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Anlieger wittern Morgenluft

Straßenbeiträge: In immer mehr Kommunen regt sich Widerstand

20 Aug 2019 / 11:20 Uhr

Von Jens Kirschner

Drei Stunden stehen sie an diesem Samstag vor dem Edeka in Hirzenhain. Neben einem Pavillon haben sie noch einen Stehtisch aufgebaut. Wahlkampf, könnte man meinen. Doch es geht der sechsköpfigen Gruppe um Unterschriften. Und auch die sind nicht gedacht, um einen Bürgermeisterkandidaten auf den Wahlzettel zu bringen, es geht um die Strabs – jene Straßenausbaubeiträge, die Kommunen von den Anliegern der Gemeindestraßen einfordern, wenn sie ihre Wege erneuern.

Die vielleicht etwas unglücklich formulierte Abkürzung „Strabs“ haben sich inzwischen einige Initiativen als Feindbild auf die Fahne geschrieben. Darunter die Arbeitsgemeinschaft straßenbeitragsfreies Hessen (AGS). Sie hatte sich 2017 gegründet, ein Jahr bevor der Hessische Landtag beschlossen hatte, den Gemeinden freizustellen, ob sie Straßenausbaubeiträge von ihren Bürgern verlangen oder nicht. Der Schwarze Peter liegt seitdem wieder bei den Kommunen, die meisten sehen ihn – darunter auch die politischen Vertreter der Städte und Gemeinden – beim Land. Hessen, so die Forderung, soll die Kommunen von der Finanzierung der Erneuerung ihrer Straßen entlasten und die Kosten übernehmen.

Großteil erhebt Gebühren

Ein Großteil der Städte und Gemeinden in Hessen erhebe Straßenbeiträge, sagt die AGS. Von 423 hessischen Kommunen hätten 32 niemals Straßenbeiträge erhoben, 44 hätten sie mit der Gesetzesnovelle 2018 abgeschafft, 45 erhöben wiederkehrende Beiträge und der Rest setze auf die klassischen Einmalbeiträge, die sich in Einzelfällen schon mal auf sechsstellige Beträge summiert hätten.

Diese angeblichen Horrorsummen wollen in einigen Wetterauer Kommunen offenbar immer weniger hinnehmen. Das Beispiel in Hirzenhain ist eines der jüngsten. Dort stehe die Sanierung der Straße „Auf der Eich“ in Glashütten an, berichten jene Anwohner, die sich hier vor dem Edeka postieren, um Unterschriften gegen den bevorstehenden Versand der Gebührenbescheide zu sammeln. Hier rechnen die Anwohner mit Beträgen zwischen 10.000 und 15.000 Euro, die sie zu begleichen hätten, wenn die Straße erneuert wird. Jürgen Heiner ist aus Rodgau angereist. Er besitzt ein Mietshaus in der Straße. Auf die Anwohner umlegen dürfe er die Summe nicht. Entweder schluckt er die Summe oder er müsste die Miete anheben. Das Ziel der Initiatoren, zu denen auch die Erste Beigeordnete der Gemeinde, Ramona Kaiser, gehört: Sie wollen vorerst ein Zeichen an die Gemeindevertreter setzen. Und auch einen Fingerzeig geben, dass auch unter den derzeitigen Voraussetzungen eine andere Finanzierung der Gemeindestraße möglich sei. Unter anderem durch Investitionsprogramme von Bund und Ländern. Auch bei der Kreditaufnahme für derartige Vorhaben seien die Kommunalaufsichten recht gnädig, weil es sich schließlich um Investitionsvorhaben handele, wie die Arbeitsgemeinschaft straßenbeitragsfreies Hessen schildert.

Vorbild Rednitzhembach

Ein anderes Beispiel, das im Zusammenhang mit der ungeliebten Abgabe immer genannt wird, ist der fränkische Ort Rednitzhembach. Dessen Bürgermeister Jürgen Pfahl tourt mittlerweile regelmäßig durch die Republik, um – oftmals auf Einladung lokaler Politiker – zu erklären, wie es seine Gemeinde geschafft hat, auf Straßenbeiträge zu verzichten: An einer Beispielstraße aus den 40er-Jahren ließ sich die Verwaltung von einem Planungsbüro vorrechnen, was eine Vollsanierung kosten würde. 565.000 Euro standen unterm Strich, von denen Rednitzhembach 452.000 Euro auf die Anwohner hätte umlegen können. „Das hätte für manche den Ruin bedeutet“, schildert der Rathauschef. Wie gering die Begeisterung der Anlieger im Blick auf diese Situation war, konnte der Bürgermeister bei einer Versammlung zum Thema erleben.

