Öko-Partei gegen ihre eigene Jugend

So sehr spaltet die Räumung von Lützerath die Grünen

Aktivisten verschiedener Umweltinitiativen protestieren vor der Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf.

Aktivisten verschiedener Umweltinitiativen protestieren vor der Parteizentrale der NRW-Grünen in Düsseldorf.

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Düsseldorf. Der Konflikt um Lützerath ist auch eine Zerreißprobe für die in Nordrhein-Westfalen mitregierenden Grünen. Das äußerte sich deutlich in ersten Reaktionen nach Beginn der polizeilichen Räumung des niederrheinischen Braunkohledorfs am Mittwoch.

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„Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch“, unterstrich der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. „Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen“, kündigte er an.

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Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, lobte einerseits das legitime Engagement der Klimaschützer und sprach ebenfalls von einem gemeinsamen Kampf. „Der Zweck heiligt jedoch nicht die Mittel“, mahnte sie. Erste Berichte über Gewalt gegen die eingesetzten Polizeibeamten erfüllten sie mit großer Sorge. „Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Zu einem Rechtsstaat gehört die Verfolgung von Straftaten.“

Offener Konflikt mit Mutterpartei

Ihre Co-Vorsitzende Wibke Brems räumte ein: „Der heutige Tag ist kein leichter für uns Grüne und alle für den Klimaschutz engagierten Menschen.“ Ebenso wie zuvor bereits NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) führte sie aber erneut rechtsverbindliche Vereinbarungen mit RWE sowie Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Kohleabbaus unter Lützerath ins Feld.

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Im ZDF-„Morgenmagazin“ hatte auch die Bundessprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich, offen einen Konflikt mit der Mutterpartei eingeräumt. Viele Menschen in Lützerath seien von den Grünen enttäuscht. „Wir haben eine Schlagzeile nach der nächsten, dass wir unsere Klimaziele in jedem Bereich eigentlich reißen“, sagte Heinrich.

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Räumung in Lützerath kann jederzeit losgehen
Klimaaktivisten protestieren in dem zur Stadt Erkelenz gehoerenden Weiler gegen den Kohleabbau und wollen sich der Abbaggerung des Ortes durch den Energiekonzern RWE widersetzen. Foto vom 10.01.2023: Polizeibeamte entfernen Klimaschutzaktivisten aus einer Strassenblockade. Die Allgemeinverfuegung zur Raeumung Luetzeraths untersagt Personen den Aufenthalt, da der Ort im Rahmen von Garzweiler II zur Braunkohlegewinnung vorgesehen ist. Die Polizei Aachen hat angekuendigt, dass mit der Raeumung des nur noch von Klimaaktivisten bewohnten Ortes fruehestens ab Mittwoch zu rechnen sei. Siehe epd-Bericht vom 10.01.2023 EDITORIAL USE ONLY *** Climate activists protest against coal mining in the hamlet, which belongs to the city of Erkelenz, and w Copyright: epd-bildx/xGuidoxSchiefer 10012023Luetzerath10

Vor der ab Mittwoch erwarteten Räumung im rheinischen Braunkohleort Lützerath ist die Stimmung unter den Klimaaktivisten und -aktivistinnen aufgeheizt.

Der Energiekonzern RWE will die unter Lützerath liegende Kohle abbaggern - dafür soll der Weiler auf dem Gebiet der Stadt Erkelenz abgerissen werden. In Lützerath leben seit Monaten Klimaaktivisten in leerstehenden Häusern, sie wollen sich der Räumung entgegenstellen.

Die von den Grünen geführten Wirtschaftsministerien in Bund und Land NRW hatten mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vereinbart. Außerdem sollen fünf bereits weitgehend leerstehende Dörfer am Tagebau Garzweiler in der Nachbarschaft von Lützerath erhalten werden.

RND/dpa

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