Liebe Leserin, lieber Leser,

Worte und erlebte Wirklichkeit liegen bei Olaf Scholz manchmal ganz schön weit auseinander. Oder er versucht, Probleme auszusitzen, oder hört schlicht nicht, was seine Koalitionäre so alles kundtun. Jedenfalls hat der Bundeskanzler die Ergebnisse des 30 Stunden dauernden Koalitionsausschusses in der vorigen Woche umfangreich gelobt und sieht die Dinge nun geklärt. „Alles gut. Der Kanzler macht das ordentlich“, hat er über sich gesagt. Blöderweise hielt das wieder nicht lange.

Zumindest streiten FDP und Grüne – und auch Scholz’ SPD – schon über das nächste Thema. Es ist einfach nicht alles gut. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Fass der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kindergrundsicherung aufgemacht, für die er nun wenig Spielraum sieht. Grünen-Familienministerin Lisa Paus fordert allerdings 12 Milliarden Euro für das Instrument, mit dem ab 2025 die Leistungen für Familien und Kinder gebündelt werden sollen.

Fordert 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung: Familienministerin Lisa Paus.

© Quelle: Getty Images

Die Ampelkoalition bleibt so im Streitmodus und riskiert, dass viele Menschen glauben, sie werde die schändliche millionenfache Kinderarmut im vergleichsweise reichen Deutschland nicht bekämpfen. Dabei könnten Klarheit und Verzicht auf Klientelpolitik die ganze Aufregung runterkochen. Paus müsste ihre Forderungen detailliert unterlegen und Lindner als Finanzminister kreativer sein, als auf das bereits erhöhte Kindergeld zu verweisen und so etwas zu sagen: „Immer höhere Sozialtransfers helfen Familien nicht weiter.“

Damit erfährt man nämlich nicht, dass das Kindergeld bei Bürgergeldempfängern voll angerechnet wird – es also keine Erhöhung, keinen „höheren Sozialtransfer“ für sie gibt. Darauf verweist inzwischen auch Scholz’ SPD. Es nützt dem Ansehen der Regierung auch nicht, wenn Lindner die Förderung von Sprache und Bildung vorschlägt, damit Eltern „auf dem Arbeitsmarkt ein eigenes Einkommen erzielen können“. Dann fängt man sich etwa eine harsche Replik des Präsidenten der Diakonie, Ulrich Lilie, ein: „Das geht schon in Richtung Fake News.“ Denn: „Tatsächlich haben viele dieser Eltern Jobs im Niedriglohnsektor.“ Sie bräuchten Sozialhilfe, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Das Unwürdige an der Debatte ist, dass über Nacht ein schuldenfinanziertes 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen werden kann, aber bei den Kleinsten und Wehrlosesten, die die Zukunft des Landes sind, dem Anschein nach gefeilscht wird.

Bislang kein Klartext vom Bundeskanzler

Man könnte sich auch durchaus vorstellen, dass der Bundeskanzler einmal Klartext spricht – zumal als ehemaliger Finanzminister –, anstatt den Ärger in der Koalition so lange laufen zu lassen, bis viele Menschen wieder komplett verwirrt sind. Er könnte vorrechnen, wie viel Milliarden bereits durch das auf 250 Euro pro Monat erhöhte Kindergeld und den auf bis zu 250 Euro angehobenen Kinderzuschlag für die Kindergrundsicherung de facto beschlossen sind und dass sich für den Rest selbstverständlich eine Lösung finden werde.

Man könnte sich auch durchaus vorstellen, dass der Bundeskanzler bei der Kindergrundsicherung einmal Klartext spricht.

© Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Entscheidend wird ohnehin sein, ob diese Koalition in der Lage ist, das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag so zu vereinfachen, dass ihn mehr als die derzeit 30 Prozent der Anspruchsberechtigten auch wirklich bekommen. Der Großteil weiß nämlich derzeit überhaupt nichts von der Möglichkeit des Zuschlags oder kapituliert vor der komplexen und komplizierten Beantragung. Vielleicht müssten die Leistungen einfach gesammelt automatisiert zu den Eltern kommen. Dafür könnte die FDP als Kämpferin gegen die Bürokratie Vorschläge machen.

Aber Ostern ist das Fest der Hoffnung. Im Kleinen wie im Großen. Niemand wird im Stich gelassen, hat die Koalition für den Heizungstausch versprochen, auch wenn es noch keinerlei Anhaltspunkte gibt, wer sich dazu zählen darf. Außer die über 80-jährigen Hausbesitzer, die vom Pflichttausch befreit sein sollen. Skepsis ist angebracht, ob die Ampel ihre selbst gesteckten Ziele erreichen wird. Aber immerhin kann die Rückschau doch ein wenig Mut machen.

