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Parlamentssitzung endet im Chaos

Ergänzungsantrag der CDU sorgt für Empörung: FBO und SPD verlassen den Saal

20 Feb 2020 / 22:51 Uhr
Bad Orb (in). Im Chaos und mit schweren gegenseitigen Schuldzuweisungen endete die Stadtverordnetensitzung am Mittwochabend im Gartensaal. Nachdem FBO und SPD den Sitzungssaal unter Protest verlassen hatten, stellte Stadtverordnetenvorsteher Heinz Grüll fest, dass das Parlament nicht mehr beschlussfähig sei. Das wollte die zusammen mit der FWG im Sitzungssaal verbliebene CDU nicht akzeptieren. Sie warf Grüll vor, Tobias Weisbecker nicht mitgezählt zu haben, der den Sitzungssaal nur für einige Minute verlassen hatte. Was in der Sitzung niemand registrierte: Weil Grüll sich verzählt hatte, wäre das Parlament auch nicht beschlussfähig gewesen, wenn Weisbecker berücksichtigt worden wäre.

Der Tagesordnungspunkt, der im Desaster endete, war eigentlich völlig unstrittig. Es ging um die Freigabe einer Stelle für den IT-Bereich im Rathaus. In diesem Bereich sei dringender Handlungsbedarf geboten, erläuterte Bürgermeister Roland Weiß in der Parlamentssitzung. Die Stadt müsse sich auf das Online-Zugangsgesetz vorbereiten, das 2022 greife und sicherstellen soll, dass nahezu alle Verwaltungsangelegenheiten vom heimischen Computer aus geregelt werden können. Michael Kertel, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach sich dafür aus, diese Stelle einzurichten, denn zurzeit sehe er die Verwaltung nicht in der Lage, die Vorgaben bis zum Jahr 2022 umzusetzen. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, pflichtete Kertel dem Bürgermeister bei.

Mehr in der GNZ vom Freitag, 21. Februar.

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