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Die fünfte Gewalt?

Drohungen in der Kommunalpolitik: Wie sehr sind Wetterauer Mandatsträger von diesem Phänomen betroffen?

25 Jul 2019 / 09:56 Uhr

Von Jens Kirschner
Mitarbeit: Melanie Nolte

Ein wenig (deutsche) Verfassungstheorie vorweg: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Dieser Satz steht in Artikel 20 des Grundgesetzes. Der Artikel selbst umschreibt im Groben die Grundzüge des staatlichen Aufbaus der Bundesrepublik. Wohlgemerkt nicht an der Spitze, sondern erst in Absatz II, an zweiter Stelle. Wichtiger ist dabei der nachfolgende Satz: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Anders gesagt: Niemand darf den Knüppel in die Hand nehmen und selbst – außer in rechtlichen Notsituationen – gegen andere Gewalt ausüben. Das Gewaltmonopol, also der Zwang gegen andere, liegt beim Staat, – aufgeteilt zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Rechtsprechung. Wir bestimmen, direkt oder indirekt, wer diese Aufgaben wahrnimmt. Eine Gewalt kontrolliert die andere, so die Theorie. Und daneben stehen noch die Medien, die gemeinhin als „vierte Gewalt“ definiert werden. Darüber, ob dies im Blick auf eine zunehmend kritischere Bürger überhaupt noch aktuell ist, lässt sich zweifelsohne streiten. Für die Demokratietheoretiker zumindest stehen die Medien außerhalb des Gewalten-Trios, außerhalb des Staates, außerhalb des Gewaltmonopols. Warum das so wichtig ist? Weil schon der Philosoph Thomas Hobbes erkannte, dass menschliches Handeln Grenzen braucht, weil sonst eine Gesellschaft nicht möglich ist. In Hobbes‘ Worten: „Der Mensch ist des Menschen Wolf.“

Für jeden Bürger einen Knüppel? Keine gute Idee. Und doch scheint es inzwischen so, als nähmen immer mehr Bürger diesen Knüppel in die Hand, gegen jene, die diese eigentlich vertreten sollen. Mit diesem schlagen sie nicht unbedingt zu, es reicht ja schließlich, mit ihm zu drohen. Sie wären, bliebe man in der vorangegangenen Logik, eine fünfte Form der Gewalt.

Die Zeitschrift „Kommunal“ befragte Anfang des Jahres 1.055 Bürgermeister, ob sie oder ein Mitglied der Verwaltung oder der Gemeindevertretung bereits Erfahrungen mit Stalking machen mussten. Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Rathauschefs gab an, dass es in ihrer Kommune zumindest schon Erfahrungen mit Hass-E-Mails gegeben habe. Auch zu Einschüchterungsversuchen sei es gekommen.

Wir fragten uns: Wie ist das grobe Bild im Wetteraukreis? Die gute Nachricht vorweg: Ein Großteil jener Mandatsträger, die sich an unserer Umfrage beteiligten, gab an, noch nicht in Zusammenhang mit ihrem Mandat bedroht worden zu sein. 124 Antworten erreichten uns nach einem 14-tägigen Durchlauf von Kommunalpolitikern aus dem Kreis. Von diesen gaben nur 22 an, bereits einmal im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht worden zu sein, also nicht mal ein Viertel.

Körperliche Drohungen an der Spitze

Von den Drohungen, die gegenüber diesen Personen ausgesprochen wurden, befand sich aus Sicht der Befragten ein Großteil außerhalb jenes Spektrums, das die Umfrage anbot. An dessen Spitze stand die Androhung körperlicher Gewalt (sieben Nennungen). Gleich danach kommt die Drohung mit Tötung (vier Nennungen), Vandalismus (2 Nennungen) und die Androhung von Gewalt gegenüber Angehörigen.

In acht Fällen außerhalb des abgefragten Spektrums variieren die Angaben der angedrohten Übel von Beschimpfungen bis hin zu einem Mitglied der sogenannten Reichsbürger, der signalisiert habe, eines „seiner Urteile“ vollstrecken zu wollen.

Einer der prominenten Fälle dürfte jener von Rouven Kötter sein. Den einstigen Bürgermeister der Gemeinde Wölfersheim und jetzigen Ersten Beigeordneten im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main erreichte vor gut fünf Jahren ein Brief. Dessen Inhalt: ein Kondom nebst Schreiben mit der Aufforderung, sich „als Volksverräter nicht mehr zu vermehren“. Absender: die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisationen der rechtsextremistischen NPD. Kötter wertet dieses Schreiben eher als Beleidigung denn als Bedrohung. Dennoch ging dieser Brief, auch weil er in den Postkästen anderer Politiker landete, durch die Presse.

Ein Großteil dieser Drohungen erreichte die Politiker verbal oder „klassisch“ per Brief (sieben Nennungen). Soziale Netzwerke, üblicherweise jene Sphären, in denen man derartiges Verhalten am ehesten vermuten würde, stehen lediglich auf Platz drei (drei Nennungen) – noch vor dem Telefon (zwei Nennungen). Drohungen per E-Mail erhielten die Befragten wiederum keine.

Ein Großteil der politischen Themen, in deren Zusammenhang den Befragten Drohungen ausgesprochen wurden, bewegt sich im Bereich „sonstige“. Darunter das allgemeine Engagement gegen Rechtsextremismus, auf der anderen Seite auch aufgrund der politischen Betätigung für die rechtsextreme NPD. Jedoch verortet ein Großteil der Befragten die ausgesprochenen Drohungen eher im rechten als im linken politischen Spektrum. Auch „Wahlkampfmaßnahmen“ und
eine „Wehrmachtsausstellung“ gehören zu den sonstigen Nennungen, genauso wie ein Gewerbegebiet oder der AfD-Bundesparteitag.

Viele würden sich erneut für Mandat bewerben

Auch wenn es sich bei den Drohungen mehrheitlich um solche körperlicher Natur handelte, fühlt sich eine Mehrheit der befragten Mandatsträger von diesen in ihrem persönlichen Leben nicht beeinträchtigt. Gleiches gilt für ihre Angehörigen – nach deren Angaben. Besonders überwiegend ist der Anteil jener, die auswählten, dass sie sich trotz der Drohungen wahrscheinlich erneut für ein politisches Mandat bewerben würden. Von 21 Nennungen war lediglich eine unentschlossen in dieser Frage, der Rest bewegte sich in jenem Bereich, tendenziell – trotz der Bedrohungen – erneut für ein Mandat zu kandidieren. Deutlich wird dies auch bei den persönlichen Kommentaren am Schluss unserer Umfrage. Darunter: „Aufgrund von Drohungen und körperlichen Übergriffen lasse ich mich selbstverständlich nicht einschüchtern, weiterhin politisch aktiv zu sein“ und „Ich bin gerne als Gemeindevertreter tätig und lasse mich nicht beirren“.

Symbolfoto: Pixabay.

Hintergrund

In einem Zeitraum von zwei Wochen richteten wir die Aufforderung zur Teilnahme an unserer Umfrage an Mandatsträger jener Kommunen im Wetteraukreis mit einer Bevölkerungszahl größer als 10.000. Insgesamt nahmen 122 Personen an der Umfrage teil, darunter auch Amtsträger aus den Kreisen der Magistrate und Gemeindevorstände. Ebenso richteten wir unsere Fragen an die Mitglieder des Kreistages und der Ortsbeiräte – soweit per E-Mail-Verteiler erreichbar. Die Umfrage ist selbstredend nicht repräsentativ. (jek)

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