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Grüne Ampel durch Steuererhöhung

Birsteiner Haupt- und Finanzausschuss berät Haushaltsentwurf für 2020/21

24 Jan 2020 / 19:29 Uhr
    Birstein (erd). Bürgermeister Wolfgang Gottlieb möchte in überaus korrekter Weise am 1. April den Chefsessel des Rathauses an seinen Nachfolger übergeben, denn Fabian Fehl wird mit dem Doppelhaushalt für 2020 und 2021 arbeiten müssen. Deshalb entspricht der vorgelegte Plan allen aktuellen Auflagen und weist auch beim Finanzmittelfluss eine schwarze Zahl aus. Diese wird allerdings mit einer Erhöhung der Grundsteuer erreicht, die bereits im nächsten Jahr wieder zurückgenommen werden soll.

    Genau an dieser Steuererhöhung scheiden sich die Geister, denn einerseits soll zwar die Gemeinde, die mitten im Dorfentwicklungsprogramm steckt, schnell mit einem genehmigten Haushalt handlungsfähig sein, andererseits wollen die Gemeindevertreter aber auch die Bürger nicht mehr als nötig belasten. Daran war bereits am Tag zuvor im Sozialausschuss die Empfehlung gescheitert und in der Folge verlief auch die Haushaltsberatung stockend, was aber auch daran gelegen haben könnte, dass vier von sieben Ausschussmitglieder ohne Haushaltsplan erschienen und diesen offenbar auch nur unzureichend studiert hatten.

    Das war im Haupt- und Finanzausschuss anders. In diesem die Grundsteuererhöhung eine Empfehlung. Die Grundsteuer A steigt von 420 auf 450 Prozent für das Jahr 2020, die Grundsteuer B von 445 auf 490 Prozent, im Jahr 2021 soll es mit 420 und 450 Prozent weitergehen. Die Gewerbesteuer soll unverändert bei 365 Prozent bleiben. Das war allerdings der SPD ein Dorn im Auge. Lothar Ganß sagte, dass alle gleichermaßen belastet werden sollten, und beantragte eine Erhöhung auf 370 Prozent, was aber im Ausschuss keine Mehrheit fand. Das hätte 23 000 Euro mehr in die Gemeindekasse gespült. Diese Mehreinnahme von der Grundsteuer wieder abzuziehen, hätte einer Rechenleistung bedurft, die im Rahmen der Sitzung auch für Kämmerer Alexander Prinz zu komplex war. Der Ausschuss empfahl die Vorlage des Gemeindevorstand ohne Erhöhung der Gewerbesteuer. Wie Gottlieb erklärte, stehe die Ampel für den Haushalt dadurch auf Grün, denn in der Tat gibt es ein Ampelsystem für die Genehmigung. Diese kann es auch auf Gelb geben, aber nur mit weiteren Prüfungen und Auflagen. Diese kosten vor allem Zeit, was sich negativ bei Ausschreibungen bemerkbar mache. Oftmals seien die Firmen schon ausgebucht, die Preise höher und die Umsetzung erst im Folgejahr möglich. Das sei auch ein Vorteil des Doppelhaushalts, der bereits für das Folgejahr genehmigt vorliege.

    Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 25. Januar.

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