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ARD-Talksendung „Maischberger“

Lindner zur Graichen-Affäre: „Mancher Vorwurf ist unverhältnismäßig“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung „Maischberger“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der ARD-Talksendung „Maischberger“.

© Quelle: ARD/Screenshot

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Rückendeckung vom Koalitionspartner: Bundesfinanzminister Christian Lindner hat sich in der ARD-Talksendung „Maischberger“ zur Graichen-Affäre geäußert. Lindner nannte die Vorwürfe unverhältnismäßig. Bei einem anderen Thema hielt er sich mit Kritik gegenüber Robert Habeck hingegen nicht zurück.

 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich als erstes Regierungsmitglied zum Vorwurf der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschafts­ministerium geäußert. „Sicherlich ist es ratsam, jetzt dort Transparenz herzustellen“, sagte Linder am Dienstagabend in der ARD-Talksendung „Maischberger“.

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Vorwurf der Vetternwirtschaft: Opposition und FDP fordern Aufklärung von Habeck

Unionspolitiker haben bereits einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

© Quelle: dpa

Direkte Kritik an seinem Kabinettskollegen, Bundeswirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne), brachte der Finanzminister aber nicht über die Lippen. Im Gegenteil: „Um es aber auch ganz klar zu sagen: Mancher Vorwurf, der hier geäußert worden ist, ist unverhältnismäßig“, sagte Lindner. Für ihn gelte außerdem „immer zuerst die Annahme, dass Menschen sich ordentlich verhalten“.

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Lindner kritisiert Heizungsgesetz

Lindner verknüpfte die Frage nach der Personalie Graichen hingegen mit einer Kritik am geplanten Heizungsgesetz der Grünen: „Staatssekretär Graichen hat vor der Bundestagswahl – in seiner früheren Rolle – den Stadtwerken empfohlen, sie sollten ihre Gasnetze gleich abbauen, die hätten keine Zukunft. Und dann betreibt er eine Gesetzgebung, die einseitig auf die Wärmepumpe setzt.“ Da stelle er sich die Frage: „Hm, war das alles so ergebnisoffen gedacht oder geht es um eine einzelne Technologie?“, so Lindner bei „Maischberger“.

Habecks Energiestaatssekretär Patrick Graichen war zuvor wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) unter Druck geraten. Er hatte sein Vorgehen am Freitag bedauert und von einem Fehler gesprochen. Auch Habeck nannte das Vorgehen einen Fehler, stellte sich aber hinter Graichen. Auch weitere familiäre Verbindungen im Wirtschaftsministerium hatte die Opposition bereits kritisiert.

RND/cb/dpa

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