenden beim Gipfel: „Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten, die Arbeit die müssen wir machen, weil Sie, wir näher dran sind, weil Sie, wir die Verantwortung tragen (...).“

RND/dpa