Die chinesische Regierung hat ausländische Botschaften aufgefordert, „politische Propaganda” an ihren Gebäuden zu entfernen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP. Unter Propaganda versteht China dabei offenbar alles, was mit Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu tun hat.

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Das chinesische Außenministerium habe sich vergangene Woche an die diplomatischen Vertretungen gewendet und sie gebeten, keine politische Propaganda außen anzubringen, schreibt AP unter Berufung auf einen Sprecher der EU und einen Diplomaten aus einem EU-Land. Wie Nabila Massrali, EU-Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, in einem Statement mitteilte, sei der Begriff der Propaganda dabei nicht näher definiert worden. In der Aufforderung heiße es, dass „Streitigkeiten zwischen Ländern” durch die Maßnahme verhindert werden sollen. Wie Massrali sagt, habe die EU-Delegation in Peking nichts verändert.

Ukraine-Flaggen und Tourismuswerbung

Dass es China um die Zurschaustellung von Solidarität mit der Ukraine geht, ist nach Angaben der Diplomaten offensichtlich klar, obwohl das Wort Ukraine in dem Schreiben nicht vorkommt: Kanada, Frankreich und Deutschland etwa würden neben Flaggen und Plakaten, die klar Stellung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine beziehen, lediglich Tourismuswerbung zeigen.

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Ein Diplomat, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, seine Regierung sehe keinen Grund, etwas zu ändern. Die finnische Botschaft zeigt am Eingang die Flaggen der Ukraine und Finnlands auf einem zwei Meter hohen Plakat, dazu die Inschrift #WeStandWithUkraine. Auch bei der schwedischen Botschaft findet sich diese Botschaft der Solidarität samt der beiden Landesflaggen. Wie AP berichtet, sei das bereits seit Monaten so. Unklar sei, warum China ausgerechnet jetzt fordert, dass die Plakate entfernt werden.

Außenministerium: Gesetze und Regulierungen respektieren

Anlässlich der Diversity-Woche, die am 22. Mai beginnt, und des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am 17. Mai sind auch Regenbogenflaggen an manchen Botschaften zu sehen. In China ist das nicht gern gesehen.

Wang Wenbin, Sprecher des chinesischen Außenministeriums, sagte, die Botschaften seien verpflichtet, chinesische Gesetze und Regulierungen zu respektieren. Man rufe die Botschaften und die internationalen Repräsentanzen internationaler Organisationen in China dazu auf, ihren Pflichten in Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen nachzukommen.

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China verhält sich zu Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell neutral. Expertinnen und Experten sprechen allerdings von „prorussischer Neutralität”. Peking liege auf der Linie der russischen Propaganda und treibe den gemeinsamen Handel voran. Öffentliche Kritik an Putins Krieg gibt es nicht, als Aggressor benannt wurde Russland von China bislang nicht. Ein Zwölf-Punkte-Plan, den Staatschef Xi Jinping vorgelegt hat, stieß in Europa auf enttäuschte Reaktionen. So wurde unter anderem kritisiert, dass der Plan keine Perspektive zeige, wie die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch kommen sollen.

Jüngst hat Chinas Sondergesandter Li Hui in der Ukraine Gespräche für eine Friedenslösung im Krieg mit Russland geführt. Außenminister Dmytro Kuleba habe ihn detailliert über „Prinzipien der Wiederherstellung eines beständigen und gerechten Friedens” informiert, teilte die ukrainische Regierung am Mittwoch mit. Kuleba habe betont, dass die Ukraine „keine Vorschläge akzeptiert, die einen Verlust ihres Territoriums oder ein Einfrieren des Konflikts vorsehen”.

RND/dad