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Landtagswahl Hessen 2023

Welche Aufgaben hat der Hessische Landtag?

Das Gebäude des hessischen Landtags.

Das Gebäude des Hessischen Landtags.

© Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

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Gesetze beschließen, die Landesregierung kontrollieren, über die Finanzen des Landes wachen: Der Landtag in Wiesbaden hat gleich mehrere Aufgaben. Hier ist der Überblick, was auf die Politiker nach der Wahl am 8. Oktober zukommt.

Stefan Bürgel
 

Wiesbaden. Der Landtag in Wiesbaden ist das entscheidende Organ der Demokratie in Hessen. Seine Mitglieder, die Abgeordneten, werden vom Volk gewählt. Wahlberechtigt sind volljährige Deutsche, die seit drei Monaten in dem Bundesland ihren Wohnsitz haben. Die Abgeordneten vertreten aber alle Einwohnerinnen und Einwohner von Hessen.

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Wichtigste Aufgabe des Landtags ist es, die Gesetze zu beschließen, die dann in ganz Hessen gelten – aber auch nur hier und nicht etwa auch in Bayern. Zu welchen Themen Hessen seine eigenen Gesetze machen kann, bestimmt das Grundgesetz. Die Regelung dort ist etwas kurios: Grundsätzlich liegt diese Gesetzgebungskompetenz bei den 16 Ländern – es sei denn, ein Thema ist ausdrücklich dem Bund zugewiesen. Tatsächlich liegen die meisten Zuständigkeiten beim Bund.

Der Landtag in Hessen entscheidet über die Bildungspolitik

Der Landtag hat aber immer noch eine Menge eigene Befugnisse. Er kann zum Beispiel bestimmen, wie lange Geschäfte öffnen dürfen oder wie die Bildungspolitik aussehen soll – ob zum Beispiel Lehrer und Lehrerinnen mehr verdienen sollen, um sie nach Hessen zu locken. Auch Corona-Regeln gehörten während der Pandemie zum Aufgabenbereich des Landtags.

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Die Abgeordneten wählen den Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin und achten außerdem darauf, dass die Landesregierung ihre Aufgaben ordentlich erledigt. Dafür haben sie ein Auskunft- und Fragerecht an die Regierung – Ministerinnen und Minister müssen wahrheitsgemäß und schnell antworten. Der Landtag kann auch Untersuchungsausschüsse einrichten, der Fehler von Regierung und Behörden ähnlich wie ein Gericht aufklären sollen.

Die hessischen Abgeordneten entscheiden über das Geld

Die Königsdisziplin des Landtags ist die Verabschiedung des Haushalts. Die Abgeordneten entscheiden, wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgeben darf. Manchmal reicht dabei nicht der klassische Haushalt: In Krisenzeiten kann gelegentlich auch ein Nachtragshaushalt notwendig werden.

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