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An der Oberfläche bleiben

Büdingen will zum 1. Januar seine Straßenbeiträge abschaffen /
Bedenken wegen möglicher Grundsteuererhöhung

Büdingen (jek). Die Stadt Büdingen schafft wohl zum Januar kommenden Jahres die Anliegerbeiträge für Straßensanierungen ab. Eine gleichlautende Empfehlung haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) gestern Abend beschlossen. Mitte Dezember entscheiden die Stadtverordneten darüber.

Jedoch kamen unter einzelnen Mitgliedern des HFA Befürchtungen auf, der Wegfall der Anliegergebühren gehe zwangsläufig mit einer Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B einher. Die Rede war von einer Steigerung von derzeit 431 auf künftig 570 Prozentpunkte. Diese Vermutung äußerte neben dem Pro-Vernunft-Vertreter Gunnar Bähr auch der SPD-Stadtverordnete Rolf Kleta. Bähr schlug deswegen vor, mit nächsten Schritten zu warten, bis die Sanierung der Durchgangsstraße in Diebach am Haag beendet ist. Diese saniert die Stadt auf Druck der Anlieger nicht grundhaft, sondern allein deren Oberfläche.

Tatsächlich war die Verwaltung offenbar beauftragt worden, ein hypothetisches Defizit nach dem Wegfall der Beiträge von rund einer Million Euro. In etwa diese Summe stellt die Stadt jährlich in ihren Haushalt für den Unterhalt der Straßen ein.

Auffangen wollen die Stadtverordneten diese Lücke jedoch zunächst durch ein verändertes und mitunter günstigeres Konzept der Pflege ihrer Gemeindestraßen. Bei diesen soll mitunter – abhängig von deren Zustand – größtenteils nur die Oberfläche instand gesetzt werden. Grundhafte und damit mit entsprechend hohen Kosten verbundene Erneuerungen sollen die Ausnahme bleiben – so die Planung. Vorbild für dieses Vorgehen ist die fränkische Gemeinde Rednitzhembach, die mit diesem Verfahren im Schnitt rund 80 Prozent weniger für den Erhalt ihrer Straßen aufwenden muss.

Den Magistrat sollen die Stadtverordneten damit beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, wie Büdingen künftig vorgehen will, um Straßenschäden zu beseitigen. In diesem müsste wohl auch die Frage geklärt werden, welche Straßen wann und in welchem Umfang zu sanieren sind. Im Ausschuss teilte sich die Meinung im Blick hierauf zwischen jenen, die auf diese Frage auch künftig politisch Einfluss nehmen wollen und den anderen, die derartige Entscheidungen lieber der Expertise des Bauamtes überlassen wollen.

Sollten sich die Stadtverordneten am 11. Dezember dafür entscheiden, die geltende Straßenbeitragssatzung mit Wirkung zum 1. Januar aufzuheben, würde die neue Regelung wohl nur jenen zugutekommen, die bislang nicht für Beiträge zu den Gemeindestraßen veranlagt wurden. Eine Rückwirkung und damit die Aufhebung bestehender Bescheide scheidet aus – so zumindest die Rechtsauffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds.