Die britische Innenministerin Suella Braverman ist am Samstag zu Gesprächen über den gerichtlich blockierten Plan ihrer Regierung zu Abschiebungen von Asylsuchenden in Ruanda eingetroffen. Vor ihrer Abreise sagte Braverman, ihre Migrationspolitik werde sich Abschreckung gegen gefährliche und illegale Reisen erweisen.

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Britische Regierung: keine illegalen Einreisen über den Ärmelkanal

Die britische Regierung will illegale Einreisen über den Ärmelkanal unterbinden. Ein im vergangenen Jahr mit Ruanda geschlossenes Abkommen ist Teil ihrer Strategie, Migranten von illegalen Einreisen abzuhalten. Einige derjenigen, die in kleinen Booten ankommen, sollen nach Ruanda geflogen werden, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden sollen. Diejenigen, deren Anträge genehmigt werden, sollen allerdings in Ruanda bleiben und nicht nach Großbritannien zurückkehren.

Die Kosten für den Plan hat die britische Regierung mit 140 Millionen Pfund (157 Millionen Euro) veranschlagt. Doch bislang ist noch kein einziger Asylsuchender nach Ruanda abgeschoben worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Juni 2022 den ersten Abschiebeflug in letzter Minute gestoppt, weil der Plan eine reale Gefahr darstelle, irreversiblen Schaden zu verursachen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, es sei inhuman, Menschen 6400 Kilometer in ein Land zu fliegen, in dem sie nicht leben wollten.

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Organisation Freiheit von Folter: Vorhaben ist unmenschlich und undurchführbar

Braverman verteidigte den Plan und erklärte, er werde die Menschen dabei unterstützen, ihr Leben in einem neuen Land wieder aufzubauen. Zudem werde die ruandische Wirtschaft durch Investitionen in Arbeitsplätze und Qualifikationen angekurbelt. Die Geschäftsführerin der gemeinnützigen Organisation Freiheit von Folter, Sonya Sceats, bezeichnete das Vorhaben als unmenschlich und undurchführbar. Die Minister sollten sich lieber darauf konzentrieren, sichere Wege nach Großbritannien zu schaffen und den inakzeptablen Rückstau bei den Asylanträgen abzubauen, sagte sie. So könnten Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr Leben in Würde wieder aufbauen.

Im vergangenen Jahr kamen 45.000 Menschen über den Ärmelkanal nach Großbritannien, 2020 waren es 8500. Braverman wollte in Kigali vermutlich mit Präsident Paul Kagame und Innenminister Vincent Biruta zusammentreffen.

RND/AP