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In der Defensive

Büdingens Rathauschef erntet mit seiner
teilweisen Altstadtsperrung Kritik – auch aus den eigenen Reihen

04 Jul 2019 / 15:48 Uhr

Büdingen (jek). Büdingens Rathauschef Erich Spamer gerät nach seiner Entscheidung, Teile der Büdinger Altstadt am Wochenende für den Verkehr zu sperren, zusehends unter Druck. Seine eigene Fraktion, die Freien Wähler (FWG), kritisierte die offenbar unabgesprochene Aktion des Bürgermeisters in der jüngsten Sitzung des Bau- und Planungsausschusses. Dort geriet Spamer massiv in die Defensive gegenüber jenen, die ihn politisch tragen.

Es ist nicht so, als gäbe es keine breite Mehrheit, die sich für eine strengere Reglementierung des Autoverkehrs in der Büdinger Altstadt einbringt. Im Gegenteil: Büdingens Grüne, aber auch die CDU, hatten zuletzt im Mai vergangenen Jahres das Thema mit einem gemeinsamen Antrag erneut auf die Tagesordnung der Stadtverordneten gebracht. Die Grünen wiederum sorgten erinnerten im Frühjahr 2019 an besagten Grundsatzbeschluss, der aufzeigte, dass eine Sperrung der Altstadt für Fahrzeuge nach dem Auslaufen des Programms „Altstadtsanierung“ zum April dieses Jahres wieder möglich sei.

Unter anderem diesen Entschluss brachte Spamer am Mittwoch vergangener Woche ins Spiel, um zu rechtfertigen, dass er Teile der Altstadt seit dem ersten Juni-Wochenende für die Durchfahrt von Fahrzeugen sperren ließ: „Es gibt einen Grundsatzbeschluss, der unwesentlich von dem abweicht, was ich gemacht habe“, sagte Spamer vergangene Woche im Bau- und Planungsausschuss. Deshalb verstehe er die ganze Aufregung nicht. „Hätte ich nicht gehandelt, wäre die historische Altstadt noch immer offen. Soweit ich das beurteilen kann, ist das (die Sperrung, Anm. d. Red) auf breite Zustimung gestoßen, mit Ausnahme einiger politischer Kräfte.“

Dennoch hatte der Rathauschef mit seiner Anordnung auch bei seiner Fraktion für Unmut gesorgt. Nicht einmal sie hatte er in seine Entscheidung eingebunden, die Altstadt jeweils von Freitag, 16 Uhr, bis Sonntag, 21 Uhr, für Autos sperren zu lassen. Damals reagierte die FWG noch moderat mit einer Pressemitteilung: „Wir möchten an dieser Stelle nochmals unseren Vorschlag zur Durchführung einer Bürgerversammlung beziehungsweise Informationsveranstaltung für Anwohner und Unternehmen der Altstadt erneuern. Natürlich ist die Verkehrsberuhigung für die Altstadt notwendig, aber wir sind der Auffassung, dass eine ausreichende Information der Bürger dringend notwendig ist“, schrieb die FWG, nachdem Spamers Pläne öffentlich wurden. Das bekräftigte Büdigens Ortsvorsteherin Sabine Kraft-Marhenke (FWG) gegenüber dem Rathauschef und ihrem Vereinskollegen Spamer erneut: „Wir hätten uns hier dringend einen Vorlauf gewünscht, um die Leute zu informieren, um deren Sorgen und Nöte aufzunehmen“, sagte sie. Ebenso kritisierte sie die unzureichende Beschilderung der Sperrung. Mitunter führen die Leute mit ihren Autos in die Vorstadt hinein, ohne zu wissen, dass die Zufahrt zur Altstadt ab dem Jerusalemer Tor nicht mehr möglich ist. Ihr Fraktionskollege Christian
Schaffrath kritisierte ebenso die mangelnde Kommunikation vonseiten der Verwaltung. Zum Teil kursierten noch falsche Zeiten in der Öffentlichkeit, ab wann die Sperrung inkraft tritt. „Was auf Dauer nicht ganz so günstig ist, ist dass am Samstag und Sonntag der Bauhof anrückt und zu zweit dann diese Kunststoff-Absperrung aufstellt“, monierte Schaffrath. Dies sei mit dauerhaften Kosten verbunden.

Spamer entgegnete dieser Kritik, dass die Stadt noch immer plane, die Sperrung künftig mit versenkbaren Pollern umzusetzen. Deren Installation sei eigentlich für die Zeit geplant gewesen, in der die Straßenoberfläche der Vorstadt saniert werden sollte – ein Vorhaben, das man auf allgemeinen Wunsch inzwischen mehrfach verschoben habe. Die geplanten Barrieren könnten Anwohner mit einem Transponder in den Boden versenken, um sich Zufahrt zu verschaffen.

Von einer oftmals geforderten Informationsveranstaltung in dieser Sache hält Spamer jedoch offenbar wenig. „Wenn man nun jeden fragt, was er will, kriegt man 1.000 Meinungen und 1.000 Antworten“, sagte der Bürgermeister. Jeder habe seinen Grund, warum die Sperrung anders ausfallen sollte.

Zustimmung fand der Bürgermeister von eher ungewohnter Seite: „Ich gebe dem Bürgermeister nicht oft Recht, aber hier hat er meine volle Unterstützung“, sagte der Pro-Vernunft-Stadtverordnete Gunnar Bähr. Auch der Liberale Wolfgang Patzak, ebenso eigentlich ein steter Widersacher des Bürgermeistres, merkte an, dass der Ausschuss über eine Sache diskutiere, die mit der Entscheidung des Bürgermeisters längst gregelt sei. „Es sind Fakten geschaffen. Jetzt muss der die Suppe auslöffeln, der die Suppe eingebrockt hat“, meinte Patzak.

Dennoch werden wohl weitere Diskussionen in dieser Sache folgen, die der Bauausschuss auf einen späteren Zeitpunkt in der laufenden Mandatsperiode vertagt hat.

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