Vorfall mit AfD-Politiker

Rassismus im Bundestag? Grünen-Politikerin schaltet Ältestenrat ein

Will, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit einer vermeintlich rassistischen Bemerkung eines AfD-Politikers beschäftigt: Lamya Kaddor (Die Grünen).

Will, dass sich der Ältestenrat des Bundestags mit einer vermeintlich rassistischen Bemerkung eines AfD-Politikers beschäftigt: Lamya Kaddor (Die Grünen).

Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor (Die Grünen) hat nach einem Vorfall im Bundestag den Ältestenrat eingeschaltet. Das teilte die 45-Jährige auf Twitter mit. „Gestern erlebte ich #Rassismus gegen mich im Innenausschuss des Deutschen Bundestags”, schrieb die Islamwissenschaftlerin und Religionspädagogin. „Dass ich das selbst im Hohen Haus erleben musste, ist inakzeptabel. Aber allein kann ich dagegen nicht kämpfen. Das ist gemeinsame Aufgabe!”

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Wie das Portal „t-online” berichtet, habe ein Vertreter des Verfassungsschutzes in der Sitzung des Innenausschusses die Einstufung der „Jungen Alternative”, der Jugendorganisation der AfD, als verfassungsfeindlich erläutert. Dabei, so wird Kaddor zitiert, habe ein AfD-Abgeordneter auf Syriens Diktator Bashar al-Assad verwiesen, der von arabischen Clanstrukturen in Deutschland gesprochen habe.

„Gehört nicht zu unserer abendländischen Kultur”

Daraufhin habe sie erwidert „Ist ja klar, dass Sie hier einen Massenmörder zitieren.” Dabei habe sie wohl noch ein bisschen Müsli im Mund gehabt. Der fraktionslose AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich habe dies als Anlass für seine rassistische Attacke genommen und gesagt: „Mit vollem Mund spricht man nicht, das gehört nicht zu unserer abendländischen Kultur.” Zudem habe er angemerkt: „Wenn Frau Kaddor jünger wäre und lernt, sich zu benehmen, könnte sogar sie Mitglied in der JA sein.” Helferich zählt laut „t-online” zum rechtsnationalen „Flügel” um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

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Nachdem ihr ursprünglicher Tweet zu dem Thema Nachfragen ausgelöst hatte, schilderte die Publizistin und frühere Lehrerin den Hergang in einer Reihe von Tweets. Wichtig sei dabei der Kontext, um Rassismus zu erkennen: „Wer spricht zu wem in welchem Kontext?”

Wie Kaddor gegenüber „t-online” weiter schilderte, habe sie sich beim Ausschussvorsitzenden über die rassistische Beleidigung beschwert, der habe jedoch keine Handhabe gesehen, Helferich zurechtzuweisen. Die übrigen Ausschussmitglieder hätten kaum gegen die Äußerung Helferichs protestiert. AfD und CDU hätten komplett geschwiegen, sodass die Sitzung nach kurzer Unterbrechung einfach weitergegangen sei, berichtet Kaddor. Sie habe laut Solidarität eingefordert, „aber da kam leider nicht viel, und das macht es umso schmerzhafter”, so Kaddor. Einzig die Linken-Abgeordnete Martina Renner sei ihr zur Seite gestanden.

Ältestenrat soll sich am Mittwoch mit dem Thema beschäftigen

Danach habe sie Helferichs Attacke vor den Ältestenrat des Bundestags gebracht. Dieser soll sich nun am Mittwoch damit beschäftigen. Es gehe nicht um ihre Person, sagte Kaddor. Als Abgeordnete sehe sie sich aber in der Verantwortung für alle Menschen mit Migrationshintergrund. „Im Kampf gegen Rassismus brauchen wir eine wehrhafte und solidarische Gesellschaft.”

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Solidarität erfuhr sie auf Twitter aus den eigenen Reihen, aber auch von anderen Parteien. So twitterte Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Bundestags-Grünen, ein gemeinsames Foto und schrieb dazu: „Wir sind froh, dass Du Teil unserer Fraktion bist, liebe @LamyaKaddor. Gemeinsam gegen #Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft!”

Kaddor wurde 2021 für die nordrhein-westfälischen Grünen in den Bundestag gewählt. Neben ihrer Tätigkeit im Ausschuss für Inneres und Heimat ist sie stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin ihrer Fraktion für Innen- und Religionspolitik.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, postete auf Twitter: „Liebe @LamyaKaddor, an Deiner Seite! Die Verrohung der Debatte, jeder Angriff der Rechten im Bundestag auf eine Kollegin oder Kollegen – wie Dir geschehen – ist ein Angriff auf jede & jeden demokratische Abgeordnete*n, uns alle. Es darf sich nicht wiederholen, es ist zu ahnden.”

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In den Kommentaren unter Lamya Kaddors Tweets finden sich aber auch viele Nutzerinnen und Nutzer, die den AfD-Politiker verteidigen und darauf beharren, er habe doch „nur” auf die Einhaltung von Tischmanieren gepocht. Der Verweis auf „unsere abendländische Kultur” wird im rechten Milieu gern als Metapher für die Abgrenzung zu Muslimen und generell allem „Fremden” benutzt. Die rechtspopulistische Pegida-Bewegung trägt den Begriff in ihrem Namen, die Abkürzung steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes”.

Das „Abendland“ als Kampfbegriff der Neurechten

Der deutsche Historiker Volker Weiße kommt in seinem 2017 erschienenen Buch „Die autoritäre Revolte” zu dem Schluss, dass das „Abendland” ein „Kampfbegriff” der Neurechten sei, dessen Verteidigung sich „letztlich vollständig von allen historischen Spuren gelöst” habe. Der „Deutschlandfunk” schreibt über Weiß’ Buch: „Wer heute vom Abendland spricht, das analysiert Volker Weiß sehr deutlich, meint damit: nicht Morgenland, und vor allem: nicht muslimisch.” Das Abendland sei primär eine „Positionsbestimmung in Einwanderungsfragen”.

Dass Helferich diese Formulierung gegenüber Lamya Kaddor – die 1978 als Tochter syrischer Einwanderer im münsterländischen Ahlen geboren wurde – benutzt hat, dürfte demnach kaum Zufall sein.

Der AfD-Politiker legte indes nach. Auf Twitter veröffentlichte er ein Video, in dem er ankündigte, dass er Kaddor den „Knigge” zuschicken werde. Dazu hält er ein Reclam-Heftchen in die Kamera: „Adolph Freiherr Knigge: Über den Umgang mit Menschen”. Das Buch wurde seit seinem ersten Erscheinen 1788 zwar mehrfach umgeschrieben, enthält aber immer noch etliche veraltete Regeln – so etwa, dass man mit alkoholfreien Getränken nicht anstoßen und Brot nur mit der linken Hand essen darf.

RND/dad

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