Vor einem Jahr begannen langsam die Sorgen, ob wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine und den Stopp der Gaslieferungen nach Deutschland die Wohnungen im Winter kalt bleiben und es einen Aufstand in der Gesellschaft geben könnte. Beides ist nicht eingetroffen. Die Bundesregierung hat dafür Entlastungspakete mit unvorstellbaren Milliardensummen aufgelegt. Nicht viele Länder sind dazu finanziell in der Lage. Es ist nicht alles gut, und der Kanzler und seine Koalition machen wahrlich nicht alles ordentlich. Aber so schlecht, wie sich die Ampel mit ihrem Gezänk präsentiert, ist sie auch wieder nicht.

Während wir uns vielfach auf fröhliche Ostereiersuche begeben werden, wird in der Ukraine weiter geschossen – und gestorben.

© Quelle: Andrii Marienko/AP/dpa

Möge zum Osterfest ein Blick über den Tellerrand helfen. Während wir uns vielfach auf fröhliche Ostereiersuche begeben werden, wird in der Ukraine weiter geschossen – und gestorben. Kindergrundsicherung sieht auf Ukrainisch millionenfach so aus: die Mütter mit Töchtern und Söhnen geschützt im Ausland zu wissen. Und manche Mutter dieser Mütter reist aus der Ostukraine unter Strapazen in diesen Tagen das erste Mal in ihrem Leben nach Deutschland, um ihre großen Kinder zu besuchen. Da fließen Tränen über das Glück, sich nach über einem Jahr wiederzusehen und eine kurze Zeit gemeinsam in Frieden zu verbringen. Bevor es wieder zurückgeht. In den bitteren Alltag der Trennung und der Ungewissheit. Und trotzdem stirbt auch im Krieg die Hoffnung zuletzt.

Bittere Wahrheit

Wie überfällig eine Reform des UN-Sicherheitsrates ist, zeigt das dreiste Vorgehen Russlands, das seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führt und trotzdem derzeit turnusgemäß in dem Gremium den Vorsitz hat. Von Sicherheit und Völkerverständigung keine Spur. Moskau ließ jüngst seine Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa per Video bei einem informellen Treffen des Sicherheitsrats zu Wort kommen. Sie gilt als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation Tausender ukrainischer Kinder aus dem Kriegsgebiet nach Russland. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen sie und Präsident Wladimir Putin einen Haftbefehl ausgestellt. Die Verschleppung von Kindern ist ein Kriegsverbrechen. Russland ist eine der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und pfeift auf die Weltgemeinschaft.

Eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation Tausender ukrainischer Kinder: Die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa sprach bei einem informellen Treffen des Sicherheitsrats.

© Quelle: Ulf Mauder/dpa

Mehr als 40 Staaten, darunter Deutschland, verurteilten den Redebeitrag von Lwowa-Belowa. Die Vertreter der USA und von Großbritannien, Albanien und Malta verließen die Konferenz. Washington und London hatten sich dafür eingesetzt, dass die Sitzung nicht im offiziellen Web-TV-Kanal der Vereinten Nationen gezeigt wird. Russlands UN-Vertretung übertrug das aber im eigenen Youtube-Kanal. Lwowa-Belowa hatte schon zuvor in Moskau erklärt, Kinder seien aus dem Kriegsgebiet in Sicherheit gebracht worden und würden betreut, wenn es keine Eltern oder Verwandte gebe. Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP wurden aber ukrainische Kinder ohne Zustimmung ihrer Eltern nach Russland deportiert, in russischen Familien untergebracht, zu russischen Staatsbürgern gemacht und zu Propagandazwecken missbraucht. Ihnen wurde erzählt, ihre Eltern wollten sie nicht mehr. Es ist eine dieser Grausamkeiten, die Versöhnung sehr schwer machen werden.

Wie unsere Leserinnen und Leser auf die Lage schauen

An dieser Stelle geben wir Ihnen das Wort:

Gerrit Jenzer aus Isernhagen zum Kommentar über die Wärmewende der Ampelregierung:

„Die Bürger innerhalb von zwölf Monaten zu irgendetwas zu zwingen grenzt an Diktatur. Man kann nicht mehr planen und überlegen, was man mit seiner Heizung macht, um diese Maßgabe umzusetzen. Die Betriebe sind überfordert, innerhalb dieser Zeit entsprechende und gut kalkulierte Maßnahmen zu finden. Die Bürger werden förmlich überfahren.

Peter Bräuer zum Text zur Debatte über das „Mütter“-Verbot:

„Ihr Beitrag ist maximal tendenziös. Sprache ist dazu da, damit Menschen kommunizieren können und einander verstehen. Wir haben den Text am Wochenende bei der ARD auch gelesen und in der Familie darüber gesprochen. Das Problem des Textes ist, dass dort die Begriffsinhalte falsch verwendet wurden. Sie werden auch jetzt noch falsch verwendet. Mutter ist die Gebärende bereits vor der Entbindung. Das Kind wächst im Mutterleib heran. Daran ändert sich bei gleichgeschlechtlichen Paaren gar nichts. Der woke Irrsinn hat ja schon den Begriff Vate“ vernichtet. Die Sprachpolizisten haben dafür den Elternteil als zulässig erklärt. Auf Vater würde ich bei einem lesbischen Paar auch verzichten. Deshalb müssen aber nicht alle anderen heterosexuellen Paare auf diese Begriffe verzichten. Das wäre diesen gegenüber ebenfalls diskriminierend.“

Eine junge Frau hält ihren Babybauch.

