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Handschlag auf die Kreisfreiheit

Der Main-Kinzig-Kreis und die Stadt Hanau stellen Bedingungen vor

22. Juni 2022 / 18:17 Uhr
Langenselbold (tsl). An Superlativen ist am Mittwoch nicht gespart worden: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky nannte den Weg in die Kreisfreiheit der Stadt eine „epochale Entscheidung“, Landrat Thorsten Stolz sprach von einem „guten, fairen und konstruktiven Verhandlungsergebnis“, das nun nach zwei Jahren erzielt worden sei. Beide betonten bei einer Pressekonferenz, dass man ab dem 1. Januar 2026 „auf zwei Wegen in die gleiche Richtung“ gehen werde. „Wo wir uns unterstützen und in gemeinsamer Sache auftreten können, werden wir das tun“, sagte Stolz.

Die neue Großstadt Hanau tritt aus dem Main-Kinzig-Kreis aus – „dafür gibt es keine Musterlösung von der Stange“, so Stolz. Die Verhandlungskommission hatte – ausgebremst durch die Corona-Pandemie – für viele offene Themen eine einvernehmliche und rechtskonforme Lösung suchen müssen. Dabei ging es vor allem um die Bereiche der Abfallentsorgung, Fragen der Personalwirtschaft sowie die Zukunftssicherung der kreiseigenen Gesellschaft für Arbeit, Qualifizierung und Ausbildung (AQA).

Bei diesen Fragen seien zwei unterschiedliche Ausgangssituationen aufeinander getroffen, machte der Landrat deutlich. So habe man das Anliegen der Stadt Hanau nachvollziehen können, aber dennoch galt: „Kreisfreiheit ja, aber nicht um jeden Preis.“ Man habe keine Strukturen zerschlagen wollen, die dazu hätten führen können, dass den verbliebenen 28 Städten und Gemeinden Nachteile entstehen.

Der Kreis habe Hanau „keine Steine in den Weg legen, aber ein harter Verhandlungspartner sein wollen“, blickte Kaminsky auf die Gespräche zurück. Das sei ihm gelungen. Hanau strebe die Kreisfreiheit „nicht nur an, weil wir es wollen. Wir streben sie vor allem an, weil wir es können und weil wir es deshalb sollen.“ Das entspreche dem Grundgesetz und der Hessischen Gemeindeordnung, nach der „die Kommunen alle Dinge, die sie selbst regeln können, auch vor Ort selbst regeln sollen“, betonte der Oberbürgermeister. Außerdem verspricht sich Kaminsky von diesem Schritt einen „Image- und Bedeutungsgewinn“, den man nicht gering schätzen solle. Der Landrat wie auch der Oberbürgermeister betonten, dass es nun zwei kräftige Stimmen gebe, die die Interessen des östlichen Rhein-Main-Gebiets im Ballungsraum und im Land vertreten.

Stolz stellte anschließend die wichtigsten Punkte des „Auseinandersetzungsvertrags“ vor – „von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zukunftsfonds.“ Um bei Letzterem zu bleiben: Hier zeige sich bereits die künftige Zusammenarbeit für die Region. Die wichtigsten Bereiche des Zukunftsfonds seien Erneuerbare Energien und Klimaschutz sowie „Transformation der Wirtschafts- und Arbeitswelt“. Denkbar sind hier etwa Anschubfinanzierungen für Start-Up-Unternehmen. Jährlich sollen der Kreis und die Stadt ab 2026 eine Million Euro zur Verfügung stellen.

Auch beim Thema Abfall werden sich Hanau und der Kreis so schnell nicht trennen: Bis zum Ende des Entsorgungsvertrags 2030 wird der Kreis die Entsorgung des Rest- und Sperrmülls übernehmen, befristet auch die der Bioabfälle, Papier und so weiter. „Es wird keinen abrupten Ausstieg aus den Verträgen geben“, sagte Stolz. Kaminsky nannte es „eine Frage des politischen Anstands“, dass sich Hanau auch weiterhin um seinen Müll kümmere: Sie beteiligt sich an den Stilllegungs- und Nachsorgekosten der Restmülldeponien mit 42,99 Prozent, an der Erd- und Bauschuttdeponie zu 15,37 Prozent. Das entspreche dem tatsächlichen Anteil. „Nachsorgenahe Kosten der Infrastruktur“ – damit sind etwa die Straßen zur Deponie oder die Gebäude dort gemeint, werden mit 1,1 Millionen Euro jährlich ab 2030 von Hanau mitbezahlt. Künftig wolle man die Müllentsorgung dann gemeinsam ausschreiben, so Stolz.

Weitere wichtige Themen waren Pensionen und Personal, AQA sowie Straßen und die Limesbrücke. Beamte des Kreises, deren Tätigkeitsfeld nun von Hanau übernommen wird, können, wenn sie wollen, bei der Stadt arbeiten. Entsteht so ein Personalüberhang beim Kreis, dann erstattet Hanau Zahlungen im Rahmen von Pauschalen. Dennoch habe man eher das Problem, nicht alle Stellen besetzen zu können, weshalb nachgefragt wurde, ob man sich dann nicht gegenseitig das Personal abwerbe – so baut Hanau etwa ein eigenes Gesundheitsamt auf. Der Hanauer Stadtrat Thomas Morlock sagte am Beispiel des Veterinäramts, dass es ja nicht mehr Gaststätten zu kontrollieren gebe, die Aufgaben würden nur anders abgearbeitet. Für Hanau würden sich Synergieeffekte ergeben, da nun alles unter einem Dach sei. Kaminsky meinte, dass es etwa für die Zulassungsstelle viele Bewerbungen aus dem Westen – Frankfurt und Offenbach – gegeben habe.

Thema war auch die AQA, eine Tochtergesellschaft des Kreises. Hanau werde mit der Kreisfreiheit ein Arbeitsmarktprogramm auflegen, aber weiterhin mit der AQA zusammenarbeiten. In fünf Jahren sollen jeweils 0,5 Millionen Euro fließen, sodass daraus keine „Rumpf-AQA“ werde, sagte Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler.

Übergeben werden der Stadt Straßen auf dem Gebiet von Hanau und die Limesbrücke. Für die Instandsetzungen der Limesbrücke zahlt der Kreis einmalig 2,2 Millionen Euro und beteiligt sich künftig mit 50,2 Prozent am Unterhalt.

Bei der Pressekonferenz wurde gefragt, wie sich Hanau diesen Prozess leisten könne und wolle – angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, die vor der Tür stehen. Laut Kaminsky hätte Hanau bei Kreisfreiheit im Jahr 2019 rund 40 Millionen Euro mehr Mittel vom Land erhalten – Stichwort Kommunaler Finanzausgleich (KFA). Die KFA-Zahlen für die kommenden Jahre wie auch das Jahr 2026 könne aber niemand seriös vorhersagen. Zudem verfüge man über Rückstellungen. „Deutlich mehr Chancen als Risiken“, sah der Oberbürgermeister, „sollte es uns wirtschaftlich heftig erwischen, dann hat das mit der Kreisfreiheit aber nichts zu tun.“ Hoffnung mache auch die Ansiedlung von Google in Hanau.

Durch die Übertragung von Ausgaben und Daten sollen keine großen Kosten entstehen, da diese Schritte nach und nach vollzogen werden sollen. Aufwendungen und Gutachten werden wohl mehrere 100 000 Euro betragen. Die Vertragsunterlagen gehen Ende des Monats an das Regierungspräsidium in Darmstadt und das Innenministerium in Wiesbaden. Die ersten Aufgaben sollen 2025 an Hanau übertragen werden.

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