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Konzepte in Ausschüssen erarbeiten

Entscheidungen über Jugendparlament, Ortsbeiratsbudget, Schaffung von Baumöglichkeiten

27 Sep 2021 / 17:04 Uhr
    Birstein (dl). Dem Antrag der SPD, vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Michael Volz, auf Einrichtung eines Jugendparlaments, sowie dem Ergänzungsantrag der CDU, eingebracht von der Fraktionsvorsitzenden Danica Radtke, der Jugend darüber hinaus eine Möglichkeit der Präsentation und des Austauschs auf der Homepage der Gemeinde einzuräumen, stimmten die Birsteiner Gemeindevertreter im Wesentlichen zu. Mehrheitlich wurden jedoch die beiden Punkte für die Konkretisierung dieser Vorhaben in die Ausschüsse verwiesen.

    Dem Antrag von SPD und FDP, den Ortsbeiräten jährlich ein kleines Budget einzuräumen, über das sie selbst verfügen können, stimmte das Parlament einstimmig unter der Vorgabe zu, die Einzelheiten vor dem endgültigen Beschluss im Parlament erst einmal in den Ausschüssen festzulegen. Die Haushaltsüberschreitungen für das I. und II. Quartal 2021 nahmen die Gemeindevertreter zur Kenntnis. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll in den Ausschüssen ein Konzept erarbeitet werden, wie weitere Baumöglichkeiten in Birstein geschaffen werden können, da die Bauplätze am Neubaugebiet Sotzbacher Hang bald ausgeschöpft sein werden. In diesem Zusammenhang wird auch noch einmal über eine Entwicklungs- und Ergänzungssatzung „Bergstraße“ im Ortsteil Fischborn beraten. Es soll geprüft werden, inwieweit trotz der Beschränkungen, die durch die IKEK-Teilnahme hinsichtlich der Ausweisung von Neubaugebieten bestehen, in diesem Fall eine Ausnahme möglich ist.

    Mehr: GNZ vom 28. September.

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