© Quelle: picture alliance / dpa/Symbolbild

Heike Geppert zum selben Thema:

„Vielen Dank für die Hintergrundinfos in Ihrem Artikel. Ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zur Aufklärung von Interessen und Instrumentennutzung!“

Georg Pauldrach zu den Ampelplänen der Erhöhung der Lkw-Maut:

„Das kann doch nur ein Treppenwitz der Ampel sein: Die Gebühren für die Spediteure auf der Straße werden erhöht, damit diese den Ausbau der Konkurrenz (Bahn) finanzieren, und die Grünen bekommen ein Pflaster auf den Mund, damit sie Strom neben der Autobahn haben. Da muss man nicht lange warten, bis ein Lkw von der Straße abkommt, in die Fotovoltaikanlagen rast und den angrenzenden Ökowald in Brand setzt.“

Das ist auch noch lesenswert

Auch an diesem Osterwochenende werden Eier wieder bemalt, ausgepustet, versteckt, gesucht, gefunden und verspeist. Mit besserem Gewissen, weil das Kükentöten in Deutschland inzwischen doch verboten ist. Die männlichen Küken wurden bis Anfang 2022 an ihrem ersten Lebenstag vergast oder geschreddert – rund 45 Millionen Küken pro Jahr –, weil sie keinen wirtschaftlichen Nutzen haben. Hähne können eben keine Eier legen, sie sind auch für die schnelle Mast nicht zu gebrauchen. Kein Omelette, kein Osterei, keine Hähnchenschenkel. Nun ist durch das Schredderverbot alles gut? Mitnichten, wie Johanna Apel und Jan Sternberg recherchiert haben. Zum Teil werden die Tiere sogar zum Töten nach Afrika verschickt. Zum Weinen. Was der wahre Preis für die „Ware Tier ist“, macht Johanna in ihrem Kommentar deutlich. Möge sie möglichst viele Menschen überzeugen, für Eier etwas mehr Geld auszugeben.

Hähne aus der Bruderhahn-Initiative befinden sich in einem Mobilstall.

© Quelle: Philipp Schulze/dpa

Vom Ei zur Kirche: Mein Kollege Thoralf Cleven hat für das Osterfest mit der EKD-Ratsvorsitzenden Annette Kurschus gesprochen (+). Es geht um Glaube, Krieg und Hoffnung. Das Interview mit der Protestantin ist hochspannend, weil sie als Kirchenfrau für Frieden spricht und dennoch den Einsatz von Waffen nicht ablehnt. „Die Ukrainer verteidigen mit ihnen ihr nacktes Leben, ihre Würde und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffe.“ Jeder Tag, an dem die Waffen sprechen, sei einer zu viel. Doch noch wird es davon viele – zu viele – Tage geben. Denn: Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin seien gegenwärtig illusorisch.

Eines der größten Versagen der internationalen Gemeinschaft inklusive Deutschland ist der brutale Abzug der Truppen aus Afghanistan, wo Mädchen durch den Schutz des Westens gerade daran gewöhnt waren, zur Schule gehen zu dürfen, und Frauen Rechte bekamen. Es war klar, dass die Taliban an der Regierung das Rad in die Steinzeit zurückdrehen werden. Nun verdrängen sie Frauen wieder ganz aus dem gesellschaftlichen Leben. Ihr neuestes Verbot: Afghaninnen dürfen nicht mehr für die Vereinten Nationen arbeiten. Das Land versinkt im Elend, schreibt Can Merey, der unzählige Male in Afghanistan war, früh ein Buch über das wahrscheinliche Scheitern am Hindukusch geschrieben hat und das Land hat aufblühen und wieder abstürzen sehen.

Frauen in Burkas warten in Kabul auf Lebensmittelrationen.

© Quelle: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Der Kommentar von Andreas Niesmann zur Wärmewende der Ampelkoalition ist für mich wieder das beste Beispiel, wie sehr ich anderer Meinung sein kann, die Argumentation von Andreas mich aber immer zum Überdenken der eigenen Position zwingt. Klar, deutlich und schmerzhaft wie die Wärmewende.

Lesenswert und sehenswert ist das, was meine Kollegin Alisha Mendgen mit Unionsfraktionsvizechef Jens Spahn besprochen hat. Spahn ist für griffige Bezeichnungen bekannt. „Knicks für nix“ hatte er über den Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar gesagt, nun nennt er die Bundesregierung eine ... Aber schauen Sie sich vielleicht am besten einmal das Videointerview an.

Spahn kritisiert Umsetzung: Bundesregierung versucht Wärmewende „mit der Brechstange“

Der Unionsfraktionsvize, Jens Spahn, wirft im RND-Interview der Bundesregierung eine chaotische Kommunikation in Bezug auf die Wärmewende vor.

© Quelle: RND

Das Autorenteam dieses Newsletters meldet sich am 15. April wieder. Bis dahin!

Herzlich

Ihre Kristina Dunz

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