CDU-Politiker Wanderwitz kritisiert Umgang seiner Partei mit der AfD
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Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, kritisiert seine eigene Partei wegen ihres Umgangs mit der AfD.
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Dresden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, kritisiert den Umgang seiner eigenen Partei mit der AfD. Die „permanenten Durchbrüche” der Brandmauer zur AfD auf kommunaler Ebene durch Christdemokraten seien erschreckend, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel”. „Die Parteiführung in Sachsen tut nichts dagegen, darunter leidet unsere Glaubwürdigkeit.” Laut Wanderwitz gibt es etliche Parteifreunde, die eine Zusammenarbeit mit der AfD herbeisehnten oder „mindestens eine Tolerierung”.
Merz: Auf Zusammenarbeit folgt Parteiausschluss
CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Januar 2022 nach seiner Wahl zum Vorsitzenden eine klare Ansage gemacht: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben.” Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekämen eine glasklare Ansage: „Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.”
Kritische Stimmen beobachten schon seit Längerem, dass diese sogenannte „Brandmauer” bröckelt. So verhalfen CDU-Politiker im vergangenen Dezember einem AfD-Antrag im Bautzener Kreistag zu einer Mehrheit. 19 der 29 CDU-Kreisräte folgten dem AfD-Antrag, die Integrationsleitlinien des Landkreises zu überarbeiten. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Matthias Grahl, rechtfertigte das Abstimmungsergebnis mit der Aussage, auf kommunaler Ebene entscheide man nach Sachfragen. „Da können wir uns keinen Eiertanz und keine Kindergartenspiele leisten.”
Ein Jahrzehnt AfD
Zehn Jahre nach ihrer Gründung ist die AfD fester Bestandteil des deutschen Parteiensystems. Punkten kann die Partei vor allem in den ostdeutschen Ländern.
© Quelle: Reuters
Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte vor drei Jahren ein Eklat im Thüringer Landtag: Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war mit Stimmen aus CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Aufgrund großen öffentlichen Drucks trat er kurz darauf wieder zurück.
RND/dad/dpa