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„Außer Spesen nichts gewesen“

Hessen-Forst antwortet auf Resolutionsschreiben mehrerer Ortsbeiräte

16. März 2022 / 22:01 Uhr
Bad  Soden-Salmünster-Ahl (hgs). „Außer Spesen nichts gewesen“ lautet die etwas sarkastische Zusammenfassung von Peter Spielmann, Ortsvorsteher des Steinauer Ortsteils Seidenroth, mit Blick auf die Antworten des Landesbetriebes Hessen-Forst zu einer Resolution mehrerer Ortsbeiräte, darunter Ahl und Alsberg, und den Steinauer Stadtverordnetenfraktionen zu geplanten Windkraftstandorten im Wald nordöstlich von Hausen.

Auf die Resolution von Mitte Dezember vorigen Jahres, die von den Steinauer Stadtverordneten sowie den Ortsbeiräten von Ahl, Alsberg, Seidenroth und Steinau-Innenstadt verfasst worden war (wir berichteten), traf zu Beginn dieses Monats ein vierseitiges Antwortschreiben ein.

In der Resolution hatten die Gremien 20 offene Fragen zu den Planungen des Landesbetriebes gestellt. Hessen-Forst hatte im Sommer 2021 ein Ausbietungsverfahren initiiert, um den Bau von Windrädern in den beiden Vorranggebieten zwischen Seidenroth, Ahl und Alsberg zu ermöglichen. Daraufhin hatten sich 17 Interessenten beworben. Die Firma RES Deutschland GmbH erhielt Ende 2021 den Zuschlag für die Projektentwicklung.

Am Ende der Resolution fordern die Unterzeichner, den Bau von Windkraftanlagen „vorerst zu stoppen, um nicht noch weiteren besten Spessartmischwald abzuholzen“. Die 20 angesprochenen Punkte bestehen aus teils detaillierten Fragen. Die Federführung bei der Ausarbeitung der Resolution übernahm Spielmann. Gefragt wird darin unter anderem nach den Auswirkungen der geplanten Windenergieanlagen auf die weiter unten im Berg zu bauenden neuen ICE-Strecke oder auf die Ferngasleitung in unmittelbarer Nähe zu möglichen Fundamenten für die Windräder.

Ins Feld geführt wird ebenso die direkte Nähe zu Naherholungsgebieten, die womöglich in den Wintermonaten wegen der Eiswurfgefahr durch die Rotorenblätter sogar gesperrt werden müssten. Gleiches gilt für womöglich negative Auswirkungen auf touristische Ziele wie „Ardeas Seenwelt“ am Kinzigstausee oder auch auf Flugrouten von Zugvögeln. Bedenken werden ebenso mit Blick auf die Bodenerosion durch Aufriss und Versiegelung des Waldbodens angemeldet. Weil der Sandstein im Spessart Klüfte aufweise, seien für die möglichen Windkraftstandorte in den beiden Vorranggebieten hydrogeologische Untersuchungen erforderlich. Weitere Themen sind ein Artenschutzgutachten und Ausgleichsflächen für die Wiederaufforstung. Selbst der Golfclub Spessart in Alsberg wird in der Resolution berücksichtigt, weil dieser nach dem Bau großer Windkraftanlagen „mit Sicherheit einen Imageverlust erleiden“ würde, durch den dann Gäste und Golfer wohl abwanderten.

Aus den 20 Fragen ergeben sich sieben zentrale Forderungen: Keine Windkraftanlagen in ökologisch wertvollen Waldbeständen planen. Keine Gesundheitsgefährdungen durch Lärm, Schattenwurf und Infraschall. Zum Schutz der Anwohner sei bei Windkraftanlagen mit einer Höhe von über 200 Metern ein Mindestabstand von 2 000 Metern zur Wohnbebauung einzuhalten. Weitere Forderungen sind unter anderem „wirtschaftlich sinnvolle“ sowie für Mensch und Natur verträgliche Standorte, ebenso keine Planung von Windkraftprojekten nach Paragraf 35 des Baugesetzbuches ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. In dem Antwortschreiben von Hessen-Forst, das wohl schon einen Monat vor dem Posteingang angelegt worden ist, werden „die Fragestellungen zur Kenntnis genommen“, allerdings handle es sich bei diesen „überwiegend um Prüfsteine, die ein Entwickler von Windenergieanlagen im Zuge seiner Projektierung zur Erreichung einer Bundesimmissionsschutz-Genehmigung beleuchten und vertretbare Lösungen darstellen muss“, erläutert Justus Hillebrecht im Namen des Landesbetriebes. Sowohl die Ausweisung von Windvorranggebieten als auch die Zielsetzung der Landesregierung seien „das Ergebnis eines demokratisch legitimierten Entscheidungsprozesses“. Daher sei es „nicht Aufgabe des Landesbetriebes Hessen-Forst, die rechtskräftigen Raumordnungspläne zu hinterfragen“ – die Verteilung der Vorranggebiete ebenso wenig. Der Teilplan Erneuerbare Energien zum Regionalplan Südhessen 2019 trat zu Beginn dieses Monats in Kraft.

Die energiepolitische Zielsetzung der Landesregierung „ist der Ausbau der Windenergiepotenziale in Hessen“, macht Hillebrecht deutlich. Insofern stellten die Windvorranggebiete eine Vorgabe dar. Sämtliche forstfiskalischen Vorrangflächen würden „zu gegebener Zeit in einem Interessenbekundungsverfahren interessierten Entwicklern zur Projektierung angeboten“. Grundsätzlich sei jeder Einzelstandort vom Regierungspräsidium Darmstadt als Genehmigungsbehörde gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen. Dies sei „ein komplexes, vielschichtiges Verfahren mit unterschiedlichen Verantwortungsbereichen und Dialogpartnern“.

Konkrete Ergebnisse oder Aussagen seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, um nicht einer tiefergehenden Begutachtung und Analyse der Vorranggebietsflächen vorzugreifen.

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