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Integriertes Gesamtkonzept ist zwingend

Gemeindevertretung beschließt Freigabe für beide Teile des Großprojektes „Mittendrin Birstein“

01 Mrz 2021 / 21:01 Uhr
Birstein (dl). Eine so hohe staatliche Förderung der Erneuerungs- und Umbaumaßnahmen für Bürgerzentrum und Rathausumfeld dürfe man einfach nicht verpassen, da könne man trotz des noch bestehenden Redebedarfs zu einzelnen Maßnahmen nur zustimmen, war die Meinung von Erhard Heckert (CDU) in der letzten Gemeindevertretersitzung dieser Legislaturperiode. Heckert sprach damit offensichtlich für alle Gemeindevertreter, denn die Zustimmung für eine Freigabe der weiteren Leistungsphasen beider Teilprojekte war wie in den zuvor stattgefundenen Ausschusssitzungen (die GNZ berichtete) einhellig.

Sprecher aller Fraktionen hatten bereits frühzeitig in den Ausschusssitzungen ihre Zustimmung zu der Ausschöpfung der in diesem Jahr noch möglichen Maximalförderung von 85 Prozent der Kosten für das Großprojekt „Mittendrin Birstein“ signalisiert. Carsten Kauck (FBG) war es darüber hinaus genauso wichtig, einen Beschluss zu fassen, der beide Teilbereiche in einen Planungsprozess zusammenführt und damit die Einzelmaßnahmen besser in ein Gesamtkonzept integriert werden können. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Jochen Seipel, hatte zuerst Bürgermeister Fabian Fehl (SPD) das Wort erteilt, um den Beschlussvorschlag des Gemeindevorstandes zu erläutern. Der war zunächst auf eine Freigabe der Leistungsphasen 3 und 4 für die Erneuerung des Rathausumfeldes beschränkt worden, um wenigstens hier die maximal möglichen Fördermittel auszuschöpfen. Der Gemeindevorstand war offenbar der Meinung, dass für die Renovierungs- und Umgestaltungsmaßnahmen des Bürgerzentrums noch Uneinigkeit bei den Gemeindevertretern herrsche.

Peter Blumöhr (FBG) widersprach dieser Einschätzung, erklärte aber, dass trotz einer Zustimmung zum Gesamtprojekt noch Redebedarf bezüglich einzelner Vorhaben bestünde, insbesondere die Frage der Finanzierung der bei der Gemeinde Birstein verbleibenden Projektkosten noch zu erörtern sei. Im Zusammenhang mit den anderen in Planung befindlichen Maßnahmen müsse noch über eine Sicherstellung der Finanzierung gesprochen werden. Nachdem die Vorsitzenden von Bau-, Sozial- sowie Haupt- und Finanzausschuss über das Ergebnis der Beratungen und der abschließenden Abstimmung in ihren vorangegangenen Sitzungen berichtete hatten, ließ der Vorsitzende das Plenum über den im Bauausschuss erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen. Jochen Seipel stellte fest, dass das Votum der Gemeindevertreter für eine Freigabe beider Projekte einstimmig war.

Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 27. Februar.

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