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Windkraft: Vorrangfläche zu nah an Lützel

Bürgerinitiative reicht Normenkontrollklage gegen Regionalplan Südhessen ein

25 Mrz 2021 / 22:14 Uhr
Biebergemünd-Lützel (re/mln). Eine gemeinsame Initiative von Bürgern aus dem Biebergemünder Ortsteil Lützel hat am Montag, vertreten durch einen Hanauer Fachanwalt für Verwaltungsrecht, beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan Südhessen, Teilplan Erneuerbare Energie (TPEE), eingereicht. Hintergrund ist die mögliche Aufstellung von Windkraftanlagen – diese könnten, ganz legal, jedoch näher an Lützel stehen als 800 Meter.

Die Bürgerinitiative begründet die Klage vor allem damit, dass das Regierungspräsidium Darmstadt bei der Aufstellung des TPEE den Ortsteil Lützel fälschlicherweise als Außenbereich und nicht als Siedlungsfläche eingestuft hat.„Als Gebäude im Außenbereich gelten typischerweise Aussiedlerhöfe oder einzeln stehende Forsthäuser, aber nicht Gebäude in zusammenhängenden Ortsteilen. Diese falsche Einstufung führte im TPEE dazu, dass der Abstand der Windkraftvorrangfläche 2-308 zu unserem Ortsteil weniger als 800 Meter beträgt, anstatt des ansonsten von der Regionalversammlung Südhessen aus Vorsorgegründen vorgegebenen Abstands zu Siedlungsflächen von mindestens 1 000 Metern“, begründet Prof. Dr. Katrin Stein aus Lützel das Vorgehen der Initiative. Ziel der Normenkontrollklage sei nun, den TPEE für ungültig erklären zu lassen, „um in einem erneuten Verfahren auch für unseren Ortsteil den in Südhessen gültigen Schutz bei Planung und Bau von inzwischen 250 Meter hohen Windkraftanlagen zu erreichen.“

Mehr: GNZ vom 26. März.

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