Berlin. Die Regierungspläne zum Austausch reiner Öl- und Gasheizungen sorgen weiter für Streit – wobei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck jetzt Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat: „Beim Hochlauf, Handwerksleistungen, Produktionskapazitäten sind jede Form von Übergangsfristen, Härtefallregelungen, Kompromisse denkbar“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag auf Welt TV. Es gehe darum, „den Einstieg zu schaffen, dass wir nicht immer weiter neue Öl- und Gasheizungen verbauen“. Er sei sicher, dass die Koalition sich hier „zügig“ einigen könne.

Die Debatte riss dennoch nicht. So wies die Parteivorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, die Kritik von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder an Habecks Plänen empört zurück. „Auch die Politik von Markus Söder hat uns abhängig von Putin und seinen fossilen Energien gemacht“, sagte Lang dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und offenbar will er, dass wir abhängig bleiben: von fossilen Brennstoffen beim Heizen, von absehbar steigenden Preisen, von den Autokraten und Diktatoren dieser Welt“, so Lang. „Markus Söder schwingt sich auf zum Garanten für unbezahlbare Heizkosten in der nahen Zukunft.“

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Kommentar

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„Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“

Die Grüne kritisierte zudem den Kurswechsel Söders in der Energiefrage: „Einmal mehr kommt das gesamte Land in den Genuss des Söder-Prinzips: heute hü, morgen hott, Wahrheitsgehalt egal, Hauptsache, laut und dagegen“, sagte Lang. „Das produziert Schlagzeilen, löst aber kein einziges Problem für die Menschen in diesem Land. Weder in Bayern noch darüber hinaus.“

Ministerpräsident und CSU-Chef Söder hatte gesagt, das Vorhaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für schärfere Regeln beim Neueinbau von Heizungen ab 2024 sei „gegen jeden gerichtet, der Eigentum hat“. Es handele sich um einen „völlig abgehobenen Plan, der auf keinen Fall Realität werden darf“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung vom Dienstag.

Aus der FDP kam Lob für Habecks Kompromissbereitschaft: Das zeige, dass Debatten in der Ampelkoalition fruchtbar seien, teilte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, mit. „Wichtig wäre jetzt ein klares Signal, dass die vorliegenden Pläne grundlegend überarbeitet werden.“ Man müsse dann sachlich darüber diskutieren, wie die vereinbarten 65 Prozent erneuerbarer Energien in jeder neuen Heizung umgesetzt werden könnten, ohne Hausbesitzer und Mieter zu überfordern, so Köhler.

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© Quelle: dpa

Gefahr: schwindende Akzeptanz von Klimaschutz

Hintergrund ist die Diskussion über einen Gesetzentwurf, der für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 verschärfte Regeln vorsieht. Nach einer Übereinkunft der Koalition von SPD, Grünen und FDP aus dem Frühjahr 2022 soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Habeck hat ein Hilfsprogramm zugesagt. Die für viele Eigentümer und Mieter wichtigen Details für Übergang und Betriebsfristen sind aber noch nicht festgelegt.

Zu den Ampelplänen gibt es Kritik von verschiedenen Seiten. Der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Klimaschutz müsse mit Augenmaß und Weitblick umgesetzt werden, nicht mit der Brechstange und nicht mit Vorhaben, die zu sozialen Verwerfungen führten. „Sonst schwindet die Akzeptanz für den Klimaschutz und die Wirtschaft wird nachhaltig geschwächt.“

Deutliche Kritik kam derweil weiter von der SPD: Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast äußerte sich gegenüber der „Bild“ ähnlich: „Hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen bringt dem Klimaschutz am Ende nichts.“

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Kapazitätsausbau soll für sinkende Preise sorgen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte gegenüber der „Bild am Sonntag“, die Zeitplanung sei nicht realistisch und stifte am Ende mehr Schaden als Nutzen. SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sagte der „Bild“-Zeitung, zur Umsetzung der Pläne brauche es etwa deutlich mehr Fachkräfte oder ausreichend Wärmepumpen.

Derweil gab sich Bauministerin Klara Geywitz (SPD) im RBB-24-Inforadio zuversichtlich, dass klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen bald günstiger werden. „Die Hersteller bauen die Kapazitäten aus, sodass ich auch davon ausgehe, dass es preiswerter wird. Wenn wir die erneuerbaren Energien stark ausbauen, haben wir auch da das Potenzial für preiswerten Strom.“

Habeck hält beim Ausbau der Stromnetze in Deutschland mehr Entschlossenheit für nötig. „Der Stromnetzausbau muss durchgezogen werden und er muss schneller als im Moment geplant durchgezogen werden“, sagte er in Wolmirstedt.

RND/dpa/sgey.