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Bei Windkraft die Hoheit behalten

Birstein plant 21 neue Windkraftanlagen auf Gemeindegebiet

07 Jul 2021 / 19:24 Uhr
Birstein (erd). Die Gemeinde Birstein will bei der Windkraft die Oberhoheit behalten und mit einem städtebaulichen Vertrag mit den Projektierern den Bau von 21 weiteren Windkraftanlagen steuern. Auf diese Weise sollen bis zu 1,2 Millionen Euro jährlich in die Gemeindekasse fließen. Auch wenn sich die Bürger noch nicht vehement gegen die Pläne wehren, so finden diese im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss aber auch keine Mehrheit. Allerdings aus anderen Gründen: Der vorliegende städtebauliche Vertrag ist zu komplex, um ihn auf Anhieb erfassen und bewerten zu können.

Die Absicht ist klar: Birstein hat sich vor einigen Jahren schon einmal dem Druck der Windkraftanlagenbetreiber einerseits und dem der Windkraftgegner andererseits entgegengestellt. Damals hat die Gemeinde selbst die Planung in die Hand genommen und einen Flächennutzungsplan sowie darauf basierende Bebauungspläne erstellt. Diese hat das Regierungspräsidium genehmigt. Es war exakt festgeschrieben, wo welche Windkraftanlage stehen darf. Diese Pläne sind noch gültig, aber am 30. März 2020 ist der neue Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplan Südhessen in Kraft getreten, der andere Vorrangflächen auf Birsteiner Gemeindegebiet ausweist. Gleichzeitig ist der Hauptgrund weggefallen, der bislang den Bau von Windkraftanlagen in der Gemeinde Birstein verhinderte – das Funkfeuer in Gedern. Dieses gehört zum Flughafen Frankfurt, doch inzwischen nutzen die Flugzeuge ein moderneres Landessystem, so dass dieser Aspekt dem Bau von Windrädern nicht mehr entgegen steht. Die Gemeinde Birstein muss ihre Pläne an den TPEE anpassen, so dass ein neuer Run auf die begehrten Windkraftstandote im südlichen Vogelsberg losbricht. Und genau deshalb will die Gemeinde die Zügel in der Hand behalten und selbst von den im Grunde nur schwer zu verhindernden Anlagen partizipieren.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 8. Juli.

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