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Ende einer gefühlter Ungerechtigkeit

Biebergemünd schafft Straßenbeitragssatzung rückwirkend bis 2018 ab

22. Juni 2022 / 16:28 Uhr
Biebergemünd (nh). Am Ende waren sich alle Fraktionen des Biebergemündener Gemeindeparlamentes einig. Nachdem die FWG-Fraktion 2018 das Thema mit einem Prüfantrag ins rollen brachte, schafften die Gemeindevertreter die Straßenbeitragssatzung am Dienstag ersatzlos und rückwirkend bis zum 7. Juni 2018 ab. Damit müssen Anwohner künftig keine Beiträge mehr zahlen, wenn eine Straße grundhaft erneuert wird. Und Anwohner bereits erneuerter Straßen erhalten die Beiträge zurück oder müssen sie erst gar nicht zahlen.

Betroffen sind in der Gemeinde Biebergemünd die Anwohner der Straßen Gelnhäuser Weg, der Friedrichsstraße, „Am Samersborn“ und der Friedhofsstraße. Aus der Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes geht hervor, dass für die vier zwischen 2018 und heute grundhaft sanierten Straßen ein Gesamtbeitragsvolumen von 1,69 Millionen Euro fällig waren. Die sind allerdings im aktuellen Haushaltsjahr mit einem Ansatz von 1,75 Millionen Euro schon berücksichtigt. Bis 2025 kalkuliert der Gemeindevorstand mit einem Einnahmenausfall in Höhe von 4 Millionen Euro, im Wesentlichen verursacht durch die Sanierung der Spessartstraße.

„Wir befinden uns damit in guter Gesellschaft“, freute sich Bürgermeister Matthias Schmitt (parteilos). Mehr als die Hälfte der Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis erhöben bereits keine Straßenbeiträge mehr. In vielen Parteien sei das Thema vorab diskutiert worden. Auch der Haupt- und Finanzausschuss hatte das Thema beraten und einstimmig für die Abschaffung gestimmt.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 23. Juni.

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