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Wen juckt‘s?

Die NPD hält am Samstag ihren Bundesparteitag in Büdingen ab:
Ein rechtes Ereignis, das man getrost links liegen lassen kann

15 Nov 2018 / 16:11 Uhr

Von Jens Kirschner

Wenn es etwas gibt, das den Büdingern am kommenden Samstag eigentlich herzlich egal sein kann, dann ist es der Bundesparteitag der NPD in ihrer Stadt. Auch wenn sich die Braunen allerlei Prominenz aus den rechten Parteien Europas nach Büdingen eingeladen haben. Denn dort versammelt sich am Samstag eine Gruppe der Ewiggestrigen, vor allem aber die einer Partei, die darum ringt, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, die sie eigentlich verdient.

Die NPD zählte in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2016 in Deutschland nicht einmal mehr 5.000 Mitglieder. Bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Rechtsextremen inzwischen nicht mal mehr 0,5 Prozent der Stimmen erreichen können. Ihnen droht mit der kommenden Europawahl und weiteren Landtagswahlen sogar, dass eine ihrer wichtigsten Finanzquellen versiegt: die staatliche Parteienfinanzierung.

Der NPD das Wasser abgraben

Nur noch in fünf Bundesländern – alle im Osten – kam die NPD bei den Landtagswahlen auf mindestens 0,5 Prozent der Stimmen; eine jener Grenzen, die das Parteiengesetz als Hürde vorsieht, bevor Geld vom Staat pro Stimme fließt. Im Bund hat die Partei dieses Ziel im vergangenen Jahr ohnehin schon verfehlt. Und auch bei den anstehenden Europawahlen und kommenden Abstimmungen über die Landesparlamente droht die AfD, der NPD das Wasser abzugraben. Dann wären die Neonazis finanziell wohl endgültig am Ende, selbst wenn sich noch immer Gönner finden, die der Partei aus der eigenen Schatulle Geld zufließen lassen. Im jüngsten Rechenschaftsbericht waren dies rund 1,23 Millionen Euro – inklusive jener Beiträge, die eine überschaubare Zahl an Mandatsträgern der Partei in den Kommunalparlamenten und der einsame Abgeordnete im Europaparlament, Udo Voigt, der Partei abgeben müssen. Doch mit dieser Summe allein lässt sich keine faschistische Revolution finanzieren, von der die Braunen träumen.

Nein, es ist wirklich nicht gut bestimmt um die NPD, denn selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr im jüngsten Verbotsprozess zwar eine verfassungsfeindliche Haltung attestiert, der Partei jedoch – man möchte sagen, fast mitleidig – ein Verbot erspart, weil auch die Damen und Herren in den roten Roben erkannt haben, dass die Rechtsextremen längst weit entfernt von einem politischen Einfluss sind, der die Republik und deren Grundwerte aus den Angeln reißen könnte.

Das Einzige, was die NPD noch irgendwie am Leben hält, ist der Umstand, dass sie sich durch stete Provokation versucht, in Erinnerung zu rufen. Und die wichtigste Nahrung, von dem die Kameraden inzwischen noch zehren, ist Aufmerksamkeit.

Doch statt die Partei mit der ihr gebührenden Gleichgültigkeit zu begegnen, kommt es immer dann, wenn sich die Rechtsextremen erneut zu einer Provokation anschicken, zu einer Art Reflex jener, die noch immer fürchten, die Neofaschisten der NPD könnten sich die Herrschaft über die Straße sichern.

In die Bedeutungslosigkeit

Auch für kommenden Samstag hat die Stadt Büdingen gemeinsam mit dem lokalen Bündnis für Demokratie eine Veranstaltung organisiert, um gegen den Bundesparteitag der braunen Gesellen zu protestieren. Die Absicht ist sicherlich gut, und doch hat das Ganze einen entscheidenden Nachteil: Er verschafft der Veranstaltung einer Partei, die sich anschickt, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden, gerade jene Aufmerksamkeit, den sich die Rechtsextremen wünschen. Und das wohl auch, weil man befürchtet, dass Büdingen andernfalls in den überregionalen Medien wieder mal als braunes Nest wegkommt, weil viele Kollegen jenseits der Lokalpresse – mit löblichen Ausnahmen – keine Anstalten machen, sich intensiver mit den Umständen vor Ort zu beschäftigen, was Zeit kostet.

Betrachtet man sich das, was die NPD „liefert“, muss einem nicht bange sein. Blicken wir zurück auf den 30. Januar vor zwei Jahren, als die Rechtsextreme Melanie Dittmer – Mitbegründerin des Bonner Pegida-Ablegers – eine Demo in Büdingen angemeldet hatte: Mit Fackeln wollte Dittmer nebst NPD-Funktionären und -anhängern durch Büdingens Altstadt ziehen. Gerade an jenem historischen Datum, an dem die Nazis 1933 in gleicher Manier nach der Macht in der Weimarer Republik griffen. Dieses Bild blieb der Stadt damals erspart, das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Beschwerde Dittmers gegen ein Verbot der Fackeln durch die Stadt.

Mehr Gelassenheit wagen

Interessant ist vielmehr: Die gerade mal 150 Teilnehmer der Demo sorgten für einen Polizeiaufwand, der den Eindruck erwecken konnte, Büdingen stünde vor einem Bürgerkrieg. Die Folge: Geschäfteinhaber verbarrikadierten ihre Schaufenster in der Befürchtung, die Demo könnte zu Ausschreitungen führen. Der Büdinger Carneval Club sagte seine Sitzung für diesen Samstag ab. Und am Ende war das Aufsehen durch die Absicherung der Demo größer als der kleine Haufen an Rechtsextremen, der fast betrunken vor Mut seine hohlen Parolen herausbrüllte. Mehr Ärger bereiteten übrigens linksextreme Gegendemonstranten, die den Zug der überschaubaren Gruppe gewaltsam torpedieren wollten.

Wie wäre es also mit etwas mehr Gelassenheit, wenn sich die NPD mal wieder anschickt, der Stadt Büdingen ein braunes Image zu verpassen, indem sie ihre rechten Truppen gerade hier bei Veranstaltungen zusammenrottet? Warum straft man diese braunen Gesellen nicht mit dem Einzigen, was ihnen offensichtlich wehtut – Gleichgültigkeit? Auf dem Pfad in Richtung Bedeutungslosigkeit torkelt die Partei doch ohnehin schon seit Jahren.

Besser erscheinen da schon neue Ansätze, die Nutzungsordnungen für städtische Versammlungsorte so zu ändern, dass die NPD Büdingen nicht länger auf der Nase herumtanzen kann. Grüne und Freie Wähler machen sich erneut daran, parteipolitische Veranstaltungen künftig aus Stadthalle und Bürgerhäusern zu verbannen. Das mag für gestandene Demokraten der anderen Parteien ein harter Einschnitt sein, aber es wäre das kleinere Übel im Vergleich zu dem, welche Außendarstellung Büdingen ertragen muss, wenn die NPD weiterhin meint, die Stadt durch ihre Veranstaltungen in Geiselhaft nehmen zu müssen.

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