Berlin. Die internationale Gemeinschaft hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Kremlchef Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine begrüßt. Die Reaktionen im Überblick.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass niemand über Recht und Gesetz stehe. „Der internationale Strafgerichtshof ist die richtige Institution, Kriegsverbrechen zu untersuchen“, sagte Scholz am Samstag auf einer Pressekonferenz in Tokio zu der Entscheidung. Er fügte hinzu: „Und es ist so, dass niemand über Recht und Gesetz steht.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lobte den Schritt. „Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die beste Lösung ist es, wenn eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhoben werden kann. Der nun erlassene Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.“

Daneben gelte es, auch weiterhin über andere Modelle nachzudenken, „wie wir eine konsequente Strafverfolgung umsetzen, etwa mit einem Sondertribunal zur Verfolgung des Verbrechens des Angriffskrieges“, so Buschmann weiter. Zu diesen Fragen gebe es einen engen Austausch mit den internationalen Partnern und den bereits ermittelnden Institutionen, so etwa am kommenden Montag in London bei einer internationalen Konferenz der Justizminister zur Unterstützung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs. „Uns alle verbindet der Wille, entschlossen auf die schlimmen Verbrechen in der Ukraine zu reagieren“, so der FDP-Politiker.

Justizminister Buschmann befürwortet Haftbefehl gegen Putin

„Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Selenskyj: Haftbefehl gegen Putin „historische Entscheidung“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte den Haftbefehl gegen Putin als eine „historische Entscheidung“ des Internationalen Strafgerichtshofs. „Der Anführer eines Terrorstaates und eine weitere russische Amtsträgerin sind offiziell Verdächtige in einem Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in seiner am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Der Haftbefehl des Gerichts in Den Haag erging wegen Verschleppung von Kindern von ukrainischem auf russisches Gebiet. Tausende ukrainische Kindern seien illegal deportiert worden, sagte der Staatschef.

Der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, begrüßte die Entscheidung im Nachrichtenkanal Telegram als „historisch“. „Das bedeutet, dass sie jetzt auf dem Gebiet der Länder festgenommen werden können, die das Römische Statut unterzeichnet haben“, sagte Jermak.

„Die Welt hat sich verändert“, schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, auf Twitter: „Es ist ein klares Signal an die russischen Eliten, was mit ihnen passieren wird und warum es nicht ‚wie zuvor‘ sein wird.“ Podoljak sprach von einem „eindeutigen rechtlichen Verfahren“.

Auch der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin lobte die Entscheidung als Signal für die Welt, dass das „russische Regime“ verbrecherisch sei. „Die Führer der Welt werden jetzt dreimal überlegen, bevor sie ihm (Putin) die Hand geben oder sich mit ihm an den Verhandlungstisch setzen“, teilte er mit.

Biden: „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“

US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs zum Haftbefehl gegen Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. Dieser habe „eindeutig Kriegsverbrechen begangen“, sagte der 80-Jährige zu Reportern, als er am Freitag das Weiße Haus verließ, um zu seinem Haus in Delaware zu reisen. „Ich finde, das macht einen sehr starken Punkt“, sagte Biden laut Angaben von Reportern.

Auf die Frage, ob Putin aufgrund des Haftbefehls des ICC verhaftet werden würde, sollte er in die USA reisen, äußerte sich der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Freitagabend (Ortszeit) im Sender CNN ausweichend. Er halte es ohnehin für unwahrscheinlich, dass Putin komme.

Estlands Regierungschefin begrüßt „historisches Signal“

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas begrüßte den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Damit sende das Gericht in Den Haag ein „historisches Signal: Alle Gräueltaten gegen die Ukraine gehen auf die kriminelle Politik der russischen Führung zurück“, schrieb sie auf Twitter.

„Erster Schritt zu Russlands Rechenschaft“

Der Haftbefehl sei eine Erinnerung daran, dass niemand immun sei, nicht einmal Staatsoberhäupter. „Das russische Regime wird zur Rechenschaft gezogen werden“, schrieb Kallas. Die Regierungschefin des an Russland grenzenden baltischen EU- und Nato-Landes gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Auch aus Litauen gab es positive Reaktionen. Präsident Gitanas Nauseda lobte die Entscheidung des Gerichts in Den Haag als „ersten Schritt zu Russlands Rechenschaft“, Außenminister Gabrielius Landsbergis schrieb von einem neuen Präzedenzfall. Regierungschefin Ingrida Simonyte twitterte: „Die Gerechtigkeit naht.“

Zugleich mahnten die Spitzen des baltischen EU- und Nato-Landes zu weiteren Schritten. „Jetzt ist es an der Zeit, andere Verbrechen – Folter, Vergewaltigung und Massenmorde – zu untersuchen, die an der ukrainischen Bevölkerung begangen wurden!“, schrieb Nauseda auf Twitter. Auch Landsbergis betonte: „Die Geschichte wird jedoch erst abgeschlossen sein, wenn alle Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression untersucht und die Schuldigen verurteilt sind.“

Putin nach Haftbefehl keine Persona non grata für UN-Chef

Die Vereinten Nationen vermieden eine direkte Reaktion auf den Haftbefehl gegen Putin. Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, betonte am Freitag lediglich, dass Putin für den UN-Chef wegen der Entscheidung keine Persona non grata sei: „Der Generalsekretär wird immer mit jedem sprechen, mit dem es nötig ist zu sprechen“. Dujarric sagte weiter, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) und die Vereinten Nationen getrennte Organisationen seien.

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Der ICC geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Laut UN besteht ein Kooperationsabkommen zwischen dem Gericht und den Vereinten Nationen. Sprecher Dujarric wollte die Frage nicht beantworten, ob er diplomatische Fortschritte wegen der nun eingeschränkten Reisefreiheit von Putin gefährdet sieht. So scheint es fraglich, ob der russische Präsident zu möglichen Friedensgesprächen unter UN-Führung zum Beispiel nach Genf fliegen könnte – die Schweiz gehört dem ICC an. Insgesamt haben mehr als 120 Staaten das Römische Statut ratifiziert.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte am Freitag wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Dieser sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, teilte das Gericht mit. Unmittelbare Auswirkungen dürfte die Maßnahme zwar nicht haben, aber ein Haftbefehl gegen einen derart mächtigen amtierenden Staatschef wie Putin hat es bisher noch nie gegeben. Russland erkennt das Gericht nicht an.

Kreml erkennt Den Haager Tribunal nicht an

Der Kreml bezeichnete den Haftbefehl gegen Putin als rechtlich nichtig. „Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. „Russland erkennt – wie eine Reihe anderer Staaten – die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend sind Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.“

Peskow wollte sich nach Angaben der russischen Agenturen nicht dazu äußern, ob eine drohende Verhaftung des Kremlchefs in Ländern, die das Gericht anerkennen, sich auf die Reisepläne Putins auswirken könnte. „Ich habe zu dem Thema nichts mehr zu sagen.“

RND/dpa/hyd/AP