Gespräche über drohende Haushaltskrise

USA: Biden und McCarthy wollen „katastrophalen Zahlungsausfall“ verhindern

US-Präsident Joe Biden.

US-Präsident Joe Biden.

Washington. US-Präsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sind zu einem ersten Gespräch über Haushaltsfragen zusammengekommen. Die Republikaner im Kongress dringen auf drastische Budgetkürzungen im Gegenzug für eine Vereinbarung zur Anhebung der Schuldenobergrenze.

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Bis zum Sommer muss eine Einigung gefunden werden, andernfalls drohen eine Haushaltssperre und damit ein Stillstand der Behörden, ein sogenannter Shutdown.

Kevin McCarthy, Vorsitzender des Repräsentantenhauses.

Kevin McCarthy, Vorsitzender des Repräsentantenhauses.

Der Republikaner McCarthy sprach nach dem mehr als einstündigen Gespräch am Mittwoch von einem „guten ersten Treffen“. Er hatte auf das Gespräch im Weißen Haus gedrungen. Biden hat sich bislang dagegen ausgesprochen, Verhandlungen über die Staatsausgaben mit Maßnahmen zur Anhebung der Schuldenobergrenze zu verknüpfen. Das könnte die Wirtschaft ins Chaos stürzen, warnte er.

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McCarthy: „Geben nächstes Jahr nicht mehr aus als dieses Jahr“

McCarthy sagte, das Treffen sei besser verlaufen als erwartet. Beide hätten verabredet, sich erneut zu treffen. „Keine Vereinbarung, keine Versprechen, außer, dass wir diese Unterhaltung fortsetzen werden“, erklärte McCarthy. Er habe dem Präsidenten gesagt, dass er die Schuldenobergrenze ohne Zugeständnisse von Seiten der Demokraten nicht anheben werde. „Wir geben nächstes Jahr nicht mehr aus als wir dieses Jahr ausgegeben haben.“ Biden habe dagegen auf einer Abstimmung nur über die Schuldengrenze bestanden, ohne die von den Republikanern geforderten Haushaltskürzungen.

Das Weiße Haus erklärte, der Präsident und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses hätten sich darauf verständigt, das Gespräch fortzusetzen. Der Präsident habe deutlich gemacht, dass beide eine gemeinsame Verantwortung hätten, einen „katastrophalen Zahlungsausfall“ zu verhindern.

McCarthy hatte ultrakonservativen republikanischen Abgeordneten im Gegenzug für seine Wahl zum Vorsitzenden zugesagt, daraufhinzuarbeiten, die Bundesausgaben auf das Niveau von 2022 zurückzubringen - eine Kürzung um acht Prozent. Zudem versprach er Schritte, den Haushalt binnen eines Jahrzehnts auszugleichen - ein ehrgeiziges, politisch kaum erreichbares Ziel.

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RND/AP

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