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Zeitlich im Rahmen

Gießener Verwaltungsgericht meldet weniger Asylverfahren / Geringere Entscheidungsdauer dank mehr Personal

11 Jul 2019 / 16:11 Uhr

Region (jek). Nach wie vor sei das Gießener Verwaltungsgericht am stärkten in Hessen durch Asylverfahren belastet. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sorge dafür, dass der Großteil jener Akten – 40 Prozent der Klagen in Hessen – auf dem Tisch der Richter dort lande. Auch wenn die Flut an Klagen inzwischen merklich abgeebbt sei. Jedoch sei auch sein Haus inzwischen so gut aufgestellt, um die Zahl der Verfahren in einem annehmbaren Zeitraum zu entscheiden, wie der Präsident des Gießener Verwaltungsgerichts, Harald Wack, berichtet.

Waren es im Jahr 2017 noch rund 7.500 Asylverfahren ging deren Zahl im vergangenen Jahr auf rund 4.400 zurück. Hinzu kommen Klagen aus den übrigen Bereichen des Öffentlichen Rechts, deren Zahl weitestgehend konstant blieb: 2017 mussten sich die 34 Richter an den neun Kammern des Gerichts noch mit rund 1.300 Beschwerden befassen, im vergangenen Jahr waren es rund 1.200. 263 Verfahren seien im vergangenen Jahr auf eine Richterstelle gekommen, rechnet die Behörde. Damit sei das Gießener Verwaltungsgericht aktuell, nach Frankfurt, das größte in Hessen.

„Die Eingänge sind geringer als im Vorjahr, aber noch immer auf einem hohen Niveau“, kommentiert Gerichtspräsident Harald Wack die Zahlen. Dennoch: „Wir erledigen mehr Asylverfahren als eingehen.“ Dieser Umstand sei auch jener Personalverstärkung geschuldet, die im Laufe des vergangen Jahres zum Verwaltungsgericht gestoßen sind. Der Zuwachs an Richtern beruhe vor allem auf der Einstellung von Proberichtern. Die wiederum könnten in den ersten sechs Monaten ihrer Anstellung nicht als Einzelrichter entscheiden. Dennoch habe das Gericht im vergangenen Jahr pro Richterstelle rund 297 Verfahren erledigen können, ein Spitzenplatz in Hessen, wie die Gerichtsleitung findet. Die Verfahrensdauer beziffert die Behörde für das vergangene Jahr mit 10,6 Monaten bei den Asylverfahren (Landesschnitt 12,1 Monate), bei den klassischen Klagen betrug deren Dauer 11,5 Monate. Unter den Herkunftsländern jener Asyl-Kläger rangieren Afghanistan und Syrien noch immer an der Spitze, auch Somalia sei inzwischen ein „starkes Land“ in dieser Hinsicht geworden. Und eben diese Asylverfahren seien nicht immer einfach zu entscheiden: „Die Richterinnen und Richter müssen nicht nur die aktuelle politische Entwicklung in den verschiedenen Herkunftsstaaten immer im Blick behalten und die umfangreichen bereits vorhandenen und stetig anwachsenden Erkenntnisquellen auswerten. Sie müssen auch vorgelegte Dokumente auf ihre Echtheit oder vorgebrachte Erkrankungen durch Sachverständige überprüfen lassen oder Auskünfte des Auswärtigen Amtes oder sachverständige Organisationen einholen, was die Dauer der Verfahren im Einzelfall beträchtlich erhöhen kann“, schreibt die Behörde in ihrem Jahresbericht. Insgesamt habe sich aber auch die Qualität der Arbeit des Bundesamtes für Asyl und Flüchtlinge, das die Asylanträge bescheidet, verbessert.

Zu den „klassischen Verfahren“ zählen neben den Klagen auf Zulassung zu Studiengängen gehören auch jene gegen Windkraftanlagen. Ein Großteil dieser Beschwerdeführer seien Privatkläger, und die seien wohl auch von der Regionalplanung mit deren Vorrangflächen für Windkraftanlagen nur schwer davon abzubringen, gerichtlich gegen Windräder vorzugehen.

„Diese persönliche Betroffenheit kann einem der Regionalplan ja nicht nehmen“, erklärt die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, Sabine Dörr, warum solche Klagen trotz Regionalplanung zulässig seien. Ruhiger sei es dafür im Blick auf die sogenannten Reichsbürger geworden, findet Gerichtspräsident Wack.

Im Blick auf den Nachwuchs im richterlichen, aber auch im nichtrichterlichen Bereich konkurriert das Verwaltungsgericht wie andere Behörden auch mit der Wirtschaft. Üblicherweise ist ein Prädikatsexamen Voraussetzung, um später als Richter oder Staatsanwalt im Staatsdienst unterzukommen. Doch auch Kanzleien bemühen sich mit besseren Gehältern um solche Absolventen. „Die Justiz muss sehen, dass sie attraktive Arbeitsbedingungen schafft, man muss sich dem Wettbewerb stellen“, sagt Wack. Das könne aber nicht ausschließlich über das Gehalt erfolgen. Hier müsse man immer Abstriche machen. Im Gespräch sei daher auch, sich vom Prinzip des Prädikatsexamens zu trennen oder auch langjährigen Praktikern, also Rechtsanwälten, den Einstieg in den Richterberuf zu ermöglichen. Den hätten diese so oder so, denn mit Abschluss des Zweiten Staatsexamens gelten Absolventen als Volljuristen und haben damit prinzipiell die Befähigung für das Richteramt inne. Besonders schwierig sei es derzeit jedoch gerade im nicht-richterlichen Bereich, also bei den Verwaltungskräften und Rechtspflegern, die den Richtern zuarbeiten, Kräfte zu finden. Wobei Gießen im vergleich zu Frankfurt den Vorteil genieße, dass der Wohnraum im Einzugsgebiet der Kräfte noch erschwinglich sie, wie Wack findet.

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