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An der Windkraft partizipieren

Birsteiner Gemeindevertreter akzeptieren Verträge / Bürgerinitiative gegründet

13 dic 2021 / 22:07 Uhr
Birstein (erd). Die Birsteiner Gemeindevertreter haben sich mit großer Mehrheit bei zwei Gegenstimmen für die Annahme der Verträge für die Windkraft ausgesprochen. Danach erhalte die Gemeinde nach weiteren Verhandlungen mit dem Betreiberkonsortium deutlich bessere Konditionen. Zudem sei eine intensive fachanwaltliche Beratung erfolgt. Zur Sprache kam zudem ein offener Brief einer Bürgerinitiative, die sich gegen die Windkraftpläne gegründet hat.

Bürgermeister Fabian Fehl erläuterte zu diesem Thema, dass die von der Gemeindevertretung gewünschten Nachverhandlungen erfolgt seien., die Gemeinde nun Konditionen erreicht habe, die Privatpersonen versagt geblieben seien, dass ein Fachanwalt und der Hessische Städte- und Gemeindebund die Verträge geprüft habe und die Gemeindevertreter sich intensiv in Arbeitsgruppen mit den Verträgen befasst haben. Im Ergebnis lagen dann Verträge mit den in Birstein ansässigen, neu gegründeten Gesellschaften Windpark Fischborn und Windpark Birstein vor. Dies sind jeweils ein städtebaulicher Vertrag, Pachtverträge, Infrastrukturgestattungsvertrag und ein Vertrag zur EEG-Beteiligung. Die Gemeinde ist bei 5,5 Anlagen beteiligt. Das bedeutet Pachtzahlungen in Höhe von 11 Prozent der Stromerlöse, mindestens 100 000 Euro für Anlage und Jahr und ab dem 13. Jahr 12 Prozent, was mindestens 115 000 Euro bedeutet. Aus dem Infrastrukturgestattungsvertrag fließen jährlich 23 000 Euro und aus der EEG-Beteiligung über 20 Jahre 0,2 Cent je Kilowattstunde, wodurch die Gemeinde auf etwa 600 000 Euro im Jahr kommen soll. Hinzu komme dann noch die Gewerbesteuer, da die Unternehmen ihren Sitz in Birstein haben. Möglich sei zudem eine Bürgerbeteiligung an den Windenergieanlagen.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 14. Dezember.

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