Nur die Oberflächen erneuern

Eine Alternative, um die Straßen zu erneuern, fand die Verwaltung mit der Idee, sich auf die Oberfläche der Wege zu konzentrieren. Die Überlegung: Wenn über Jahrzehnte Autos und schwere LKW auf den Strecken unterwegs waren, ist der Unterbau der Straßen entsprechend verdichtet. Eine Vollsanierung hätte diesen Zustand sogar verschlechtert, so der Gedanke. Die Gemeinde schrieb die Energie- und Telekommunikationsunternehmen an und bat um deren Pläne, welche Leitungen und Rohre sie künftig in den Straßen verlegen wollen. Denn nach der Oberflächensanierung sollte die Decke auf geraume Zeit nicht wieder geöffnet werden. Auch für die Kommune selbst brachte dies eine Bedingung mit sich, wie Pfahl skizzierte: „Die Voraussetzung jedoch: Der Kanal muss in Ordnung sein.“ Auch die Anlieger holte sich der Bürgermeister an den Tisch und fragte deren Vorstellungen und Wünsche ab. „Denn das Schlimmste, was einer Straße passieren kann, ist: Sie wird wieder aufgerissen, Wasser kommt rein und das Ganze friert auf. Damit machen Sie jede Straße kaputt.“

Entgegen heftiger Proteste des beauftragten Ingenieurbüros setzte Rednitzhembach seinen Plan für die Straße um. Die Kosten hierfür: 80.000 Euro statt der geplanten 565.000 Euro waren zu zahlen. Kosten für die Anlieger: 0 Euro. Dies konnte die Gemeinde mit der Argumentation umsetzen, dass durch die Gesamtreparatur der Straße, diese keine höhere Wertigkeit erhielt. Die Kosten konnte und musste die Gemeinde aus ihren Rücklagen für die Straßenerneuerung bezahlen, ohne die Anlieger heranzuziehen. Das war vor mehr als 20 Jahren. Seit diesem Zeitraum verfährt die Gemeinde Rednitzhembach auf diese Art und Weise. Pfahl beziffert die Einsparungen für deren Bürger auf rund 15 Millionen Euro. Für den Bürgermeister ein richtiger Weg, denn das Geld könnten die Anlieger in ihre Häuser investieren. Doch einen Haken hat die Sache: Rednitzhembach muss mit dem Risiko leben, dass es für spätere Schäden an den Straßen selber aufkommen muss. Denn mit seinem Verfahren übernimmt niemand die Gewährleistung für den Gesamtzustand der Straßen. Das stellt auch Jürgen Pfahl klar: „Sie müssen bereit sein, das Risiko einzugehen.“ In seinen Augen rechnet sich das für seine Gemeinde allemal: Mit rund 200.000 Euro jährlich beziffert er die Kosten für die laufende Instandhaltung der Straßen.

Gerade diese Option hat in Büdingen die Christdemokraten auf den Plan gerufen, über eine Abschaffung der Straßenbeiträge nachzudenken. Selbst die Büdinger Freien Wähler, ursprünglich langjährige Verfechter wiederkehrender Beiträge, sind inzwischen bereit, mit den anderen Fraktionen an einer kompletten Aufgabe der Abgabe zu arbeiten. Denn auch wiederkehrende Beiträge sorgen unter den Bürgern nicht gerade für sozialen Frieden. Im Niddaer Stadtteil Ober-Schmitten formierte sich Widerstand, nachdem dort wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen. Das auch, weil die Stadtteile als Bemessungsgrundlage dienen: je kleiner der Ort, desto höher die Belastung für den Einzelnen.

Für die Gruppe in Hirzenhain ist der Rücklauf zumindest Ansporn. Um die 170 Unterschriften bekamen sie nach rund zwei Stunden zusammen. „Man muss gar nicht viel reden mit den Leuten, sie können es nachvollziehen“, sagt Jürgen Heiner. Derzeit überlegt die Gruppe, ob sie diese Aktion nicht auch in den anderen Hirzenhainer Ortsteilen wiederholt – und ob die Aufforderung an die Gemeinde am Ende nicht doch in einen Bürgerentscheid mündet.

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