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Brachttal verlässt kommunalen Schutzschirm

Gemeinde hat beschlossene Konsolidierungsverträge zum Jahresende 2019 erfüllt

28 Aug 2020 / 19:33 Uhr
    Brachttal (re). Die Gemeinde Brachttal ist aus dem kommunalen Schutzschirm entlassen worden.

    Mit Inkrafttreten des Corona-Kommunalpaket-Gesetzes gelten die im Rahmen des Entschuldungsprogramms des kommunalen Schutzschirms Hessen beschlossene Konsolidierungsverträge mit Wirkung zum 31. Dezember 2019 als erfüllt. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Brachttal aus dem kommunalen Schutzschirm Hessen entlassen wurde.

    Mit der Fiktion der Vertragserfüllung wird sichergestellt, dass die vom Land bewilligten Entschuldungshilfen rechts- und rückzahlungssicher bei den Schutzschirm-Kommunen verbleiben. Um sich auf den Weg der Haushaltskonsolidierung zu begeben, war es in den letzten acht Jahren seit Beginn der Schutzschirm Verhandlungen notwendig, schwierige und zum Teil in der Befolgung unbeliebte Entscheidungen zu treffen, welche jedoch zum Schluss zu einem positiven Ergebnis führt. Die Gemeinde Brachttal hat, so Bürgermeister Zimmer, in den vergangenen Jahren in der Spitze bis zu 7,8 Millionen Euro Überziehungskredite jetzt mit Entschuldungshilfen und noch mit einem Rest Eigenanteil auf Null zurückführen können.

    Mehr dazu lesen Sie in der GNZ vom 29. August.

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