Mainz. In Rheinland-Pfalz lebende Menschen aus dem Iran dürfen bis auf Weiteres nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Der seit Oktober bestehende Abschiebestopp sei im Einvernehmen mit dem Bundes­innen­ministerium bis 30. Juni verlängert worden, teilte das Integrations­ministerium am Dienstag in Mainz mit. „Die Menschen­rechts­situation im Iran ist katastrophal“, sagte Ministerin Katharina Binz (Grüne).

Ministerpräsidentin Malu Dreyer zeigt sich am Dienstag schockiert von der jüngsten Hinrichtung von zwei jungen Männern im Iran. „Trotz des anhaltenden Drucks und der Proteste aus aller Welt schreckt die iranische Regierung nicht davor zurück, weitere Hinrichtungen zu vollziehen, um die Menschen von weiteren Protesten, Demonstrationen und Kundgebungen abzuhalten“, erklärte die sozial­demokratische Regierungschefin in Mainz.

Nach Hinrichtungen im Iran: Baerbock fordert mehr Druck auf Teheran

„Ein Regime, das seine eigene Jugend ermordet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, hat keine Zukunft“, sagte Annalena Baerbock.

© Quelle: Reuters

Dreyer forderte die Freilassung der 16‑jährigen Schülerin Sheno Ahmadian, für die sie eine politische Patenschaft übernommen hat. „Ich habe mich an den iranischen Botschafter gewandt und fordere weiterhin Informationen zu ihrem Verbleib und ihre Freilassung“, sagte die Minister­präsidentin. Dazu stehe sie im engen Austausch mit dem Leiter des Malteser-Migrationsbüros Rheinland-Pfalz/Hessen, Behrouz Asadi, sowie der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Schleswig-Holstein verlängert ebenfalls Abschiebestopp

Auch Schleswig-Holstein schiebt aus humanitären Gründen bis Ende Juni keine Menschen in den Iran ab. „Die Menschen­rechts­lage im Iran ist dramatischer als je zuvor“, sagte Integrations­ministerin Aminata Touré (Grüne) am Dienstag in Kiel. „Demonstrationen werden gewalttätig zerschlagen, Menschen verhaftet, misshandelt und hingerichtet.“ Abschiebungen in das Land seien vor diesem Hintergrund unverantwortlich.

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Wegen der dortigen schweren Menschen­rechts­verletzungen hatten die EU‑Staaten am 12. Dezember weitere Sanktionen gegen das Land verhängt. Im Iran wurden unter anderem systemkritische Demonstranten hingerichtet.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen im Iran, die sich für individuelle und gesellschaftliche Freiheit und insbesondere für die Rechte von Frauen einsetzen“, sagte Touré. Sie halte eine bundesweit einheitliche und konkretisierte Abschiebungs­stopp­regelung für notwendig. Der bis 30. Juni verlängerte Abschiebestopp des von CDU und Grünen regierten Bundeslandes wäre andernfalls am Donnerstag ausgelaufen.

Proteste im Iran halten an

Nach Ministeriumsangaben hielten sich Ende November 5452 iranische Staats­angehörige in Schleswig-Holstein auf. 885 von ihnen verfügten über eine Duldung.

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Nach Hinrichtungen im Iran: Bundesregierung reagiert scharf

Auslöser der anhaltenden Proteste im Iran war der Tod der jungen Frau Mahsa Amini am 16. September vergangenen Jahres nach ihrer Festnahme durch die Polizei. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungs­vorschriften festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung und das islamische Herrschaftssystem. Malteser-Mitarbeiter Asadi sagte im November der Deutschen Presse-Agentur: „Wir leben zwischen Angst und Hoffnung, aber Hoffnung hat das Übergewicht.“

RND/dpa