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Streitthema in der Ampel

Grüne Fraktionschefs stellen sich hinter Kindergrundsicherung

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund und in den Ländern haben sich trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition hinter die Kindergrundsicherung gestellt. (Symbolbild)

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund und in den Ländern haben sich trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition hinter die Kindergrundsicherung gestellt. (Symbolbild)

© Quelle: Imago

Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung den Kinderzuschlag und andere staatliche Leistungen bündeln. Über die Finanzierung gibt es jedoch Streit in der Bundesregierung. Familienministerin Paus erhält in der Diskussion die Rückendeckung ihrer Partei.

 

Hannover. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund und in den Ländern haben sich trotz der Differenzen in der Ampel-Koalition hinter die Kindergrundsicherung gestellt.

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Das Konzept sei ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut, teilten die Grünen am Samstag nach ihren zweitägigen Beratungen in Hannover mit. Kinderarmut habe sich in Deutschland seit Jahrzehnten verfestigt, 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche lebten in Armut oder seien von Armut bedroht, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus.

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Grüne und FDP streiten über Kosten der Kindergrundsicherung

In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 der Kinderzuschlag und andere staatliche Leistungen gebündelt werden. Grüne und FDP streiten seit Wochen über die Kosten des Vorhabens. Paus hatte einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet, da sie Leistungen auch aufstocken will.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekräftigte hingegen im Fernsehsender phoenix, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung sei in finanzieller Hinsicht getan. Weitere zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlichen Finanzbedarf erwarteten seine Experten im Ministerium, wenn alle berechtigten Familien die bereits beschlossenen und erhöhten Hilfen tatsächlich in Anspruch nähmen. Hier solle ein „digitalisiertes automatisiertes Verfahren“ helfen, damit die Hilfen die anspruchsberechtigten Familien erreichten.

Familienministerin Paus: „Die Kindergrundsicherung ist eine der besten Zukunftsinvestitionen“

Paus sagte: „Kinderarmut ist nicht nur eine Schande für unser Land, sondern auch eine schwere Hypothek für unsere Gesellschaft.“ Wer in Armut aufwachse, habe geringere Chancen für eine gute Schulbildung, eine qualifizierte Ausbildung, ein sorgenfreies Leben. „Die Kindergrundsicherung ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die wir machen können, und jeder Euro, den sie kostet, zahlt sich doppelt und dreifach aus.“

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Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann erklärte, das für Kinder berechnete Existenzminium müsse jungen Menschen faire Chancen auf soziale und kulturelle Teilhabe gewährleisten: „Dafür ist jeder Euro gut investiert.“ Detlev Schulz-Hendel, Chef der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag, forderte die FDP auf, sich zu bewegen. Die Kindergrundsicherung sei im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben, betonte er.

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RND/dpa

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