Ist eine friedliche Räumung Lützeraths möglich?

Polizei: „Das Beste wäre, wenn wir die Menschen wegtragen müssten“

Bei Lützerath sammeln sich bereits Polizeikräfte. Ab Mittwoch könnte mit der Räumung begonnen werden.

Bei Lützerath sammeln sich bereits Polizeikräfte. Ab Mittwoch könnte mit der Räumung begonnen werden.

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Kann die Räumung von Lützerath friedlich verlaufen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) rechnet mit heftiger Gegenwehr der Aktivistinnen und Aktivisten. Eine Lösung mit kommunikativen Mitteln sei „sehr unrealistisch“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalens, Erich Rettinghaus, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sein glimpflichstes Szenario: „Das Beste wäre, wenn wir die Menschen wegtragen müssten.“ Aufgrund der Polizeierfahrungen aus der Räumung des Hambacher Forsts 2018 rechnet Rettinghaus allerdings mit gefährlichen Fallen, die die Aktivisten und Aktivistinnen für die Polizei aufstellen würden.

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Die Einschätzungen der Polizeigewerkschaften fallen unterschiedlich aus. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens, glaubt, dass eine friedliche Räumung Lützeraths möglich sei. „Ich möchte der Protestbewegung nicht von vornherein Böswilligkeit unterstellen“, sagte Mertens dem RND. Aufgehäufte Pflastersteine vor Ort und ein Schild mit der Aufschrift „ACAT“ (auf Deutsch „Alle Polizisten sind Ziele“) würden seine Hoffnung jedoch trüben. Von der Polizei werde keine Gewalt ausgehen, die über das Losmachen und Wegtragen von Menschen hinausgehe. „Wenn aber von den Aktivisten Gewalt in so einem Ausmaß ausgeht, dann eskaliert die Situation. Darauf muss die Polizei dann reagieren“, so Mertens.

Konflikt um Lützerath spitzt sich weiter zu
09.01.2023, Nordrhein-Westfalen, Erkelenz: Klimaschutzaktivisten gehen an einem Schild mit der Aufschrift Lützerath vorbei.. Das Dorf Lützerath soll zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler II abgebaggert werden. Foto: Oliver Berg/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die Aachener Polizei schaut „sorgenvoll“ auf die kommende Zeit, in der die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfes Lützerath beginnen könnte.

Grüne Jugend: „Vielfältiger Protest für echte Klimagerechtigkeit“

Rettinghaus betonte, dass die Aktivistinnen und Aktivisten das Dorf zu ihrem eigenen Schutz verlassen müssten: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Lützerath in die Grube fällt.“ Durch seine Nähe zur Abbruchkante des bereits bestehenden Tagebaus Garzweiler sei das Dorf ein viel zu gefährlicher Aufenthaltsort. Das Dorf müsse, sogar wenn jedwede Arbeit im Tagebau eingestellt würde, zur Absicherung der Kante weichen. „Das ist ein symbolischer Protest, der keine Menschenleben fordern darf.“ Der Todesfall im Hambacher Forst dürfe sich auf keinen Fall wiederholen.

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Selbst wenn das Dorf verloren sei, wollen die Aktivisten und Aktivistinnen doch zumindest den Abbau der Kohle darunter verhindern. Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, beschreibt die Stimmung in Lützerath als sehr hoffnungsvoll. „Vor Ort erlebt man sehr viel kreativen Widerstand. Das ist angesichts der vielen schlechten Nachrichten ein starkes Signal“, sagte er dem RND. Er habe viele Familien getroffen.

Dzienus erwartet „vielfältigen Protest für echte Klimagerechtigkeit“, sagte er dem RND. „Es ist gut, um einen Ort kämpfen zu können. Und es ist ein Vorbote für kommende Klimaproteste“, sagte er dem RND. Die Grüne Jugend ruft dazu auf, an Protesten und Aktionen teilzunehmen, um Lützerath zu schützen.

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Ab Mittwoch, 11. Januar, ist laut Polizei mit einer Räumung zu rechnen, man erwarte eine Einsatzdauer von vier Wochen. Am Sonntag, 8. Januar, haben sich laut Polizeiangaben etwa 2000 Menschen in Lützerath versammelt. Lützerath, ein Stadtteil von Erkelenz, liegt an der unmittelbaren Grenze des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Anfang Oktober haben sich Bund, Länder, und der Energiekonzern RWE darauf geeinigt, den Braunkohleausstieg im rheinischen Revier auf 2030 vorzuziehen. Der Kompromiss beinhaltet, dass die Braunkohle unter Lützerath noch abgebaggert werden darf.

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