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Die Anlieger zahlen keinen Cent

Der Bürgermeister der fränkischen Gemeinde Rednitzhembach präsentiert in Büdingen, wie Straßensanierung kostengünstig geht

08 Nov 2018 / 10:30 Uhr

Büdingen (jek). Die Büdinger Christdemokraten reagierten auf die Frage, ob die Stadt auch künftig Straßenbeiträge erheben soll, mit der Forderung nach einem „klugen Management“, um die Wege in der Kommune in Ordnung zu halten. Vorbild ist für sie die Gemeinde Rednitzhembach in Franken, deren Bürgermeister Jürgen Spahl es geschafft hat, dass seine Kommune seit nunmehr fünf Jahren schuldenfrei ist, ohne die Bürger mit höheren Steuern oder Beiträgen zu belasten.

Wenn Jürgen Spahl jenseits seiner fränkischen Heimat auftritt, versichert er sich zunächst, dass ihn das Publikum trotz seiner regionalgefärbten Sprache auch versteht. Im Hotel Sonnenberg spricht der Bürgermeister der Gemeinde Rednitzhembach auf Einladung der Büdinger Christdemokraten. Nach Büdingen gebeten haben sie ihn, weil es der Verwaltungschef der rund 7.000-Seelen-Gemeinde nicht nur geschafft hat, die einst hochverschuldete Kommune von dieser Last der Verbindlichkeiten zu befreien; als er 1996 erstmals zum Bürgermeister gewählt wurde, habe die Gemeinde mit rund 5 Millionen Euro in der Kreide gestanden. Ebenso gelang es ihm, Möglichkeiten zu finden, die Wege in den acht Ortsteilen Rednitzhembachs in Schuss zu halten, ohne die Anwohner mit Straßenbeiträgen zu belasten.

„Unser Ziel war, die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern – unter der Bedingung: keine Erhöhungen“, beschreibt Spahl die Situation zu seinem Amtsantritt. Die Masse der rund 42 Kilometer Gemeindewege seien Anliegerstraßen, berichtet er. Für die Bürger bedeutet das im Prinzip: 80 Prozent der Kosten für deren Sanierung kann die Gemeinde auf sie umlegen. Und nicht mal ihren Eigenanteil hätte die Gemeinde aufbringen können, ohne neue Schulden zu machen. „Deswegen hat mein Vorgänger auch kaum Straßen saniert, entsprechend schlecht waren sie beieinander“, sagt Spahl.

Beispielstraße aus den 40er Jahren

An einer Beispielstraße aus den 40er Jahren ließ sich die Verwaltung von einem Planungsbüro vorrechnen, was eine Vollsanierung kosten würde. 565.000 Euro standen unterm Strich, von denen Rednitzhembach 452.000 Euro auf die Anwohner hätte umlegen können. „Das hätte für manche den Ruin bedeutet“, schildert der Rathauschef. Wie gering die Begeisterung der Anlieger im Blick auf diese Situation war, konnte der Bürgermeister bei einer Versammlung zum Thema erleben.

Eine Alternative, um die Straßen zu erneuern, fand die Verwaltung mit der Idee, sich auf die Oberfläche der Wege zu konzentrieren. Die Überlegung: Wenn über Jahrzehnte Autos und schwere LKW auf den Strecken unterwegs waren, ist der Unterbau der Straßen entsprechend verdichtet. Eine Vollsanierung hätte diesen Zustand sogar verschlechtert, so der Gedanke. Die Gemeinde schrieb die Energie- und Telekommunikationsunternehmen an und bat um deren Pläne, welche Leitungen und Rohre sie künftig in den Straßen verlegen wollen. Denn nach der Oberflächensanierung sollte die Decke auf geraume Zeit nicht wieder geöffnet werden.

Kanäle müssen in Ordnung sein

Auch für die Kommune selbst brachte dies eine Bedingung mit sich, wie Pfahl skizzierte: „Die Voraussetzung jedoch: Der Kanal muss in Ordnung sein.“ Auch die Anlieger holte sich der Bürgermeister an den Tisch und fragte deren Vorstellungen und Wünsche ab. „Denn das Schlimmste, was einer Straße passieren kann, ist: Sie wird wieder aufgerissen, Wasser kommt rein und das Ganze friert auf. Damit machen Sie jede Straße kaputt.“

Entgegen heftiger Proteste des beauftragten Ingenieurbüros setzte Rednitzhembach seinen Plan für die Straße um. Die Kosten hierfür: 80.000 Euro statt der geplanten 565.000 Euro waren zu zahlen. Kosten für die Anlieger: 0 Euro. Dies konnte die Gemeinde mit der Argumentation umsetzen, dass durch die Gesamtreparatur der Straße, diese keine höhere Wertigkeit erhielt. Die Kosten konnte und musste die Gemeinde aus ihren Rücklagen für die Straßenerneuerung bezahlen, ohne die Anlieger heranzuziehen.

Für Schäden haftet die Gemeinde

Das war vor 20 Jahren. Seit diesem Zeitraum verfährt die Gemeinde Rednitzhembach auf diese Art und Weise. Pfahl beziffert die Einsparungen für deren Bürger auf rund 15 Millionen Euro. Für den Bürgermeister ein richtiger Weg, denn das Geld könnten die Anlieger in ihre Häuser investieren. Doch einen Haken hat die Sache: Rednitzhembach muss mit dem Risiko leben, dass es für spätere Schäden an den Straßen selber aufkommen muss.

Denn mit seinem Verfahren übernimmt niemand die Gewährleistung für den Gesamtzustand der Straßen. Das stellt auch Jürgen Pfahl klar: „Sie müssen bereit sein, das Risiko einzugehen.“ In seinen Augen rechnet sich das für seine Gemeinde allemal: Mit rund 200.000 Euro jährlich beziffert er die Kosten für die laufende Instandhaltung der Straßen. Büdingen hat für das laufende Haushaltsjahr rund 961.000 Euro veranschlagt, um Aufträge in dieser Sache zu vergeben. Hätte sich die Rednitzhembach entschieden, weiterhin den rechtlich sicheren Weg zu gehen, seine Gemeinde wäre längst pleite, ist sich Jürgen Pfahl sicher.

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