Berlin. Viele Jahre war er unerwünscht, nun ist er wieder willkommen: Beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga am Freitag im saudi-arabischen Dschidda ist auch der syrische Präsident Baschar al-Assad geladen. Seit Beginn des Bürgerkriegs in seinem Land, in dem Assad die Protestbewegung und Zivilisten brutal verfolgte, war Syriens Mitgliedschaft suspendiert. Der Krieg dauert an, fast 500.000 Menschen hat er das Leben gekostet, mehrere Millionen Syrer sind geflohen oder wurden vertrieben. Lediglich Katar hat deutlich gemacht, dass es die Wiederaufnahme Syriens für verfrüht hält – sich aber dennoch dem Wunsch anderer Liga-Länder gefügt.

Die Entwicklung sei ein Einschnitt, findet die Syrien-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Muriel Asseburg. „Das ist der letzte Sargnagel für den Arabischen Frühling“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Autoritäre Konsolidierung hat sich durchgesetzt.“

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Berliner Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Asseburg hält die Syrienpolitik generell für gescheitert. Die Unterstützer Syriens, zu denen Russland, Iran und die Hisbollah zählten, hätten sich in dem Konflikt militärisch und finanziell deutlich mehr und schneller engagiert als die arabischen Staaten und der Westen. Auch sei vom Westen „versäumt worden, mit den arabischen Staaten detaillierter über Bedingungen einer Normalisierung zu sprechen, als sich vor ein paar Jahren deren veränderte Haltung zu Syrien abzuzeichnen begann.“

Zwar habe die Arabische Liga Syrien Bedingungen gestellt, wie die Rückkehr von Flüchtlingen und die Beendigung von Drogenschmuggel. Allerdings sei nicht klar, wie diese umgesetzt werden könnten.

Mehr zum Thema

 

Kommentar

Syriens Wiederaufnahme in die Arabische Liga: Assad wird sich nicht ändern

 

Außenministerin in der Golfregion

Baerbock: Selenskyj-Einladung zur Arabischen Liga „wichtiges Zeichen für den Wunsch nach Frieden“

 

COP28 in Dubai

Syriens Präsident Assad zur Weltklimakonferenz eingeladen

„Mit Assad wird es keine nachhaltige Stabilisierung geben“

Dies hält auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), für offen. Er sieht die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga als Zeichen einer Machtverschiebung. „Dahinter steht vor allem der gewachsene Anspruch der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in ihrer Region selbst für mehr Stabilität und Sicherheit zu sorgen“, sagte er dem RND. Roth forderte ein verstärktes Engagement Deutschlands und der EU in der Region: „EU und Deutschland sollten sich in der Region verstärkt einbringen, ohne den Eindruck zu erwecken, sie zeigten nur dann ein ernsthaftes Interesse, wenn es um den Ausbau der Energiebeziehungen geht.“

Asseburg stellt fest, die Möglichkeiten westlicher Einflussnahme seien geringer geworden. Wichtig sei nun vor allem, in den nicht vom Regime kontrollierten Gebieten, in denen viele Flüchtlinge Zuflucht gefunden hätten, nicht nur humanitäre Hilfe zu leisten, sondern unter anderem in den Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern zu investieren. Zwischen diesen Gebieten müssten zudem bessere Verbindungen entstehen. Der Zusammenhalt zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen müsse gestärkt werden. „Mit Assad wird es keine nachhaltige Stabilisierung geben“, warnt Asseburg.

Assad sichert Putin Unterstützung zu

Syriens Präsident wurde am zwölften Jahrestag des Syrien-Konflikts von Russlands Präsident Putin im Kreml empfangen.

© Quelle: Reuters

Staatengemeinschaft vor weiterer Herausforderung

Passenderweise ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in dieser Woche vor Ort gewesen. In Dschidda, wo die Arabische Liga zusammenkommt, warnte sie, vor einer „bedingungslosen Normalisierung“ der Beziehungen zu Syrien. Assad dürfe nicht „für täglich schwerste Menschenrechtsverletzungen auch noch belohnt“ werden. Der Westen hat Syrien seit Jahren mit Sanktionen belegt.

Die Staatengemeinschaft steht allerdings nun vor einer weiteren Herausforderung: Saudi-Arabien hat Syrien zur nächsten Klimakonferenz COP28 eingeladen, die im Herbst stattfindet. Es gilt nun, mit einen Umgang mit dieser Konstellation zu finden.

Zunächst aber steht der Gipfel der Arabischen Liga auf der Tagesordnung. Dort wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet, dessen Land vom syrischen Verbündeten Russland angegriffen wurde. Die Golfstaaten haben sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg bislang weitgehend neutral verhalten, sie machen mit Russland Energiegeschäfte. Selenskyj werde sicher unterstreichen, dass dieser Krieg „morgen zu Ende sein kann, wenn der Angreifer seine Truppen zurückzieht“, sagt Baerbock. Eine ähnliche Ansage ließe sich an Assad richten.