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Bürgerzentrum droht Wintersperre

Birsteiner Bauausschuss befasst sich mit Dach-Gutachten, Nachtragshaushalt und Windkraftplänen

15 Sep 2021 / 19:41 Uhr
Birstein (erd). In der Gemeinde Birstein spitzt sich die Lage zu, denn eine prekäre finanzielle Lage und kaum abzuwendene Ausgaben in Millionenhöhe treffen aufeinander. Schwierig wird es vor allem durch das Gutachten zur Dachkonstruktion des Bürgerzentrums, das nun dem Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vorgelegt wurde. Das Dach sei nicht mehr in der Lage eine Schneelast zu tragen, in der Folge wird die Gemeinde den Saal aus Sicherheitsgründen über den Winter sperren müssen.

Für die Gemeinde Birstein ist es der Nachtragshaushalt im zweiten Corona-Jahr, der große Sorgen bereitet. Der Gemeinde fehlen die Einnahmen, weshalb der Nachtragshaushalt, den Bürgermeister Fabian Fehl erstellen musste, in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig war. Das liegt vor allem an zwei zentralen Kennzahlen, zum einen dem ordentlichen Ergebnis und zum anderen dem Zahlungsmittelfluss. Kann die Gemeinde diese Mindestanforderungen nicht erreichen, muss sie ein Konsolidierungsprogramm erstellen. Dazu hatte eine Haushaltsgruppe bereits einen Vorschlag erarbeitet. 50 000 Euro sollen in der Verwaltung eingespart werden, die Gewerbesteuer soll ebenso steigen wie die Grundsteuer B. Dafür war ein Anstieg von 450auf 470 Prozent vorgesehen. Ebenso sollen die Kita-Gebühren angepasst werden, wenn auch nur moderat, weil es die Reduzierung für das zweite Kind betreffen würde.

Die Gemeinde müsse im Ergebnis einen Fehlbetrag von 730 000 Euro kompensieren, besitze aber genügend Liquidität, um dies nach den Einsparungen zu schaffen, sagte Fehl. Und sein Kämmerer Alexander Prinz machte deutlich, dass die Gemeinde im Jahr 2023 wieder entsprechend schwarze Zahlen schreiben müsse und auch könne. Dazu soll die Rückzahlung an die Hessenkasse ausgesetzt werden. Allerdings werde die Rate dann hinten angehängt, so dass sich die Zahlung nur verschiebt.

Dazu sagt Fehl: „Wir können nicht überall sparen und die Steuern erhöhen und gleichzeitig Großprojekte vorantreiben.“ Das werde bei den Bürgern keine Akzeptanz finden. Allerdings sind es inzwischen keine Großprojekt mehr, um die Gemeinde schöner und attraktiver zu machen, sondern um das zentrale Gebäude Bürgerzentrum überhaupt weiter nutzen zu können. Die Gemeinde wurde nämlich beim Dach des Saals von der Realität eingeholt. Fehl hatte bei seinen Planungen zur Ertüchtigung des Bereichs Saal im Zuge des Dorfentwicklungsprogramms stets ein neues Dach mit eingeplant. Allerdings fehlte einigen Gemeindevertretern ein triftiger Grund, dieses Dach zu erneuern. Vor allem Heiner Kauck hatte nicht aufgehört zu betonen, dass es sich die Gemeinde nicht leisten könne, ein intaktes Dach für netto 700 000 Euro zu ersetzen und ein Gutachten gefordert, um den Zustand des Daches zu dokumentieren. Dieses hat nun der Bauingenieur Albert Kaiser vorgelegt und kommt zu dem verheerenden Ergebnis, das die Konstruktion aus statischer Sicht geringfügig überschritten, aber trotz Durchbiegung der Binder noch tragfähig sei – zumindest im Sommer. Im Winter sieht dies ganz anders aus, denn eine Schneelast nach aktueller DIN könne das Dach nicht mehr tragen. Es müsse abgestützt werden. Die Folge wäre eine Sperrung des Halle von November bis wenigstens Ende Februar. Und da die Gemeinde nun diesen Zustand kennt, besteht dringender Handlungsbedarf, soll der Saal des Bürgerzentrums weiter genutzt werden. Allerdings ist eine reine Dacherneuerung im Zuge der Dorfentwicklung nicht förderfähig, sondern nur dann, wenn die Gemeinde ein Projekt mit einem zusätzlichen Mehrwert an Nutzen plant, wie etwa einen Multifunktionsraum. Dann wäre mit einem Zuschuss von 70 Prozent – das Zeitfenster für einen Zuschuss von 85 Prozent läuft bald aus – für etwa 1,6 Miullionen Euro ein komplett ertüchtigtes Bürgerzentrum zu bekommen, das fit für die nächsten Jahrzehnte wäre. Der Ausschuss hat nun auf Antrag von Lars Birx einstimmig eine Empfehlung abgegeben, eine förderfähige Minimallösung zu suchen, welche ein neues Dach beinhaltet.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 16. September.

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